Abschluss der Winterklausur der Landtags-Grünen in München – Katharina Schulze: „Wir denken Sicherheit größer, es ist mehr als die wichtige Wehrhaftigkeit. Wir wollen das Grundgefühl eines guten und krisenfesten Lebens in Bayern wiederbeleben.“
Das gute Gefühl, dass der Wocheneinkauf bezahlbar ist, jeder sich Wohnraum leisten kann und Strom und Wasser verlässlich fließen – das ist das Fundament für ein freies und zufriedenes Leben in Bayern. Bei allen Alltagssorgen müssen die Menschen sich darauf verlassen können, dass Politik diese Grundbedürfnisse erfüllt. Die Landtags-Grünen haben sie daher zum zentralen Thema ihrer Winterklausur 2026 gemacht – unter dem Motto „Gut. Günstig. Grün. Wir sorgen vor für Bayern“.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt:
„Wir gehen aus dieser Winterklausur mit einer klaren Botschaft: Wir haben einen Plan für Bayern. Und Lösungen, die man im Alltag spürt: am Küchentisch, wenn das gesunde Essen bezahlbar ist. Beim Blick auf den Kontostand, wenn die Miete nicht mehr alles auffrisst. Und im sicheren Gefühl, dass unser Staat uns gut gerüstet hat, wenn es hart auf hart kommt.”
Weiter macht sie klar: „Es braucht ein Revival des bewährten Tandems ‚Bayern und Sicherheit‘ – das als Begriffspaar einmal untrennbar verbunden war. Wir denken Sicherheit größer, es ist mehr als die wichtige Wehrhaftigkeit. Wir wollen das Grundgefühl eines guten und krisenfesten Lebens in Bayern wiederbeleben.
Zum Auftakt der Klausur stand der Zustand der Gesellschaft im Zentrum des politischen Frühschoppens mit den Gästen Kardinal Reinhard Marx und Ski-Legende Christian Neureuther.
Das Fazit war so klar wie alarmierend: Unser gesellschaftliches Immunsystem ist angeschlagen. Das Wir-Gefühl geht verloren und gerade im Digitalen befüllen Kräfte, die sich von den Sorgen der Menschen nähren, dieses Vakuum mit Angst und Wut. Die beste Kur ist, wieder mehr Gemeinschaft zu schaffen.
Kardinal Reinhard Marx:
„Die Familie ist ein zentraler Ort, wo die erste Vernetzung losgeht. Wo man miteinander regelt: Ich bin für dich da, du bist nicht allein, wir brauchen einander, wenn wir Probleme haben, stehen wir zueinander. Wenn irgendwo Schwierigkeiten sind, auch heute, schaut man zunächst auf die Familie. Das ist ein wichtiger Punkt.
Die Menschen beginnen aber auch wieder Gemeinschaft zu suchen, Miteinander zu suchen, Beziehungen aufzunehmen – ich bin da gar nicht so pessimistisch.”
Christian Neureuther:
„Früher hat man Diskutieren am Stammtisch gelernt – heute sitzen die Leute zuhause und bekommen gefakte Nachrichten. Und wissen nicht, was wahr ist und was nicht.
Als Sportler plädiere ich dafür: Es findet nirgends leichtere Kommunikation statt und du bringst nirgends leichter Kinder und Jugendliche zusammen als über den Sport, über die Bewegung. Es geht auch in kulturellen Bereichen, Musik, das ist genauso gut. Das müssen wir fördern. Was wir aus der Pandemie gelernt haben, ist: Wenn Kinder keine sozialen Kontakte haben, werden sie krank und das kannst du nicht mehr heilen. Sie haben soziale Bedürfnisse und da plädiere ich für den Sport und auch so sehr dafür, dass wir Olympische Spiele in Deutschland haben.”
Die Landtags-Grünen setzen sich für eine Politik ein, die dafür sorgt, dass die Menschen im Freistaat morgens mit weniger Sorgen aufstehen – indem das Leben wieder bezahlbarer wird, sie guten Raum fürs Wohnen finden und sie auf kritische Lagen gut vorbereitet werden.
Günstige gesunde Lebensmittel aus Bayern sind hier ein zentraler Faktor. In einer Diskussionsrunde analysierten Ursula Egger von REWE Region Süd, Prof. Dr. Kurt Gedrich, TU München, Jutta Saumweber, Ernährungs- und Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale Bayern und Josef Schmid, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Bayern, wie gesundes Essen für alle Generationen bezahlbar bleiben kann und man dem Preisdruck in der Produktion begegnet.
