Den Bericht von CSU-Justizminister Eisenreich im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und die aktuellen Entwicklungen rund um Gewaltvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Toni Schuberl, Sprecher für Recht.
Katharina Schulze: „Der Minister hat Fehler seines Hauses eingeräumt - ja. Die Summe an Versäumnissen zeugt aber auch von der Gleichgültigkeit des Ministers für den Justizvollzug in Bayern. Dabei ist das eines der größten Aufgabenfelder des Justizministeriums und ein elementarer Baustein unserer aller Sicherheit. Es spricht zudem Bände, dass Ministerpräsident Markus Söder sich noch immer nicht eingeschaltet hat. Es ist blanker Hohn, wenn die Söder-Regierung von Sicherheit spricht, während sie sich bisher nicht einmal ordentlich um den Justizvollzug kümmert."
Toni Schuberl: „Es ist haarsträubend: Offenbar war das ganze Haus über die Foltervorwürfe informiert, nur der Minister nicht. Die Befragung im Ausschuss hat offenbart, dass sogar der Amtschef des Justizministeriums seit einem Jahr von den Vorwürfen wusste. Warum man dann den Chef im Dunkel lässt, leuchtet mir nicht ein. Wenn man davon ausgeht, dass der Minister die Wahrheit sagt und er nicht Bescheid wusste, dann hat er sein Ministerium nicht im Griff. Das halte ich für ungeheuerlich. Und auch heute im Ausschuss, muss man ihm jedes relevante Detail aus der Nase ziehen.“
Zentrale Erkenntnisse aus der Sitzung des Rechtsausschusses:
- Bereits im Oktober 2023 wusste das Justizministerium bis hinauf zum Amtschef des Ministeriums, als der rechten Hand des Ministers, Bescheid über die Foltermeldung der Anstaltsärztin zur JVA Gablingen. Und dass, obwohl es sehr selten Anzeigen gegen Leiter*innen von JVAs gibt. Wer aber damals nicht informiert wurde, war der Minister, laut seiner Aussage.
- Der Minister erklärte: Wäre er informiert gewesen, hätte es Verbesserungen bei den Haftmaßnahmen, die er heute angekündigt hat, schon viel früher gegeben. Das lässt nur den Schluss zu, dass Gefangene im Justizvollzug durch das bayerische Justizministerium bisher nicht mit voller Konsequenz geschützt werden. Das geht auch auf Kosten der rechtzeitigen Aufklärung des Skandals um die JVA Gablingen.
- Das Ministerium ist zudem in der Verantwortung dafür, dass in den JVAs ordentlich gearbeitet wird. Doch viele Details scheinen nicht bekannt. Der Minister konnte keine Auskunft darüber geben, ob es – so wie es eigentlich sein sollte – Videoaufzeichnungen aus den besonders gesicherten Hafträumen und von den mutmaßlichen Misshandlungstaten selbst gibt. Der Minister verweist nur auf die Staatsanwaltschaft. Zudem ist nicht bekannt, ob gegen JVA-Bediensteten an der Pforte der JVA disziplinarrechtlich vorgegangen wird, die die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fast eine Stunde lang daran gehindert hatten, die JVA im Sommer zu betreten. Das gehört aber auch zu einer konsequenten Aufklärung und Verbesserung der Zustände in der JVA Gablingen. Es bleibt zu hoffen, dass keine Beweise vertuscht wurden.
