Schriftliche Anfrage
Organisierte Kriminalität in der Corona-Pandemie
Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik haben sich die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität in der Corona-Krise verschoben – typische Einkommensquellen sind aufgrund von Lockdowns, Grenzschließungen oder Reisebeschränkungen kurzfristig eingebrochen, andere Felder wie der Handel mit gefälschten Medizinprodukten, Kinderpornographie oder illegale Drogen erleben dafür Hochkonjunktur. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir jetzt offenlegt, hat die Söder-Regierung offenbar keine Ahnung, wie sich die Organisierte Kriminalität während der Pandemie in Bayern entwickelt hat.
Gefahr, dass kriminelle Gruppen die Krise ausnutzen
Obwohl der Handel mit gefälschten Impfpässen boomt und die Justizbehörden im letzten Jahr tausende Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen registriert haben, hat die Staatsregierung im dritten Jahr der Pandemie offenbar keine Ahnung, welche Rolle die Organisierte Kriminalität dabei spielt und ob durch die Pandemie neue illegale Geschäftsfelder entstanden sind.
Auch über den Handel mit gefälschten Medizinprodukten kann sie keine Aussagen treffen. Beim Thema Drogenhandel bekennt das Innenministerium sogar freimütig, dass man eine deutliche Zunahme von Angeboten im Darknet beobachte, das jedoch nicht weiter erfasse.
Die Gefahr ist groß, dass kriminelle Gruppen die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen ausnutzen, um ihren Einfluss und ihre illegalen Geschäfte in Bayern auszubauen. – Katharina Schulze
Söder-Regierung muss tätig werden
Ich erwarte von der Söder-Regierung, dass sie die Gefährdung durch Organisierte Kriminalität endlich ernst nimmt und entschieden dagegen vorgeht! Dazu gehört eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz.
Da sich immer mehr Aktivitäten in den virtuellen Raum verlagern, müssen dringend mehr Cybercrime-Spezailsit*innen angeworben und ausgebildet werden. – Katharina Schulze
Darauf weise ich im Landtag bereits seit Jahren hin.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).