Rede im Plenum

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Bayern

16. März 2022 in Im Parlament |

Bei meiner Rede im Plenum des Landtags am 15.03.2022 zum Ukraine-Krieg habe ich deutlich gemacht: Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Sicherheitspolitik – wir brauchen den sofortigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus erwarte ich von der Staatsregierung, dass sie die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützt.

Meine Rede im Plenum des Landtags:

Krieg schockiert uns alle

Eine Geburtsstation wird bombardiert. Babys werden in Bunkern geboren. Frauen, Kinder und ältere Menschen fliehen vor Putins Bomben. Städte werden verwüstet, und Menschen sterben. All das findet jetzt gerade in Europa, in der Ukraine, statt.

Niemand, wirklich niemand sollte das erleben müssen!

Uns hier in Bayern, uns hier in Europa lässt das nicht kalt; denn das schmerzt. Das schmerzt zutiefst, und die Verantwortung dafür trägt genau ein Mann, Wladimir Putin.

Sein Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig, und dieser Krieg muss aufhören!

Wir sind nicht hilflos

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass man sich oft hilflos fühlt, hilflos ob der Bilder auf Social Media und im Fernsehen, wenn sich am Bahnhof herzzerreißende Szenen abspielen und sich Väter von ihren Kindern und Frauen verabschieden müssen, weil diese sich in Sicherheit bringen und die Väter in den Krieg ziehen müssen, in einen Krieg, den sie nicht haben wollten. Das tut weh.

Ich möchte aber hier ganz deutlich sagen: Wir sind nicht hilflos.

Wir können den Menschen, die vor Putins Bomben zu uns fliehen, helfen und sie unterstützen.

Danke an alle Ehrenamtlichen

Genau das passiert seit über zwei Wochen hier in Bayern im allergrößten Maßstab: Ehrenamtliche packen Spenden und verschicken sie in die Ukraine, nach Polen oder nach Moldau. Ehrenamtliche dolmetschen an den Bahnhöfen. Ehrenamtliche sortieren Kleiderspenden. Ehrenamtliche öffnen ihre Wohnungen und Gästezimmer, beziehen die Couch, um den Geflüchteten ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Und Ehrenamtliche spenden Geld an Hilfsorganisationen, die in der Ukraine oder hier vor Ort helfen.

Dafür vielen, vielen, vielen Dank!

Für meine Fraktion sage ich auch ein Dankeschön für das große Engagement der Institutionen, der Sozialverbände, der Kirchen und der Kommunen, die unter Hochdruck in der humanitären Not erneut anpacken und die vielfältige Hilfe koordinieren.

Freistaat muss seiner Verantwortung nachkommen

Herr Söder, Sie haben jetzt formuliert, was der Freistaat alles macht, aber dann erwartet, dass der Bund alles zahlt.

Ich glaube, darüber müssten wir uns noch einmal unterhalten; denn auch der Freistaat muss seinen finanziellen, organisatorischen und personellen Beitrag zur Bewältigung dieser humanitären Lage leisten.

Ich sage ausdrücklich, ich freue mich, dass Sie unseren Vorschlag aufgenommen haben, endlich einen Gipfel zu veranstalten, um mit den verschiedenen Akteuren ins Gespräch zu kommen.

Ich freue mich auch, dass Sie unseren Vorschlag aufgegriffen haben, für diese humanitäre Katastrophe den Katastrophenfall zu erweitern. Das ist gut.

Kommunen brauchen Unterstützung

Ich sage hier aber auch ganz deutlich: Das wird nicht reichen; denn am Ende einer langen, langen Flucht kommen die Menschen mit ihren Koffern, mit ihrem Rucksack, mit ihren müden Beinen und mit bangem Herzen in den bayerischen Kommunen an.

Unsere Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung vom Freistaat Bayern, damit die erste humanitäre Hilfe und auch die Integration bestmöglich geleistet werden können.