Ursula Egger, Leiterin Unternehmenskommunikation und Public Affairs, REWE Region Süd:
„Ein gutes Ernährungssystem schafft einen fairen Ausgleich zwischen auskömmlichen Erzeugerpreisen und attraktiven Verbraucherpreisen, ist regional und nachhaltig und getragen von fairen Partnerschaften innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette."
Josef Schmid, Landesvorsitzender, AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Landesverband Bayern e. V.:
„Voraussetzung für gutes Essen für alle ist eine gute Landwirtschaft, die ökologisch und sozialverträglich wirtschaftet. Der Schlüssel zur Sicherung einer solchen Landwirtschaft liegt in einem konsequenten Lebensmitteleinkauf für staatliche und kommunale Gemeinschaftsverpflegung nach diesen Gesichtspunkten.
Genauso wichtig ist eine Umschichtung der EU-Agrarförderung weg von den Flächenprämien hin zur Förderung von Gemeinwohlleistungen. In keinem anderen EU-Land liegt der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel so niedrig wie in Deutschland. Damit auch Menschen mit geringeren Einkommen sich gute Lebensmittel leisten können, müssen diese Einkommen gezielt unterstützt werden, statt durch Billigproduktion zu Lasten von Ökologie und Artenschutz auch Gutverdienern die Ernährung zu verbilligen.”
Außerdem blickte Daniel Anthes, Zukunftsforscher, Food- und Nachhaltigkeitsexperte, innovativ in die Zukunft der Lebensmittelerzeugung.
In ihrem Klausurpapier „Gutes Essen für alle – aus Bayern, für Bayern“ fordern die Landtags-Grünen eine umfassende Strategie für bezahlbare, bioregionale Lebensmittel und Ernährungssouveränität in Bayern. Zentrale Maßnahmen sind die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel mit Bio-Siegel, z. B. EU-Bio-Siegel oder Bayerisches Bio-Siegel, sowie ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Ganztagskinder. Weitere Forderungen sind eine verpflichtende Kennzeichnung von Mogelpackungen, eine Preisvergleich-App und die staatliche Überwachung fairer Margen durch eine Preistransparenzstelle. Ziel ist die „Strategie Selbstversorgung 2035“, die eine bioregionale Eigenversorgungsquote von 70 bis 80 Prozent anstrebt. Zudem soll ein neues bayerisches Ausbildungszentrum Kochen das Kulinarik-Handwerk modernisieren und dem Fachkräftemangel in der Gastronomie entgegenwirken.
Katharina Schulze:
„Gute Produkte und günstige Preise sind kein Widerspruch! Wir machen gutes Essen zum neuen Standard – nicht nur als Frage des Geschmacks, sondern der sozialen Gerechtigkeit. Unser Ziel ist ein Bayern, das sich selbst ernähren kann: regional, nachhaltig und zu fairen Preisen. Und in dem sich alle Menschen gesundes Essen aus ihrer Heimat leisten können.“
Laura Weber, Sprecherin für Verbraucherschutz, sagt:
„0-Prozent-Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel ist ein doppelter Gewinn: Wir entlasten die Menschen spürbar an der Ladenkasse und geben gleichzeitig unseren heimischen Bio-Betrieben einen gewaltigen Schub. Ohne die Strafsteuer auf gesundes Essen wird der Griff zum regionalen Produkt zur einfachsten Entscheidung des Tages. Und mit unserer Preis-App und Maßnahmen gegen Mogelpackungen geben wir den Menschen die Macht über ihren Kassenbon zurück. Das macht das Leben leichter und stärkt die Wirtschaft vor Ort!“
Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft:
„Wir setzen auf einen neuen Produkt-Patriotismus: Wir stärken die Betriebe vor Ort, machen uns unabhängiger und sichern unseren bayerischen Landwirtinnen und Landwirten faire Preise durch stabile Abnehmer in Schulen und Kitas. Das ist moderne Landwirtschaftspolitik: Bayern macht sich resilienter gegen globale Krisen und bringt zugleich die Wertschöpfung zurück in unsere Dörfer.“
Auch bei der Frage, wo wir leben, braucht es neue Verlässlichkeit. Die Klausur-Ortstermine führten die Landtags-Grünen zu zwei außergewöhnlichen Wohnungsbauprojekten. In Alt-Riem besuchten sie einen Gutshof für generationsübergreifendes Wohnen, umweltbewusst und stilvoll gebaut, u. a. mit CO₂-neutralen Ziegeln. Der Anspruch des Bauherrn BHB Unternehmensgruppe bei diesem Projekt ist Bezahlbarkeit für möglichst viele Menschen.
