Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Hass gegen Frauen und frauenfeindliche Netzwerke in Bayern

27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Die Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) zu Hass gegen Frauen und frauenfeindlichen Netzwerke in Bayern offenbart einmal mehr ein großes Unwissen der Söder-Regierung über misogyne und antifeministischen Netzwerke und Akteure in Bayern. Es braucht jetzt endlich ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Frauenfeindlichkeit und Frauenhass!

Verbindung von Frauenhass und Rechtsextremismus

Ein verbindendes Element von rechtsextremistischen Attentätern ist ihr Hass auf Frauen. Auch beim Attentäter von Halle war Frauenhass ein Motiv für seine Tat. Auch die rechtsextremen Morddrohungen des NSU 2.0 richten sich auch vorrangig an Frauen.

Feminismus als Feindbild ist nichts Neues, es wurde nur sehr lange von vielen nicht richtig beachtet – um so schlimmer, dass die Staatsregierung weiterhin so wenig darüber weiß.

Ich fordere ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Frauenfeindlichkeit und Frauenhass! – Katharina Schulze

Frauenhass als eigene Kategorie in der Statistik

Frauenfeindlichkeit muss endlich als Kategorie in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden. Denn nur was wir zählen, können wir dann auch bewerten und daraus politische Konsequenzen ziehen. Hierzu habe ich bereits in der letzten Legislatur einen Antrag (PDF) gestellt – leider wurde er von der Staatsregierung blockiert.

Ebenso braucht es eine eigene Kategorie, die den Frauenhass bei terroristischen Gewalttaten und Anschlägen festhält, in den USA gibt es das schon.

Die Staatsregierung spricht ja selbst davon, dass sie die beschleunigte Radikalisierung von Einzelpersonen in frauenfeindlichen Netzwerken als Problem bei Gewalttätern und Terroristen erkannt hat, jetzt müssen konkrete Maßnahmen endlich folgen!

Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden die Verbindungen, Strukturen und Aktivitäten von Frauenfeinden – gerade auch in der rechtsextreme Szene  – untersuchen, aufdecken und genau ausleuchten. – Katharina Schulze

Unterstützung für Frauenhäuser und Präventionsprogramme

Das ist entscheidend, um repressiv und präventiv dagegen vorzugehen! Bayern muss ein Präventionsprogramm zur Eindämmung und Verhinderung von frauenfeindlich motivierter Gewalt auflegen, welches gezielt Täter adressiert.

Außerdem muss das Thema Misogynie verstärkt in die Präventionsarbeit im Bereich Antidiskriminierung sowie Rechtsextremismusprävention einbezogen werden.

Und natürlich brauchen Frauen und Mädchen mehr Schutz – dafür müssen Frauenhäuser, Frauennotrufe und Beratungsstellen besser ausgestattet werden. – Katharina Schulze

Mir ist es auch wichtig, dass es in unserer Gesellschaft endlich eine umfassende Debatte über stereotype und falsch verstandene Vorstellungen der männlichen Geschlechterrolle gibt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).