Besuch am Hauptbahnhof

Ich gebe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel: In der letzten Woche war ich mit meiner Kollegin Gülseren Demirel am Münchner Hauptbahnhof. Wir haben auch die Diakonie besucht. Die Diakonie hat die Expertise für die Traumaberatung und für die psychologische Betreuung. Jetzt kommen viele traumatisierte Menschen zu uns.

Was wurde uns gesagt? – Es fehlt an der Finanzierung und an den Mitteln, um dort die psychologische Beratung weiter auszubauen. Hier stehen Sie und Ihre Regierung in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten, damit die psychologische Beratung und Betreuung in Bayern flächendeckend stattfinden kann.

Söder-Regierung lehnt grüne Vorschläge ab

Lieber Herr Herrmann, Sie brauchen jetzt nicht von der Regierungsbank das Wort „unglaublich“ hereinzurufen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen konkrete Vorschläge zur Stärkung der Asyl- und Migrationsberatung eingebracht haben.

Wir haben uns für mehr Sprachkurse und für eine Etablierung von psychosozialen Zentren ausgesprochen. All diese Vorschläge haben wir vorgelegt, und all das hat diese Regierungskoalition abgelehnt.

Deswegen kann ich hier und heute nur noch einmal appellieren. Ich stimme Ihnen im Grundsatz zu. Es ist jetzt Aufgabe der Europäischen Union und des Freistaats Bayern, zu helfen und die humanitäre Not zu lindern.

Dafür muss aber der Freistaat Bayern den Kommunen, den Trägern und den Ehrenamtlichen personell, finanziell und organisatorisch unter die Arme greifen und sie unterstützen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun. Wir werden darauf drängen, dass Sie dies auch tun.

Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik

Neben der humanitären Hilfe können wir in Bayern noch etwas anderes tun: Wir können endlich unabhängig von fossilen Energieträgern werden.

Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz. Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik.

Sehe ich mir die Zahlen des Freistaats Bayern an, dann muss ich schon schlucken. Bayern hat in der Vergangenheit jährlich bis zu 5 Milliarden Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Öl und Gas machen 90 % der bayerischen Importe aus Russland aus.

Herr Söder, ich gebe Ihnen recht und finde es gut, dass Sie gesagt haben, dass wir uns davon unabhängig machen müssen.

Vielleicht wäre es auch möglich gewesen, wenigstens ein selbstkritisches Wort zu der engen Verflechtung Ihrer Partei mit Russland zu sagen. Die fragwürdigen Besuche von Horst Seehofer in Moskau, bei denen er die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt hat, sind ein Fakt.

Fakt ist auch, dass Sie noch im Januar Annalena Baerbock eine naive Außenpolitik vorgeworfen haben und dafür waren, Nord Stream 2 unbedingt ans Netz zu bringen. Bei Ihrer Bewertung der Gesamtlage wäre ich etwas vorsichtig.

Bayern abhängig von fossilen Energieträgern

Die 5 Milliarden Euro, die Bayern jährlich an Russland für Öl- und Gaslieferungen bezahlt, machen nicht nur unsere geopolitische Abhängigkeit deutlich, sondern führen uns in der momentanen Situation auch schmerzlich vor Augen, wie leichtfertig wir mit unserem Hunger nach fossilen Energien ausländische Kriegskassen füllen.

Ich denke, wir dürfen uns nie wieder von autoritären Regimen erpressbar machen.

Wirklich frei entscheiden können wir nur ohne die Öltanker und die Gaspipelines, die uns die Fesseln anlegen. Kolleginnen und Kollegen, Wind und Sonne können nicht von Diktatoren vereinnahmt werden. Wind und Sonne gehören niemandem; sie sind für uns alle da.

Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigen

Deswegen komme ich wieder zu folgendem Punkt: Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energie beschleunigen.

Herr Söder, hier haben Sie mit Ihrer Regierung leider in den letzten Jahren nicht alles Mögliche getan. Ich fand Ihre Ausführungen zum Thema Energiepolitik auch etwas unterkomplex. Sie nennen immer Baden-Württemberg als Beispiel; ich möchte es Ihnen noch einmal kurz erklären: Bayern ist – gemessen an der Landesfläche – neben den Stadtstaaten bei Windenergie Schlusslicht.

