Statements der Landtags-Grünen zum Treffen der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘ im November 2023 in Dasing, an dem auch Landtags-Abgeordnete der AfD teilgenommen haben (die Augsburger Allgemeine berichtete).
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
„Stück für Stück entblößt die AfD weiter ihr wahres Gesicht. Sie schmiedet Pläne, um hunderttausende Deutsche zu deportieren, sie pflegt ihre engen Verbindungen zur rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘ und hofiert ungeniert neonazistisch auftretende Hardliner. Und sie rückt Bayern ins Zentrum ihrer widerwärtigen Pläne. Die Remigrations-Phantasien wurden hier bei uns schon genährt, bevor die vielbeachtete Potsdamer-Runde stattfand. Es wird höchste Zeit, dass nun alle Register im Kampf gegen Rechtsextremismus gezogen werden!
Wir erwarten von CSU-Innenminister Herrmann nun eine vollständige Aufklärung über die Erkenntnisse der bayerischen Behörden zu den Vorgängen in Dasing und den beteiligten Akteurinnen und Akteuren. Außerdem muss offengelegt werden, ob in Bayern noch weitere vergleichbare Treffen zur Umsetzung von Deportationsplanungen stattgefunden haben.“
Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Nun zeigt sich: Die Netzwerke, die mit den Recherchen über das Geheimtreffen in Potsdam publik wurden, reichen viel weiter, als gedacht. Die AfD ist offensichtlich deutlich enger mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Identitäre Bewegung‘ verzahnt, als es bisher bekannt war. Dass sich mit den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba und Franz Schmid auch Mitglieder des Bayerischen Landtags am Treffen dieser rechtsextremen Vereinigung in Dasing beteiligt haben, ist schlicht ein Skandal. Abgeordnete, die sich an menschenverachtenden Deportationsplanungen rechtsextremer Gruppierungen beteiligen, haben in einem Parlament nichts zu suchen und müssen ihr Mandat sofort niederlegen.“
