Grüner Antrag
Rechtsextreme Szene entwaffnen – Waffenrecht verschärfen
Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war.
Wir beobachten gegenwärtig eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene. Diese Entwicklung ist erschreckend und alarmierend. – Katharina Schulze
Mit einem Antrag (PDF) hat die grüne Landtagsfraktion deshalb die konsequente und schnelle Entwaffnung der rechten Szene gefordert.
Rechtsextreme Szene rüstet auf
Die Bedrohung durch rechte Terrornetzwerke ist gegenwärtig besonders akut. Zur Durchsetzung ihrer Ziele ist die rechte Szene offensichtlich bereit auch Waffengewalt einzusetzen. Dies zeigen die aktuellen Verfahren gegen Terrorgruppen wie „Revolution Chemnitz“, „Gruppe Freital“ oder „Oldschool Society“, aber auch insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Mordversuche an Asylbewerbern in Wächtersbach und in Lohfelden bei Kassel. In allen diesen Fällen wird deutlich, dass die rechtsextreme Szene enorm aufgerüstet hat.
Viele bekannte Neonazis können dabei über Waffenerlaubnisse und Mitgliedschaften in Schützenvereinen ganz legal in den Besitz von potenziell tödlichen Waffen gelangen. „Allein in Bayern verfügen 191 einschlägig bekannte Neonazis über eine waffenrechtliche Erlaubnis,“ so der grüne Sprecher gegen Rechtsextremismus Cemal Bozoglu. „Damit ist die Zahl der legalen Waffenbesitzer in der rechten Szene im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen“. Hinzu kommen noch mindestens 45 sogenannte „Reichsbürger“, die im Besitz eines kleinen Waffenscheins oder einer Waffenerlaubnis sind.
Auch Markus H., der Waffenbeschaffer im Mordfall Lübcke, war als militanter Neonazi im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf.
Der schreckliche Mord an Walter Lübcke muss Konsequenzen haben. Neonazis dürfen nicht legal in den Besitz von tödlichen Waffen gelangen. Rechtsextremisten und Reichsbürger müssen schnell und konsequent entwaffnet werden. – Katharina Schulze
Waffenerlaubnisse überprüfen
Bereits nach geltendem Waffenrecht kann Waffenbesitzern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden, wenn sie Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgen, Gewalt propagieren oder Mitglied in einer verfassungswidrigen Partei oder Organisation sind. „Vor diesem Hintergrund müssen alle bekannten rechtsextremen Aktivist*innen in Bayern, welche im Besitz einer Waffenerlaubnis sind, auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft werden“, fordert Cemal Bozoglu. „Wo immer möglich sollten die zuständigen Waffenbehörden die Waffenerlaubnis entziehen. Legal erworbene Waffen sind nach Entzug der Waffenerlaubnis umgehend zu beschlagnahmen.“
CSU und Freie Wähler haben den grünen Antrag (PDF) „Rechtsextreme Szene entwaffnen – Waffenrecht verschärfen“ im Innenausschuss zwar abgelehnt, haben dann aber in einem nachgezogenen eigenen Antrag ebenfalls gefordert, ‚Extremisten‘ den legalen Umgang mit Waffen zu verbieten.