Pressemitteilung
Kommunen stärken statt schwächen!
Grüner Gesetzentwurf morgen im Plenum: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Grüner Gesetzentwurf morgen im Plenum: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Landtags-Grüne fordern 2. Nachtragshaushalt, falls Staatsregierung die Planungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 und den Einsatz der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen weiter künstlich verzögert.
Nach neuen Erkenntnissen aus Anfrage der Landtags-Grünen: AfD in Bayern muss jetzt umfassend und dauerhaft beobachtet werden!