Schriftliche Anfrage
Durchsuchungsaktion bei rechtsextremem Onlineshop I
Nach einem Hinweis auf das Vertreiben eines Pullovers mit SS-Totenkopf durch einen Onlineshop wurden im Mai 2014 acht Wohn- und Geschäftsräume aufgrund von Hinweisen auf rechte Propaganda durchsucht. Dabei wurden 23.000 Tonträger sichergestellt sowie fünf Terabyte Daten und weitere Gegenstände mit rechtsextremen Bezug. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt viele Details der Durchsuchungen und informiert über die rechte Szene in Schwaben.
Was wusste man über den rechten Onlineshop?
Der Versandhandel, der den Pullover mit SS-Totenkopf verkaufte, ist den Behörden seit 2008 als rechtsextremistisch bekannt. Dort werden überwiegend CDs rechtsextremer Bands produziert und verkauft sowie szenetypische Kleidung angeboten. Es kam aber bisher nie zu strafbaren Handlungen, daher ist man auch nicht früher aktiv geworden.
Der Hinweis auf den Pullover erhielt die Polizei 2012, erst 2014 fanden diese Durchsuchungen statt. Das Innenministerium begründet diese lange Zeitspanne mit der Notwendigkeit zur weiteren Recherche, um Durchsuchungsbeschlüsse zu bekommen.
Was ist passiert und was wurde gefunden?
Die Durchsuchungen fanden bundesweit statt: In Bayern (Wolfertschwenden, Bad Grönenbach), Baden-Württemberg (Laupheim, Burgrieden), Niedersachsen (Königslutter am Elm), Sachsen (Friedersdorf) und Rheinland-Pfalz (Montabaur).
Bei Durchsuchungen in Wolfertsschwenden, Bad Grönenbach und Königslutter wurden Gegenstände mit strafbarem Inhalt gefunden, in Friedersdorf und Montabaur Daten gesichert. In Laupheim wurde Equipment eines Tonstudios gefunden.
Welche Anzeigen wurden gestellt?
Laut Polizeipräsidium Schwaben wurde im Nachgang der Durchsuchung 907 strafrechtlich relevante Taten festgestellt:
- 341 Straftaten der Volksverhetzung
- 408 Straftaten des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- 22 Straftaten der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen
- 58 Straftaten der Gewaltdarstellung
- und weitere.
Was weiß die Regierung zu den Gruppen ‚Voice of Anger‘, ‚Skinheads Schwaben‘ und ‚White Power Schwaben‘?
Bei den Durchsuchungen wurden keine Hinweise auf eine Verbindung zu den Gruppen ‚Skinheads Schwaben‘ oder ‚White Power Schwaben‘ gefunden. Der Regierung ist aber bekannt, dass im bayerischen Schwaben verschiedene Skinhead-Gruppierungen aktiv sind. Die klassische Skinheadszene in Schwaben sei auf dem Rückzug: ‚White Power Schwaben‘ habe sich bereits selbst wieder aufgelöst, die ‚Skinheads Allgäu 88‘ wurden verboten.
Eine der letzten größeren Gruppierungen – bayernweit – sind die ‚Voice of Anger‘, 2002 gegründet und im Großraum Memmingen und Kempten aktiv. Etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten gliedern sich in drei Sektionen und haben gute Kontakte in die rechtsextreme Szene in Schwaben. Sie veranstalten Partys, beispielsweise 2014 im Landkreis Unterallgäu, und mobilisieren bayernweit Menschen. ‚Voice of Anger‘ ist aber nicht nur bayernweit gut vernetzt, sondern unterhält Kontakte in ganz Deutschland (z.B. zu Skinheads in Stuttgart), in Europa (z.B. in die Schweiz und Liechtenstein) und vereinzelt auch nach Südamerika und in die USA.
Der stellvertretende Vorsitzende von ‚Voice of Anger‘ ist gleichzeitig der Betreiber des Onlineshops ‚Oldschool Records‘ und als rechtsextrem bekannt: Er wurde bereits einmal wegen einer rechtsextrem motivierten Straftat verurteilt.
Alle weiteren Details können Sie der gesamten Schriftliche Anfrage (pdf) entnehmen.
Leider lässt diese Antwort noch viele Fragen offen. Daher habe ich eine weitere Schriftliche Anfrage gestellt, um der Sache auf den Grund zu gehen.