Landtags-Grüne schmieden breites Bündnis aus mittlerweile neun Partner*innen und legen aktuelle Forderungen vor
Ein bayernweites und stetig wachsendes Aktionsbündnis, bestehend aus den Landtags-Grünen und unter anderem dem Eigenheimverband Bayern e.V., dem Landesinnungsverband für das Bayerische Kaminkehrerhandwerk, dem BUND Naturschutz in Bayern e.V., den Stadtwerken Haßfurt sowie dem LBV – Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V., fordert mit einem aktuellen Aktionsplan umfassende Maßnahmen für besseren Hochwasserschutz in Bayern.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, macht deutlich: „Hochwasserereignisse nehmen zu – wir müssen endlich entschlossen handeln, um Menschen, Eigentum und Infrastruktur besser zu schützen. Im vergangenen Juni haben wir gesehen, wie viel Schaden und wie viel unendliches Leid Hochwasser bei uns im Land anrichten kann. Es muss doch jetzt alles getan werden, was möglich ist, um solchen Katastrophen künftig die schiere Wucht zu nehmen. Dafür braucht es aber klare politische Entscheidungen. Hochwasserschutz darf nicht weiter aufgeschoben werden. Das breite Bündnis, das wir Landtags-Grüne an einen Tisch bekommen haben, gibt mir Zuversicht, dass wir mit wachsendem Druck etwas bewegen können!“
Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt und Hochwasserschutz, ergänzt: Wir brauchen zuallererst flächendeckend schnell umsetzbare Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Bayern! Und das ist der natürliche Hochwasserschutz, mit dem wir das Wasser zurückhalten, bevor es unsere Dörfer und Städte überschwemmt. Und dort, wo es nicht reicht, können wir technische Hochwasserschutzprojekte umsetzen. Aber nicht nur an wenigen Stellen große und teure Maßnahmen und der Rest bleibt ungeschützt.“
Konkrete Kernforderungen des Bündnisses sind unter anderem:
- Mehr Geld für natürlichen Hochwasserschutz: Verdopplung des Hochwasserschutzetats, Priorität für natürliche Maßnahmen
- Stärkere Wasserwirtschaftsämter: 100 neue Stellen zur besseren Koordination vor Ort
- Unterstützung für Kommunen: 150 Mio. Euro Förderprogramm für Hochwasservorsorge in kleineren Gemeinden
- Mehr Rückhalteflächen: Renaturierung von Flüssen, Schutz von Auen, Reduzierung von Bodenversiegelung
- Schutz von Hausbesitzer*innen: 50 Mio. Euro Förderprogramm für individuelle Hochwasserschutzmaßnahmen
- Bessere Versicherungslösungen: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen, Informationskampagne starten
- Hochwasserangepasstes Bauen: Keine neuen Baugebiete in hochwassergefährdeten Regionen
- Schutz der kritischen Infrastruktur: Stärkung der Resilienz von Wasser- und Stromversorgung
Markus Eppenich, Eigenheimverband Bayern e.V.: „Hochwasserschutz ist auch für die Mitglieder des Eigenheimverbands Bayern ein großes Thema. Neben dem Wasserrückhalt in der Fläche beraten wir unsere Mitglieder schon lange dahingehend, zum Beispiel versiegelte Flächen wie Wege und Hofeinfahrten aufzubrechen und durchlässig zu gestalten, um Versickerung vor Ort zu gewährleisten oder Zisternen zu errichten. Auch die anderen Punkte aus dem Forderungskatalog sind uns wichtig! Besonderes Augenmerk legen wir auch auf die Einführung eines Förderprogramms baulicher Hochwasserschutz für Hausbesitzer sowie die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für alle. Diese sollte allerdings möglichst auch Schäden durch witterungsbedingten Anstieg des Grundwassers miterfassen!“
Dr. Stefan Ossyssek, BUND Naturschutz in Bayern e.V.: „Wir brauchen eine langfristig angelegte und breit verankerte Strategie für natürlichen Hochwasserschutz und Wasserrückhalt in der Fläche. Dazu zählen unterschiedlichste Maßnahmen wie die Rückverlegung von Deichen und die Wiedervernässung von Mooren, die Förderung von Ökolandbau, die Entsiegelung von Flächen, die Anlage von Kleingewässern und Flutmulden sowie der Rückbau von Drainagen. Das Wissen dafür ist da, jetzt braucht es frischen Wind in der Umsetzung. Eine Verdopplung des Hochwasserschutzetats und 100 neue Stellen an den Wasserwirtschaftsämtern zur Unterstützung der Kommunen sind eine wesentliche Grundlage.“
Heinz Nether, Landesinnungsverband für das Bayerische Kaminkehrer Handwerk:„Hochwasser verursacht oftmals große Schäden an Heizungsanlagen in überfluteten Anwesen. Dabei entstehen unter Umständen auch Umweltschäden durch auslaufendes Heizöl. Wir Kaminkehrer möchten im Vorfeld mit unserer Beratung dazu beitragen, diese Schäden zu minimieren, indem wir unsere Kunden vor Ort über mögliche Hochwasserschäden an Heizungsanlagen aufklären.“
Norbert Zösch, Stadtwerk Haßfurt GmbH: „Ein wichtiger Partner für alle Wasserversorger sind die Wasserwirtschaftsämter. Schon im Alltagsgeschäft spüren wir deren Überlastung. Eine personelle Verstärkung ist dringend erforderlich und da sollte man nicht erst auf das nächste Starkregenereignis in Bayern warten!“
Helmut Beran, Landesbund für Vogel- und Naturschutz e.V.: „Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken beim Hochwasserschutz und einen anderen Umgang mit Wasser. Hochwasser hat viele Ursachen: Der massive Ausbau und die umfassenden Begradigungen von Flüssen und Bächen lassen Wasser zu schnell abfließen. Feuchtwiesen, Auen und Moore als natürliche Wasserspeicher wurden großflächig entwässert. Der Wasserrückhalt in der Fläche muss daher zukünftig bei allen Maßnahmen im Vordergrund stehen. Auch die zunehmende Verdichtung der Böden durch das Befahren mit immer schwereren Maschinen ist ein gravierendes Problem für die Speicherfähigkeit der Böden. “
