Pressemitteilung
„Kein CSU-Rabatt für Filetgrundstücke in Münchens Fußgängerzone“
München, 7.10.25). Die aktuelle Berichterstattung zum Verkauf der Alten Akademie in München kommentieren die Landtags-Grünen wie folgt:
München, 7.10.25). Die aktuelle Berichterstattung zum Verkauf der Alten Akademie in München kommentieren die Landtags-Grünen wie folgt:
Landtags-Grüne fordern von Staatsregierung, Prozesse wirklich zu modernisieren, statt nur unliebsame Erkenntnisse zu eliminieren.
Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Fragenkatalog an die Staatsregierung. Einen Teil der Anfragen beantwortet das Ministerium jetzt. Für die Landtags-Grünen bestätigen die Antworten, dass das Ministerium in seiner Aufsichtsfunktion auf ganzer Linie versagt hat. Doch auch das Ausmaß der Misshandlungen wird durch die neuen Informationen deutlich.
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 3. Juli 2024 – Landtags-Grüne fordern Abbau von neuen und alten Bürokratiemonstern. Martin Stümpfig: „10-H muss endlich vollständig weg.“