Baden-Württemberg hat Hunderte Projekte in der Pipeline und wartet nur auf Veränderungen im Bund, die Ihre GroKo-Regierung in den letzten Jahren nicht gemacht hat, während wir hier in Bayern bei diesem Thema blank sind.

Hier sollten Sie Ihre Fakten vielleicht noch einmal gerade bekommen, bevor Sie hier eine Runde austeilen.

Ich finde es auch unterkomplex, dass Sie sagen, für den Wind sei der Norden zuständig, während wir hier im Süden etwas anderes machten. Ihnen ist schon klar, dass wir eine riesige Transformationsaufgabe vor uns haben, oder?

Die sozial-ökologische Transformation verändert sehr viel. Sie verändert die Art, wie Energie erzeugt wird, und das ist eine Kraftanstrengung für alle Bereiche. Das bedeutet auch, dass sich kein Bundesland bei bestimmten Energieträgern herausziehen kann, sondern dass jedes Bundesland selbst schauen muss, wo welcher erneuerbare Energieträger Sinn hat. In Bayern haben wir da noch mehr Potenzial für mehr Windkraft.

10H muss weg

Ich weiß nicht, ob es nur mir so ging, aber ich habe bei Ihrer Rede die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie es wenigstens in diesem Moment, in dieser wirklich schlimmen Situation, in der wir uns befinden, schaffen, diesen einfachen Satz zu sagen: Das Windkraftverhinderungsgesetz 10H schaffe ich ab. – Aber Sie haben es nicht geschafft; Sie halten weiter daran fest, und ich halte das für grob fahrlässig.

Wir brauchen in Bayern mehr Windräder. Auf jeden Neubau gehört eine Solaranlage.

Und ja, der Netzausbau muss dringend vorangetrieben werden. Auch dort muss ich Sie korrigieren, Herr Söder.

Als bayerische Grüne haben wir einen klaren Beschluss zum Netzausbau; schauen Sie einfach einmal in unsere Statute. Wir haben das hier im Bayerischen Landtag schon mehrfach eingefordert. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihrem Wirtschaftsminister, damit wir beim Thema Stromleitungen endlich in die Gänge kommen.

Keine Laufzeitverlängerung der AKWs

Sie haben gerade erwähnt, dass wir die Atomkraftwerke jetzt weiterlaufen lassen sollen, im Speziellen haben Sie die drei aktiven AKWs genannt. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat das auf Bundesebene schon geprüft und deutlich zu verstehen gegeben, dass das aus sicherheitstechnischen Gesichtspunkten mehr als fragwürdig ist.

Wir haben im Moment ja gar nicht die Brennelemente für den Weiterbetrieb. Wir könnten die Brennelemente strecken, indem wir die AKWs im Sommer auf niedrigerer Last fahren; dann brauchen wir aber beispielsweise mehr Gas, was am Ende ein Nullsummenspiel ist. Selbst Atomkraftwerksbetreiber sagen, dass wir die neuen Brennelemente vielleicht in anderthalb Jahren bekämen.

Außerdem: Ein Atomkraftwerk erzeugt Strom, kann Gas also nicht ansatzweise ersetzen. Aber mit Gas heizen wir unsere Wohnungen, mit Gas laufen Industrieprozesse bei der Verarbeitung von Glas, Metall oder chemischen Grundstoffen. Wenn Sie das Weiterlaufen der AKWs jetzt als Allheilmittel verkaufen, dann streuen Sie Sand in die Augen; das hat mit seriöser Energiepolitik nichts zu tun.

Politik muss Bürger*innen unterstützen

Ja, Herr Söder, bei einer Sache gebe ich Ihnen recht: Die momentane Situation ist für viele Menschen in unserem Land hart. Hohe Strompreise und Heizkosten, steigende Preise an den Zapfsäulen und teure Lebensmittel belasten viele Familien, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Menschen mit einem schmalen Geldbeutel.

