Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Grünes Konzeptpapier

Leben in Freiheit, Sicherheit und Vielfalt: Grüne Innenpolitik in Bayern

23. Oktober 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Der Schutz unserer Demokratie und der Grundrechte der Bürger*innen stehen im Mittelpunkt grüner Innenpolitik: Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können – in Vielfalt, in Selbstbestimmung und in Würde. Ein gut austariertes Maß an Sicherheit ist die Grundlage für ein freies, selbstverwirklichendes Leben. In der Grünen Innenpolitik gehen Prävention und Repression Hand in Hand. Gefahrenabwehr funktioniert am besten, wenn sie die Vorbeugung von Gefahren mit umfasst. Deshalb sind eine flächendeckende Präventionsarbeit und die Investition in demokratische Bildung der Gesellschaft ein Fundament Grüner Innenpolitik. Dazu haben wir ein grünes Konzeptpapier Innenpolitik vorgelegt.

Sicherheit schaffen, um Freiheit zu ermöglichen – das ist unser Ziel. – Katharina Schulze

Unsere inhaltlichen Schwerpunkte:

  • Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest aufbauen, Feuerwehr und andere Blaulichtorganisationen stärken und wertschätzen
  • Extremismus und Terrorismus entschieden bekämpfen
  • Organisierte Kriminalität zurückdrängen
  • Cybercrime in den Blick nehmen: Cyberraum stabil und sicher machen
  • Kulturwandel hin zu einer Stärkung der bürgernahen modernen Polizei
  • Kampf gegen Kindesmissbrauch intensivieren
  • Kampf gegen Hass und Hetze im Netz – Hate Speech geht uns alle an
  • Verfassungsschutz neu denken
  • Waffengewalt eindämmen

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Konzeptpapier Innenpolitik.