Zweite Lesung Nachtragshaushalt 2025 am Mittwoch, 9.4. im Plenum – Landtags-Grüne fordern eine gerechte Finanzpolitik für Bayerns Kommunen
„Bayern braucht eine handlungsfähige Politik, die unsere Kommunen nicht im Regen stehen lässt! Unsere Städte und Gemeinden müssen investieren können in bezahlbare Energieversorgung, wirksamen Klimaschutz, den Bau von bezahlbarem Wohnraum sowie in eine zukunftsfähige Bildung und Kinderbetreuung. Diese Bereiche sind entscheidender denn je für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Geld zu horten und gleichzeitig über den Bund zu klagen, hilft niemandem weiter. Das ist keine Politik, das ist ganz schwache Verantwortungslosigkeit à la CSU!“, kritisiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.
Mit ihren Änderungsanträgen (Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern) fordern die Landtags-Grünen zur zweiten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 (Mittwoch, 9.4.) eine „Kommunalmilliarde“, die Gemeinden und Landkreisen hilft und ohne neue Schulden aus der Haushaltsrücklage finanziert werden kann. Diese Mittel sollen unter anderem für eine bessere Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden, Schul- und Schwimmbadsanierungen, die Wohnraumförderung und den Ausbau kommunaler Wärmenetze verwendet werden. Trotz eines Milliardenüberschusses im Jahr 2023 und eines positiven Ergebnisses 2024 bleibt der kommunale Finanzausgleich 2025 unzureichend.
Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: „Die Finanzlage der Kommunen entwickelt sich drastisch schlechter als auf Landesebene. Während die Staatsregierung anscheinend die Milliarden bis zur nächsten Wahl horten will, schaffen Landkreise, Städte und Bezirke die Finanzierung ihrer Aufgaben nicht mehr. Die Regierungsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen kläglich versagt – keine Vision, keine Weitsicht, nur eine Ansammlung kleinteiliger, punktueller Projekte ohne langfristige Wirkung für ganz Bayern. Statt einer nachhaltigen Strategie gab es lediglich viel rhetorisches Abwimmeln unserer Anträge. Zudem eine Sammlung lokaler Einzelprojekte ab 5.000 Euro – die sich zwar auf 90 Millionen Euro summieren, aber ohne andauernde Effekte und ohne echte Gerechtigkeit bleiben!“
Die Landtags-Grünen kritisieren insbesondere, dass die großen Herausforderungen Bayerns von der Staatsregierung ignoriert werden. Kommunen müssen handlungsfähig sein, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Aber die notwendigen Investitionen in bezahlbare Energieversorgung, Klimaschutz, Wohnungsbau, Bildung und soziale Infrastruktur bleiben auf der Strecke. „Geld bunkern und weiterhin auf den Bund schimpfen ist keine Lösung! Bayern kann längst aus eigener Kraft handeln. Der Landtag hat diese Woche die Chance, die Weichen für eine gerechte Kommunalfinanzierung zu stellen – es braucht nur den politischen Willen!“, appelliert Claudia Köhler.