Es ist jetzt Aufgabe von kluger Politik, die nötigen Unterstützungsmaßnahmen zielgerichtet auszurichten und denen zugutekommen zu lassen, die sie dringend benötigen.

Deswegen muss ich klar und deutlich sagen: Ihr Vorschlag, einfach einmal die Mehrwertsteuer zu senken, verfährt nach dem Gießkannenprinzip, ist eben nicht zielführend, sondern unterkomplex. Er führt doch nur zu einer sogenannten Entlastungsillusion, wie es Clemens Fuest vom Ifo-Institut ebenfalls gesagt hat.

Die extreme Verschuldung durch eine flächendeckende Steuersenkung muss in der Zukunft bald wieder ausgeglichen werden; sonst ist das doch immer Ihr Argument gegen Staatsverschuldung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Deswegen ist es doch besser, Menschen mit geringem Einkommen zielorientiert, planvoll und direkt zu helfen.

Entlastungspaket der Ampel-Regierung zielgenau

Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Regierung in Berlin mit ihrem ersten Entlastungspaket genau die richtigen Punkte gesetzt hat.

Sie hat die EEG-Umlage und damit die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher bereits für Juli gesenkt. Der Kindersofortzuschlag kommt und geht damit genau an die Familien, die ihn brauchen. Wer Wohngeld bekommt, wer studiert oder Azubi ist, bekommt einen einmaligen Heizkostenzuschlag, um nur ein paar Punkte des Entlastungspakets zu nennen. Das ist gut.

Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Es braucht weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Strom, Heizung und Mobilität.

Dabei ist uns Grünen wichtig, dass wir beide Ziele im Blick haben: Wir wollen zum einen diejenigen mit einem schmalen Geldbeutel entlasten und zum anderen den Verbrauch von Gas, Öl und Kohle senken, um möglichst schnell unabhängig von Putins Regime zu werden. Mit kreativer und kluger Politik können wir das auch erreichen.

Drei E’s

Wir brauchen also die drei E‘s: Entlastung, Einsparung und Effizienz. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft bei den Preisen entlasten. Wir müssen Einsparmaßnahmen beim Benzin oder beim Heizen mit Gas und Öl bereitstellen, Effizienz in Industrieprozessen durch finanzielle Umrüstungsunterstützung steigern und marktwirtschaftliche Impulse setzen.

Ich vertraue hier auf Robert Habeck, unseren Bundeswirtschaftsminister, und auf unsere Bundesregierung, die noch in dieser Woche genau dazu ein Paket zur weiteren Entlastung vorlegen werden.

Grünes Energiegeld

Wir Grüne haben einen klaren Vorschlag: Wir wollen das Energiegeld für alle Bürgerinnen und Bürger; denn mit der Auszahlung des Energiegelds ist auch eine soziale Steuerung verbunden.

Wir alle wissen, dass Menschen mit geringem Einkommen eher kleinere Wohnungen und oft auch kein Auto haben. Darum ist das von Christian Lindner vorgeschlagene Tankgeld auch totaler Quatsch; da bin ich bei Ihnen, Herr Söder.

Menschen mit höherem Einkommen verbrauchen mehr CO2, sie haben größere Häuser, größere Autos und einen anderen Lebensstil.

Mit dem Energiegeld von uns Grünen bekommen alle gleich viel Geld vom Staat, sodass diejenigen, die weniger verbrauchen, am Ende ein Plus haben. Starke Schultern müssen mehr tragen. Dies gilt auch in der Krise.

Mit unserem Energiegeld setzen wir die Unterstützungsmaßnahmen zielgerichtet ein.

Freistaat muss tätig werden

Ich habe gerade bei ein paar Kollegen der CSU Kopfschütteln gesehen; wenn Ihnen nicht reicht, was der Bund macht, dann können Sie als Freistaat Bayern gern noch eine Schippe drauflegen.

Sie können beispielsweise ein Energiesozialprogramm mit einem Härtefallfonds für Privathaushalte und den Mittelstand auflegen, die durch die hohen Energiepreise existenziell bedroht sind.

