Pressemitteilung
Kommunen stärken statt schwächen!
Grüner Gesetzentwurf morgen im Plenum: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Grüner Gesetzentwurf morgen im Plenum: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Landtags-Grüne fordern 2. Nachtragshaushalt, falls Staatsregierung die Planungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 und den Einsatz der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen weiter künstlich verzögert.
Bündnis „Rettet die Berge“ startet mit Protest-Aktion vor der Staatskanzlei
Das Bündnis „Rettet die Berge“ hat heute vor der Bayerischen Staatskanzlei mit einer Protest-Aktion lautstark Stellung bezogen gegen die verheerenden Pläne der Söder-Regierung. Das Bündnis veröffentlicht dazu einen gemeinsamen Beschluss.
„Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“
Aktuelle Stunde im morgigen Plenum: Landtags-Grüne setzen die bayerische Bergwelt auf die Tagesordnung
München (04.06.2025). „Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“ heißt die Aktuelle Stunde der Landtags-Grünen im Plenum am 5.6.25, ab 9.00 Uhr.
Landtagsgrüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vor Weiterlesen »