Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 3. Juli 2024 – Landtags-Grüne fordern Abbau von neuen und alten Bürokratiemonstern. Martin Stümpfig: „10-H muss endlich vollständig weg.“
„Laut wettern gegen die Windkraft – das traut sich die Staatsregierung kaum mehr. Dafür sind die Erneuerbaren inzwischen zu populär“, stellt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie, fest. „Ihre Blockadetaktik treibt sie aber leise und mit fragwürdigen bürokratischen Vorgaben weiter. Dabei ist es in Bayern besonders wichtig, die Windkraftplanungen nicht auszubremsen, sondern zu beschleunigen, etwa mit der Ausweisung der Vorrangflächen. Der Nachholbedarf ist bei uns ungleich größer als in den meisten Bundesländern.“ Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Mittwoch, 3. Juli 2024, auf, endlich eine Heimat für Windenergie im Freistaat zu schaffen.
Zentrale Schritte dafür sind:
- Abbau von Hürden für Windenergie durch den Bund nutzen, statt in Bayern neue zu schaffen;
- Populationsdichtezentren für kollisionsgefährdete Vogelarten überarbeiten, Mängel ausräumen und mit geltenden Gesetzen in Einklang bringen;
- innerhalb von drei Monaten die 1,8 Prozent Windkraftvorrangflächen auf die 18 regionalen Planungsverbände aufteilen;
- regionale Planungsverbände anweisen, bis Ende 2025 die Vorrangflächen auszuweisen;
- 10-H Regelung vollständig abschaffen.
„Bayern verdient ein klares Ja zur Windenenergie. Doch während der Bund den roten Teppich für die Erneuerbaren ausrollt, legt die CSU immer noch Stolpersteine aus. Schluss damit! Wenn ‚Weg mit der Bürokratie‘ die neue Losung der Söder-Regierung ist, muss sie mit ihren Windkraftblockade-Monstern anfangen“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Noch immer sorgten Relikte wie die 10-H-Regelung für bürokratische Hürden und Unsicherheiten in den Kommunen, so Martin Stümpfig: „Zu guter Politik gehört auch Fehler einzugestehen, statt das Thema jetzt totzuschweigen. 10-H muss endlich vollständig weg. Die Menschen in Bayern brauchen ein klares Bekenntnis der Staatsregierung, dass sie die Windkraft als zentrale Säule eines sauberen, günstigen und zukunftsfähigen Energiesystems anerkennt.“
