Pressemitteilung
OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich
„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei.
„Die beharrliche Weigerung des CSU-Innenministeriums, diese grausame, fremdenfeindliche Tat auch als rassistischen Terror einzustufen, fügt den Angehörigen der Opfer eine zweite, tiefe Wunde zu“, unterstreicht Katharina Schulze. Die korrekte Einordnung der Tat sei zudem wichtig, um die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Katharina Schulze: „David S. hat sich unterhalb des Radars aller Aufsichtspersonen rassistisch radikalisiert und ist am Ende zum tötenden, ‚einsamen Wolf‘ geworden. Das muss man klar analysieren und Präventionsstrategien erarbeiten.“
In einem von der CSU-Landtagsmehrheit im Innenausschuss abgelehnten Antrag (PDF) fordern die Grünen genau dies. „Die CSU-Abgeordneten haben im Plenum die Möglichkeit, ihr falsches Ausschussvotum zu korrigieren“, so Katharina Schulze. „Das wäre ein wichtiges Signal an die Angehörigen der Opfer.“