Anfrage zum Plenum
Hakenkreuz-Schmiererei auf Auto einer türkischstämmigen Familie in München
Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Auto einer türkischstämmigen Familie in München. Die Polizei ermittelt – und sieht zunächst, trotz dem eindeutigen Zeichen – keinen Anhaltspunkt für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Diese Einschätzung ist schon sehr erstaunlich, wenn man weiß, wie massiv rechte Gewalt momentan in Bayern ansteigt. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) widerspricht sich der Innenminister sogar.
Hakenkreuz-Schmiererei in München-Perlach
Mitte Oktober ist nachts das Auto einer türkischstämmigen Familie in Perlach mit einem schwarzen Hakenkreuz gekennzeichnet worden. Jetzt wurde bekannt, dass die Polizei zunächst keinen Anhaltspunkt „für einen politisch rechts motivierten Hintergrund“ habe. Aber: die Familie solle bitte das Hakenkreuz schnell vom Auto entfernen, sonst würde sie ein verfassungsfeindliches Symbol verwenden.
Wie bewertet die Staatsregierung den Vorfall?
Ich zitiere aus der Antwort an mich: „Bei der in Rede stehenden „Hakenkreuzschmiererei“ handelt es sich um ein Delikt, welches der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen ist.“ (…) „Diese Frage wurde nach Mitteilung des Polizeipräsidiums München sinngemäß mit der Aussage beantwortet, dass über die Motivation des unbekannten Täters keine verlässliche Aussage getroffen werden kann.“ Das widerspricht sich, Herr Hermann!
Und beantwortet eigentlich nicht meine Frage, wie die CSU-Regierung die Einschätzung des Sprechers des Polizeipräsidiums München, dass das Beschmieren eines Autos mit einem Hakenkreuz keinen Anhaltspunkt „für einen politisch rechts motivierten Hintergrund“ darstelle, bewertet.
Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in München
Das Polizeipräsidium München verzeichnete im Jahr 2014 414 Fälle rechtsextremer Straftaten, im Jahr 2015 bis 19. Oktober 271 Fälle. Hakenkreuz-Darstellungen, verbotene Parolen, etc. waren der Grund für 215 der 414 Taten im Jahr 2014. Dieses Jahr waren es 143 der 271 Fälle. Eine Auswertung nur für den Stadtteil Perlach, in dem die Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Auto gefunden wurde, gibt die Datenbank der Polizei nicht her.
Alle Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.
Mehr Informationen über den Vorfall in München-Perlach finden Sie in der SZ Online.