Pressemitteilung
Waffenhandel bayerischer Rechtsextremisten aufklären
Nach wie vor findet die rechtsextremistische Szene in Bayern Mittel und Wege zur Bewaffnung. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage (PDF) der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze und Cemal Bozoglu.
Bei deutschlandweiten Durchsuchungsaktionen wegen illegalem Waffenhandel im Juli 2020 wurden unter anderem zwei Pistolen, ein Vorderschaft-Repetiergewehr und jede Menge scharfer (Kriegswaffen-) Munition sichergestellt. Die Sicherheitsbehörden sprechen explizit von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Elf von 14 Beschuldigten leben in Bayern, neun der zwölf durchsuchten Objekte stehen im Freistaat.
„Seit Jahren warnen wir vor radikalen, bewaffneten und international agierenden Rechtsextremisten. Der Waffenfund zeigt, dass die Aufrüstungsbemühungen der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene voranschreiten“, analysiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Alarmierend ist die bei dieser Razzia zutage getretene Internationalisierung und die Kooperation bayerischer Rechtsextremisten mit Gleichgesinnten in Südosteuropa. Diese Verbindungen müssen die Sicherheitsbehörden jetzt umfassend aufklären und ein Lagebild erstellen.“
Die Grünen-Fraktionschefin fordert, diesem Problem durch grenzüberschreitende Fahndung und enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in den betreffenden Ländern – insbesondere Kroatien, Österreich und Tschechien – zu begegnen. „Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur Entwaffnung der rechtsextremistischen Szene in Bayern verstärkt und beschleunigt werden“, so Katharina Schulze.
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, möchte weitere Frage zum Hintergrund des rechtsextremen Waffenhandelsrings beantwortet haben. „Ging es hier ausschließlich um die eigene Bewaffnung oder fließen über den Weiterverkauf Gelder in die rechte Szene, um deren Aktivitäten zu finanzieren? Waren die Waffenfunde nur die Spitze des Eisbergs und sind die Beschaffungsquellen inzwischen stillgelegt?“ Cemal Bozoglu fordert in zudem eine noch bessere Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Durchsuchungen und des Ermittlungsverfahrens der Münchner Staatsanwaltschaft.