Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Grünes Positionspapier

Sicheren Präsenzunterricht durch flächendeckende Tests ermöglichen

24. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Nach mehr als einem Jahr Pandemie-Geschehen ist verlässliche Bildung in Präsenz für Wissenserwerb, Bildungsgerechtigkeit sowie für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unabdingbar. Um an allen bayerischen Schulen, auch in Hotspots, sicher in Präsenz unterrichten zu können, sind konsequent umgesetzte, flächendeckende Testungen notwendig. Dazu haben wir Grüne erneut ein Positionspapier (PDF) vorgelegt.

Wir fordern die Staatsregierung auf:

  • Die Teststrategie für Schulen sofort so aufzustellen, dass geschulte, schulexterne Dienstleister*innen, die Testungen der Schüler*innen beaufsichtigen und durchführen. Schulintern kann die organisatorische Durchführung und die pädagogische Begleitung gewährleistet werden. Lehrkräfte dürfen weder zur Beaufsichtigung noch zur Durchführung der Testungen verpflichtet werden.
  • Sofort genügend Tests zur Verfügung zu stellen, so dass alle Schüler*innen bis zu dreimal pro Woche getestet werden können. Hotspotregionen sind dabei prioritär zu berücksichtigen.
  • Für Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 die von schulexternem Fachpersonal durchgeführten Testungen als „Spuck- oder Gurgeltests“ und in Form von Pooltests durchzuführen.
  • Ab Klasse 7 den Schüler*innen Selbsttests zur Verfügung zu stellen und eine verlässliche Durchführung sowie zeitnahe Auswertung durch schulexternes Personal zu gewährleisten.
  • In jedem Fall auf kindgerechte, individuell passende und möglichst wenig invasive Testmöglichkeiten zu achten. Kindern und Jugendlichen, denen bestimmte Verfahren nicht zuzumuten sind, müssen alternativ andere Verfahren angeboten werden. Positive Testergebnisse sind zeitnah durch medizinisches Personal, beispielsweise in Testzentren oder Arztpraxen, zu überprüfen. Die Stigmatisierung positiv getesteter Kinder und Jugendlicher ist unbedingt zu vermeiden.
  • Die Testungen an Schulen vollumfänglich aus dem Corona-Sonderfonds zu finanzieren.
  • Für Lehrkräfte und andere Beschäftigte an Schulen eine Testpflicht analog zu Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen einzuführen. Testungen sind mindestens 2-mal wöchentlich, in Hotspot-Regionen auch häufiger, durchzuführen.
  • Die rechtliche Prüfung einer Testpflicht für Schüler*innen vorzunehmen und bei Bedarf entsprechend umzusetzen.
  • Allen Lehrkräften und Beschäftigen in Schulen bis Ende der Osterferien ein Impfangebot zu unterbreiten. Das bedeutet, dass sie vor dem 12.04.2021 entweder bereits die erste Impfdosis erhalten haben oder wissen, wann dies möglich sein wird.

Nur mit den beiden Eckpfeilern – regelmäßige Testungen sowie geimpftes Schulpersonal – können wir auch in Pandemiezeiten den Schulbetrieb sicher gestalten. – Katharina Schulze

Kindern und Jugendlichen wird somit wieder eine geregeltere Bildung in Präsenzform ermöglicht, sie gewinnen auch ihr stabiles, soziales Umfeld wieder zurück.

Die Teststrategie soll ergänzt werden durch zeitnahe Impfterminangebote für alle Lehrkräfte und Beschäftigte an Schulen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Positionspapier (PDF).