Landtags-Grüne fordern klare Maßnahmen für starke Demokratiebildung und gegen Rechtsextremismus
„Für die Staatsregierung sind unsere Schulen eine Blackbox. Es bedarf erst eines Medienberichts, um die alarmierende Situation aufzuzeigen – das ist ein krasses Versäumnis der Politik von CSU und Freien Wählern“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen.
Aus einer Recherche des Bayerischen Rundfunks geht hervor, dass 66 Prozent der befragten weiterführenden Schulen von menschen- oder demokratiefeindlichen Vorfällen berichten. Trotz dieser dramatischen Zahlen erhebt das Kultusministerium keine eigenen Daten, bewertet die Vorfälle nicht und verweist lediglich auf Prävention.
Katharina Schulze: „Hakenkreuze, ausländerfeindliche Lieder oder offene Gewalt – unsere Lehrkräfte werden mit diesen Problemen allein gelassen, während die Staatsregierung seit Jahren alle Maßnahmen blockiert, um die Lage an den Schulen durch Externe genau zu untersuchen. Auch im Unterricht fehlen entschiedene Schritte: Demokratie muss in der ganzen Schulzeit gelernt werden, dazu gehören auch Klassenräte und Schülerparlamente. Und wir brauchen verpflichtende, staatlich finanzierte KZ-Gedenkstätten-Rundgänge!“
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, in Bayern ein Erhebungs- und Meldesystem zu Hass und Gewalt, insbesondere zu rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder queerfeindlichen Vorfällen gegenüber Mitschülerinnen und -schülern sowie Lehrkräften als auch zu Verfassungsfeindlichkeit, aufzustellen.
Gabriele Triebel, Sprecherin für Bildung der Landtags-Grünen: „Nur wer die ganze Lage überblickt, kann auch gezielt handeln. Die Staatsregierung muss nun zügig alles dafür tun, um ihre Wissenslücken zur Situation an unseren Schulen aufzuholen. Es braucht genaue Kenntnisse über Art, Häufigkeit, die regionale Verteilung und auch die Ursprünge dieser Vorfälle. Auf dieser Basis lassen sich die richtigen Präventions- und Interventionsmaßnahmen entwickeln.“
Die Ursache vieler Probleme beginnen schon im Unterricht, so Gabriele Triebel: „Es fehlt an politischer Bildung! Bayerns Schülerinnen und Schüler erhalten viel weniger Unterricht in ‘Politik und Gesellschaft’ als in anderen Bundesländern. Damit sie ein Bewusstsein für ihre eigenen Rechte und ihre Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger entwickeln, braucht es mehr als das Feigenblatt des Verfassungsviertelstündchens der CSU. Wir fordern einen zweistündigen Politik-und-Gesellschaft-Unterricht pro Woche ab der 5. Jahrgangsstufe an allen Schularten!“
Alle Forderungen der Landtags-Grünen:
- Flächendeckender Unterricht in Politik und Gesellschaft ab Jahrgangsstufe 5 (bisher besteht hier eine Lücke von der 5.-10. Klasse)
- Verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler durch Klassenräte und Schulparlamente
- Regelmäßige KZ-Gedenkstätten-Rundgänge für alle Schularten, staatlich gefördert
- Bessere Ausbildung und mehr Lehrkräfte für politische Bildung
- Transparente Erhebung und Monitoring von rechtsextremen und demokratiefeindlichen Vorfällen
Gabriele Triebel: „Die Staatsregierung darf nicht länger zuschauen, wie rechtsextreme Tendenzen unbemerkt in Klassenzimmern wachsen. Wir müssen Kinder und Jugendliche stärken, bevor sie den Glauben an unsere Demokratie und Mitbestimmung verlieren.“
Hinweise:
Antrag Studie „Antisemitismus in Schulen“
Antrag „Mehr Bock auf Demokratie“
Antrag „Meldesystem auch in Bayern für antisemitische Vorfälle an Schulen aufstellen“
Anfrage zu Monitoring antisemitischer Vorfälle an bayerischen Bildungseinrichtungen
