Die Ergebnissen der heutigen (29.07.) Sitzung des bayerischen Kabinetts zum Wassercent kommentieren Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt der Landtags-Grünen:
Katharina Schulze:
„Endlich hat das Nichtstun und Rauszögern ein Ende: Der Wassercent kommt und das ist ein Erfolg unserer Grünen Politik. Wir sind nicht müde geworden, wirksame Konzepte und Vorschläge einzubringen!
Nun reiht sich Bayern in die Liste der vielen Bundesländer ein, die den Wassercent bereits eingeführt haben. Der Ansatz der Staatsregierung bietet zwar noch einigen Spielraum für Verbesserungen, aber da helfen wir gerne, um unser wichtigstes Lebensmittel umfassend zu schützen."
Christian Hierneis:
„Nach unserem unermüdlichen Nachbohren hat die CSU unsere Idee des Wassercents endlich übernommen. Dabei hätte sie den Menschen in Bayern viel Zeit des Wartens ersparen und unserem Vorstoß schon vor Jahren zustimmen können.
Aber es gibt Lücken: Völlig unklar bleibt, wie die Wasserentnahme flächendeckend gemessen und abgerechnet werden soll, wenn sich die Staatsregierung nach wie vor weigert, Wasserzähler in die Brunnen zu bauen.
Bei der vom Wassercent ausgenommenen, in vielen Bereichen für die Lebensmittelproduktion natürlich notwendigen landwirtschaftlichen Bewässerung soll es zudem keinerlei Sparanreize geben – das halten wir nicht für gerecht.
Immerhin hatte Markus Söder eine Eingebung und ist unserer Forderung, ein überragendes öffentliches Interesse für Hochwasserschutzmaßnahmen festzulegen, nun doch schnell nachgekommen. Noch letzte Woche hat die CSU das als ideologisch und zu bürokratisch abgelehnt.“
Den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes finden Sie hier:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressekonferenzen/gruener-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-bayerischen-wassergesetzes/
