Debattenbeitrag zum Gesellschaftsjahr und zur Wiedereinführung der Wehrpflicht

Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende, Landtags-Grüne
Florian Siekmann, MdL, innenpolitischer Sprecher, Landtags-GrüneEin halbes Jahr für die Freiheit – ein Dienst für uns alle!Unsere Freiheit steht auf dem Spiel. Feinde von außen und innen wollen unserem Land, unserem Gemeinwesen schaden. Unsere Demokratie, unsere Art zu leben, wird bedroht wie seit Jahrzehnten nicht. Einstige Verbündete wenden sich ab und Russland führt Krieg in Europa. Die Bedrohungen sind längst nicht mehr nur militärisch, sondern hybrid. Desinformation und Einflussnahme ausländischer Staaten sind ebenfalls unser neues Normal. Freiheit ist – wieder – eine Aufgabe, sie ist nicht einfach da. Mit dem Freiheitsdienst stärken wir die Widerstandskraft unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sichern unsere Verteidigungsbereitschaft und führen die Generationen zusammen.

Katharina Schulze: “Es ist an der Zeit die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun? Alle merken doch, dass die Zeiten nicht einfach sind die Bedrohungen zunehmen. Kopf in den Sand stecken gilt nicht, wir müssen zusammen die Herausforderungen anpacken. Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärkeren unserer Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.”

Unsere Gesellschaft altert im Eiltempo mit all den Auswirkungen, die das mit sich bringt, beispielsweise Vereinsamung genauso wie Hilfs- und Pflegebedürftigkeit. Alle Verantwortung für die Sicherheit der Zukunft auf den Jungen der Gegenwart abzuladen, darf deshalb keinesfalls die Antwort sein. Vielmehr stehen alle in der Pflicht, sich zu engagieren und ihren Teil für unser Gemeinwesen einzubringen. Um die Freiheit unserer Gesellschaft zu erhalten und ein neues Gemeinschaftsgefühl zu wecken, schaffen wir den Freiheitsdienst als neues Gemeinschaftsprojekt für Deutschland. Wieder Teil eines großen Ganzen zu sein, Gemeinschaft und Zusammenhalt zu erleben – danach sehnen sich viele Menschen. Der Freiheitsdienst soll einen gemeinschaftlichen Aufbruch für Deutschland signalisieren.

Durch die drei Zweige Wehrdienst, Bevölkerungsschutz und Gesellschaftsdienst bieten sich vielfältige sinnstiftende Tätigkeiten für alle. Egal ob technikbegeistert im Katastrophenschutz, voller Leidenschaft in der Jugendarbeit oder mit großer Ernsthaftigkeit beim Dienst an der Waffe, all dieses Engagement stärkt Zusammenhalt und Sicherheit in Deutschland, macht uns widerstandsfähig. Unsere Gesellschaft muss gegen die Bedrohungen der Neuzeit bestehen können. Nur mit einem Plan zu einer solchen umfassenden Gesamtverteidigung können wir unsere Freiheit verteidigen.

Florian Siekmann: “Jeder und jede hat etwas für unsere Gesellschaft zu bieten, deshalb kann man unseren Freiheitsdienst für Deutschland in drei Zweigen absolvieren – Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst. Und das gilt in jeder Altersstufe, statt nur die Jungen zu verpflichten. So bauen wir eine Brücke zwischen Generationen und Milieus, ermöglichen Flexibilität in der modernen Arbeitswelt und berücksichtigen die individuelle Lebensplanung. Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst, er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft. Wer bisher schon Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist befreit. Genauso wird Engagement im Bevölkerungsschutz oder verantwortlichen Ehrenamt berücksichtigt. So tragen alle ihren Teil zur Widerstandskraft unserer Gemeinschaft bei.”

Für eine Umsetzung des Freiheitsdienstes setzen wir auf bestehende Strukturen auf:

Der Wehrdienst kann aus den bestehenden freiwilligen Wehrdiensten aufwachsen. Die Organisationen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes werden massiv gestärkt und die Freiwilligendienste des Bundes endlich ausfinanziert. Hinzu kommt das breite gesellschaftliche Engagement in den gemeinnützigen und mildtätigen Vereinen.
Im Bevölkerungsschutz legen wir einen neuen Schwerpunkt auf die kritische Infrastruktur. Innerhalb der Strukturen von Zivil- und Katastrophenschutz bilden wir zusätzliche fachlich versierte Einheiten zum Schutz und zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen. Somit kann auch nach erfolgreicher Ausbildung bzw. Studium der Bevölkerungsschutz mit beruflichem Hintergrund geleistet werden.Der Gesellschaftsdienst baut auf den vielfältigen Freiwilligendiensten des Bundes auf: Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr, Internationaler Jugendfreiwilligendienst. Wir wollen ihn um solches Engagement erweitern, das zu unserer gesellschaftlichen Widerstandskraft beiträgt und den Zusammenhalt fördert. Das reicht von der ehrenamtlichen Trainerin beim Sport über den Jugendleiter in der Jugendarbeit bis zu Lesebegleitung von Großeltern in Schulen.

Nach Ablauf der Vollzeitschulpflicht findet eine allgemeine Musterung statt. Neben der Prüfung der gesundheitlichen Eignung wird umfassend über die Zweige des Freiheitsdienstes informiert. Die Mindestdauer des Freiheitsdienstes für Deutschland beträgt einheitlich 6 Monate, sie kann am Stück oder zeitlich gestreckt erfüllt werden. Angerechnet werden Ausbildung, Fortbildung sowie Übungs- und Einsatzzeiten. Der Dienst ist zwischen dem 18. und 67. Lebensjahr zu leisten, er gilt für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht. So bauen wir eine Brücke zwischen den Generationen, ermöglichen Flexibilität in der modernen Arbeitswelt und berücksichtigen die individuelle Lebensplanung. Wer bisher schon Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist befreit. Ehrenamtliches Engagement, das dem Gesellschaftsdienst entspricht, wird angerechnet.

Wir sind uns bewusst: Unser Debattenbeitrag sorgt für Diskussionen und der neue Dienst für die Freiheit bedarf einer Änderung des Grundgesetzes. Alle Menschen in Deutschland sollen sich einbringen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Staatsangehörigkeit. Im Rahmen der umfassenden Diskussion zur Grundgesetzänderung wollen wir auch die notwendige breite gesellschaftliche Mehrheit für den Freiheitsdienst gewinnen.

Die Zweige des Freiheitsdienstes für Deutschland

Wehrdienst
1. Freiwilliger Wehrdienst
2. Freiwilliger Wehrdienst Heimatschutz
Bevölkerungsschutz
1. Feuerwehr
2. THW
3. Ehrenamtlicher Rettungsdienst
4. Katastrophenschutz und Zivilschutz in gemeinnützigen Hilfsorganisationen
Gesellschaftsdienst
1. Angebote des Bundes wie BuFDi, FSJ/FÖJ, int. Jugendfreiwilligendienst, weltwärts
2. Ehrenamtliches Engagement in verantwortlicher Position als Beitrag zu unserer gesellschaftlichen Widerstandskraft z.B. in der Jugendarbeit, als ehrenamtlicher Trainer im Sport, Vorlespat*innen in der Schule...