Melanie Hammer, BHB Unternehmensgruppe, sagt:
„Die eigenen vier Wände sind auf dem überhitzten Mietmarkt ein wichtiger Ausgleich, den es zu fördern gilt. Wohneigentum bietet die Freiheit, sich auch im Alter eine Wohnung in München leisten zu können. Zugleich kann Wohneigentum eine wichtige Vorsorge für das Alter sein, im Speziellen auch für Frauen, die in Deutschland immer noch unterproportional darüber verfügen. Gleichzeitig entlastet mehr Eigentum in neu geschaffenem Wohnraum auch den sonstigen Mietwohnungsmarkt, da die Bestandswohnungen dann wieder neuen Mietenden zur Verfügung stehen. Wenn Bauen und Wohnen in Bayern auch für den Mittelstand wieder bezahlbarer werden soll, brauchen wir mutige politische Weichenstellungen.“
In der Dachauer Straße zeigt ein anderes Projekt der BHB exemplarisch, wie komplex und wichtig Weiterbauen im innerstädtischen Bestand ist. Das Gebäude wird aufgestockt und energetisch saniert.
Die Mietkosten dürfen nicht länger wie ein Damoklesschwert über den Menschen hängen und der Traum vom eigenen Zuhause soll kein Luftschloss bleiben. Wichtige Maßnahmen haben die Landtags-Grünen bereits im Sommer in einem Positionspapier vorgestellt und schließen nun weitere Schritte an.
Ein zentrales Element ist der „Bayern-Bausparer“: Ein digitales Förderkonto bei der BayernLabo soll alle Programme von Land und Bund bündeln. Das spart etwa Familien bis zu 15 Prozent der Gesamtkosten und jede Menge Bürokratie. Zur direkten finanziellen Entlastung fordert die Fraktion die Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim sowie staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz. Auch eine bayerische Umbauordnung zur Nutzung von Leerständen (z. B. alte Büros) und längere Bindungsfristen für Sozialwohnungen gehören u. a. zu den Forderungen.
Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen, sagt:
„Der Staat hat viele gute Förderinstrumente, aber sie greifen oft nicht ineinander. Stattdessen müssen sich Bürgerinnen und Bürger durch ein Dickicht aus Formularen kämpfen. Unser Bayern-Bausparer bündelt die Hilfen bei der BayernLabo und sorgt dafür, dass diese Gelder endlich unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“
Ursula Sowa, Sprecherin für Bau, macht klar:
„Bauen und Sanieren muss einfacher gehen. Durch die Kombination von zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen senken wir die monatliche Belastung für junge Familien um Hunderte Euro und schützen gleichzeitig das Klima.“
Ein weiteres zentrales Thema der Grünen-Fraktionsklausur war die Versorgung mit sicherer Infrastruktur. Damit das Vertrauen in den Staat auch in Krisenzeiten Bestand hat, muss die kritische Infrastruktur Bayerns gegen moderne Bedrohungen gefeit sein. Zentral ist hier der Schutz lokaler Versorger: Unabhängig von der Größe des Einzugsgebiets sollen verbindliche Mindeststandards für Ausfallsicherheit, Notstrom und den sogenannten „Inselbetrieb“ (Microgrids) gelten. So bleibt die Versorgung mit Strom und Wasser auch bei einem Ausfall des Fernnetzes lokal stabil.
Zur direkten Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger fordern die Landtags-Grünen einen staatlich finanzierten Basis-Notfallrucksack für jeden Haushalt sowie die Einführung einer freiwilligen Vorsorgeliste für medizinisch Hilfsbedürftige. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die rechtliche Gleichstellung von Ehrenamtlichen im Rettungsdienst mit Feuerwehr und THW, eine stärkere Verankerung von Erster Hilfe und Katastrophenschutz im Schulalltag und ein Investitionsprogramm, das die Lücke von 10.000 fehlenden Sirenen schließt.
Florian Siekmann, Sprecher für Inneres, sagt:
„Dass die Staatsregierung beim Sirenenausbau im Schneckentempo verharrt und noch immer keinen Plan für die Vorbereitung der Bevölkerung auf den Ernstfall hat, ist unverantwortlich. Wir brauchen ein starkes bayerisches Programm für den Bevölkerungsschutz – damit im Krisenfall niemand allein gelassen wird.“
Das Klausurmotto „Gut. Günstig. Grün. Wir sorgen vor für Bayern!“ verstehen die Landtags-Grünen als Arbeitsauftrag – für einen Freistaat, der aus sich selbst heraus stark ist.
Informationen, Pressepapiere, Statements und die beschlossenen Klausurpapiere finden Sie hier: Gut. Günstig. Grün. Wir sorgen vor für Bayern! | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern
Pressebilder unserer Klausur finden Sie unter: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressebilder/
