Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu 100 Tage Bayern-Koalition.
„Wir haben es hier mit einer Kraftlos-Koalition zu tun, die frischen Ideen und Innovationen kaum Raum einräumt. Das war von Beginn an klar. Wie zerrüttet das Vertrauensverhältnis zwischen CSU und Freien Wählern ist, wird inzwischen von Tag zu Tag deutlicher. Die Risse sind unübersehbar. Gerade für langfristige Themen, die gemeinsam und entschlossen angepackt werden müssen, ist das Gift. Energiewende, Wohnraum, Entbürokratisierung, der Schutz unserer Demokratie – hier braucht es Einigkeit, Vertrauen und den Willen, Hürden zu nehmen.
Doch die schwarz-orange Streitregierung verliert sich in Scharmützeln. Da zanken sich Digital- und Finanzministerium um den Abschied vom Fax. Der Wirtschaftsminister gräbt der Landwirtschaftsministerin die Themen ab. Und als das Nein für den Groß-Windpark im bayerischen Chemiedreieck fällt, sind beide Seiten eifrig bemüht, bei den anderen die Schuld auszumachen. Diese Energie hätten sie besser in Werbung für das Projekt gesteckt!
Wenn CSU und Freie Wähler so weitermachen, werden sie nicht einmal das Wenige erreichen, das Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Sie müssen jetzt Korrekturen einleiten, im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in Bayern. Es muss endlich heißen: Volle Kraft für den Netzausbau, volle Kraft für Speicherkapazitäten, volle Kraft für die erneuerbaren Energien, für Windkraft, für Solarenergie und für Geothermie. Wir stehen national und international im Wettbewerb, unsere Wirtschaftsstärke ist nicht in Stein gemeißelt. Diese Koalition muss jetzt endlich anfangen, richtig zu arbeiten!“
