„Bayern erlebt gerade eine furchtbare Naturkatastrophe, deren tatsächliches Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Meine Gedanken sind weiterhin bei den Angehörigen und Freunden der Todesopfer und allen Betroffenen, die um ihr Hab und Gut, oft um ihre Existenz bangen. Wir Landtags-Grüne wollen jetzt so schnell wie möglich sicherstellen, dass der Freistaat zumindest finanziell helfen kann“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Konkret fordern die Landtags-Grünen ein Soforthilfeprogramm (TG 71-74 im Einzelplan 13) über mindestens 100 Millionen Euro für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen in Bayern. Dieses Geld soll den Rücklagen entnommen werden.
Katharina Schulze: „Die Söder-Regierung muss zeigen, dass sie schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen kann. Das wird nicht reichen, lindert aber die erste Not!“
Die weitaus umfangreicheren Mittel für den Wiederaufbau könnten kreditfinanziert sein. Bereits gestern hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck Unterstützung von Seiten des Bundes angekündigt. Weitergehende Punkte wie ein beschleunigter bayerischer Hochwasserschutz und Klimaanpassung sollen nach Vorstellung der Landtags-Grünen Teil eines Nachtragshaushalts 2024 sein.
In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses wird ein aktueller Antrag (im Anhang) der Landtags-Grünen mit dem Titel Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen behandelt, der bereits im April eingereicht wurde.
„In den letzten Jahren bekommen wir leider hautnah mit, dass Extremereignisse wie der aktuelle Starkregen und das Hochwasser wegen der Klimakrise immer heftiger werden und öfter stattfinden. Wir müssen uns jetzt besser darauf vorbereiten und so das Gefahrenpotenzial zukünftiger Ereignisse reduzieren“, so Katharina Schulze.