Sie könnten in diesen Härtefallfonds auch einen Wärmefonds integrieren, mit dem Sie zum Beispiel die 100.000 am meisten die Umwelt verschmutzenden Heizungen durch klimaneutrale Heizungen austauschen lassen.

All diese Dinge stehen Ihnen frei; da müssen Sie nicht auf Berlin warten, sondern können hier vor Ort entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung zukommen lassen.

Konzepte zum Energiesparen

Bei dieser ganzen Debatte ist mir auch wichtig, nicht nur darüber zu reden, wie wir diejenigen mit einem schmalen Geldbeutel entlasten können, sondern auch zu überlegen, wie wir Energie einsparen können.

Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel, das Sie für Bayern gerne umsetzen können: Neuseeland hat jetzt den Ticketpreis für den ÖPNV gesenkt, weil man damit Menschen, die das Auto stehenlassen können, einen Anreiz gibt, auf den ÖPNV umzusteigen.

Das geht nicht in ganz Bayern, weil wir leider noch nicht einen so gut ausgebauten ÖPNV haben, wie wir Grüne ihn gerne hätten, aber es wäre ein Anreiz, ein Baustein, in gewissen Bereichen Energie einzusparen.

Deswegen fordern wir eine Halbierung der Ticketpreise in Bus und Bahn, für Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen und Berufspendler*innen. Damit können Sie die Kommunen direkt vor Ort unterstützen und auch Ihren Beitrag leisten.

Sozial-ökologische Transformation vorantreiben

Ich weiß, die momentane Situation ist nicht leicht; denn wir haben verschiedene Krisen.

Wir haben von vielen, vielen Seiten Druck und müssen die sozialökologische Transformation jetzt noch schneller voranbringen, als wir sie eigentlich schon aus Klimaschutzgründen schaffen müssten.

Sinnvoll wäre es daher, wenn der Ministerpräsident Vorschläge der Opposition nicht immer mit einer Handbewegung wegwischte, sondern überlegte, wie man die guten Ideen, die es in der Forschung, in der Industrie, in der Opposition und wahrscheinlich auch in den eigenen Reihen der Regierung gibt, zusammentragen kann, um das Ziel von hundert Prozent erneuerbarer Energien schneller zu erreichen.

Ich erneuere meinen Vorschlag: Wir Grüne werden Ihnen weiterhin gute Ideen vorlegen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bei dem Thema auch auf unsere Fachkompetenz zurückkommen würden.

Moderne Institutionen für unsere Sicherheit

Mit Blick auf die Redezeit noch ein kurzer Satz zum Thema Sicherheitspolitik und Bundeswehr: Herr Söder, ich bin Innenpolitikerin. Ich weiß, wie entscheidend Sicherheitspolitik ist. Ich weiß, dass wir gut ausgestattete und moderne Institutionen brauchen, die unsere Sicherheit und damit auch unsere Freiheit verteidigen, schützen und weiterentwickeln.

Als Sie aber gerade vorher hier standen und gesagt haben – ich habe es mir extra aufgeschrieben –, binnen eines Jahres müssten alle Waffengattungen funktionsfähig sein, da habe ich mir nur gedacht: Was darf Satire?

Haben Sie vergessen, dass das Verteidigungsministerium während der letzten 16 Jahre in Unionshand war, und dass Sie die Bundeswehr in dem Zustand, in dem sie nun mal ist, an die neue Regierung übergeben haben?

Vielleicht sollten Sie sich mit klugen Ratschlägen etwas zurückhalten.

Strukturfragen bei Bundeswehr schnell klären

Für mich und für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass wir die Struktur- und Organisationsfragen schnell klären müssen, damit wir das Geld für die Bundeswehr dann zielgerichtet einsetzen können. Sonst sickern die 100 Milliarden Sondervermögen in Strukturen ein und entfalten dann eben keinerlei oder nicht die Wirkung, die wir gerne hätten.

Ich bin mir sicher, dass die Ampel-Regierung diesbezüglich eine gute Lösung finden und die Punkte, die während der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht geregelt wurden, anpacken wird.

Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag