Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Meine Meilensteine

Katharina Schulzes Legislaturperiode 2013-2018

2018
Mai 14

Landtagswahl am 14. Oktober 2018

In Bayern gibt es alle 50 Jahre eine Revolution. 1918 – 1968 – und die nächste 2018. 1918 kam die Demokratie. 1968 lösten Freiheit und Selbstbestimmung den Muff der Nachkriegsjahre ab. Und ab nächstem Jahr machen wir aus Bayern ein Land der ökologischen Nachhaltigkeit, der digitalen Chancen und der Weltoffenheit! Seit vielen Jahren gestalten wir erfolgreich aus der Opposition die Gesellschaft mit. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir Verantwortung auch in der Landesregierung übernehmen.
Mai 14

Widerstand gegen die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Deswegen setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen die Freiheits- und BürgerInnenrechte. Das ist dringend nötig, denn die CSU möchte das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen. Bereits gegen die erste Novelle klagen wir. Und treiben den breiten Protest in ganz Bayern nun voran. Darum geht es beim PAG und darum sind wir dagegen. 
März 28

Klage gegen 1. Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

Für die Grünen habe ich Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ eingereicht. Damit hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr den Tätigkeitsbereich der Polizei groß ausgeweitet. Wir halten die Verschärfungen für verfassungswidrig. Deshalb haben wir im Landtag als Einzige dagegen gestimmt und klagen nun für unsere Freiheit und Bürgerrechte. Weiterlesen... 
Januar 10

Spitzenkandidatur Landtagswahl (Februar)

Danke! Ich bin grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Die grünen Mitglieder haben Ludwig Hartmann und mich zum Spitzenduo für die Landtagswahl 2018 gewählt. Ich bedanke mich für das fulminante Ergebnis von knapp 90% und das große Vertrauen! Jetzt geht es erst richtig los, denn das wird ein Haltungswahlkampf. Weiterlesen...
2017
November 24

2. Grüner Polizeikongress (November)

Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Landtag: Viele PolizistInnen waren im Austausch mit grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wurden naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen, wie z.B. die personelle und technische Ausstattung. Hier die Dokumentation (PDF) des Kongresses.
September 24

Konzept Innenpolitik (September)

Unser Bayern ist ein sicheres Land. Das wissen die meisten Menschen. Das zeigen auch die Kriminalstatistik und der bundesweite Vergleich. Dafür setzen sich die PolizistInnen in Bayern Tag für Tag ein. Wenn wir sicher und gleichzeitig frei leben wollen, ist es nötig, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, die gegenseitiges Vertrauen fördert und so gemeinschaftsbildendes Handeln erst ermöglicht. Deshalb haben wir mit diesem Konzept (PDF) die Eckpunkte für eine dynamische und umfassende Innenpolitik vorgelegt.
August 24

Klage gegen CSU-Verfassungsschutzgesetz (August)

Wir Grüne lehnen es ab, dass der Nachrichtendienst Aufgaben der Polizei übernimmt. So schützen wir unsere Grundrechte. Weil die CSU das Gesetz beschlossen hat, klagen wir gegen dieses Gesetz  beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Weiterlesen...
Juli 24

Regierungserklärung Digitalisierung (Juli)

Digitalisierung erleichtert unseren Alltag, Wissen ist nicht mehr exklusiv, die Lebensqualität vieler Menschen steigt. Mehr Beteiligung und Transparenz sind möglich. Aber sie verunsichert auch viele Menschen und es gibt auch Gefahren. Die CSU hat die Digitalisierung in meinen Augen nicht begriffen: sie sind digitale Flachwurzler. Das habe ich der CSU bei meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Horst Seehofer auch so gesagt. Weiterlesen...
Mai 24

Widerstand Gefährdergesetz (Mai)

Wir möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. Dafür müssen wir Gefahren zielgerichtet abwehren. Die CSU schießt jedoch über das Ziel hinaus: Sie will mit dem neuen Gefährdergesetz die Überwachung von Gefährdern drastisch verschärfen und greift dafür massiv in die Bürgerrechte ein. Wir halten das Gesetz für äußerst bedenklich und verfassungswidrig. Weiterlesen...
Mai 24

Regierungserklärung Soziale Lage (Mai)

Bayern ist reich und arm zugleich: Der Wohlstand im reichen Bayern wächst, aber nicht alle Menschen haben etwas davon. BürgerInnen, die in der Armut feststecken, brauchen eine Perspektive, wie sie da wieder rauskommen. Doch dafür muss man mit offenen Augen durch die Welt gehen und den Willen haben, etwas zu ändern. Wir Grüne sagen: Wir brauchen mehr Gemeinsinn. Mehr Wir, weniger Ich. Weiterlesen...
Februar 24

Wahl Fraktionsvorsitz (Februar)

Ich wurde zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag gewählt. Mitmachen und Mitbestimmen ist unser grünes Motto – und da ist jeder herzlich eingeladen. Vom Jammern und sich zurückziehen wird nichts besser, packen wir es lieber selbst an. So geht es mir auch ganz persönlich: Abwarten, was Andere machen, das war noch nie meine Sache. Ich nehme die Dinge lieber selbst in die Hand. Weiterlesen...  
2016
November 24

Konzept gegen Rechtsextremismus (November)

Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss dynamisch sein. Diese Dynamik fehlt im bisherigen Regierungshandeln. Die Bekämpfung des Rassismus oder die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen kommen zu kurz oder fehlen ganz. Die Einbeziehung externer Expertise wird verweigert. Deshalb legen wir mit diesem Konzept die Eckpunkte für die nötige Erweiterung des Handlungskonzepts vor. Weiterlesen...
November 24

Klage gegen CSU-Volksbefragung gewonnen (November)

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt. Als Klägerin war ich vor Ort und freue mich natürlich über dieses deutliche Signal: das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt mich in der Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument gewesen wäre. Weiterlesen...
Juli 24

OEZ-Attentat: Rassistisches Motiv (Juli)

Der Polizeieinsatz beim Münchener Attentat im Olympia Einkaufszentrum (OEZ) wurde deutschlandweit beachtet, vielfach wurde die Polizei für ihr transparentes Eingreifen gelobt. Im Nachgang gab es aber auch Kritik. Ich habe eine Vielzahl an Anfragen ans Innenministerium gestellt und war von Anfang an überzeugt: die rassistischen Einstellungen des Täters haben eine wesentliche Rolle gespielt. Weiterlesen...
Juni 24

Erste MdL auf YouTube (Juni)

Ich bin jetzt YouTuberin! Facebook, Twitter, meine Homepage, Pressearbeit und persönlich – über all diese Kanäle bin ich ansprechbar, informiere und diskutiere über meine Arbeit im Bayerischen Landtag. Es ist ein Herzensanliegen von mir, zu zeigen, dass “die Politik” bunt sein kann, dass dort Dinge entschieden werden, die uns alle angehen und dass der Bayerische Landtag kein abgeschotteter Ort ist, wovon man nichts mitbekommen darf. Deswegen bin ich auch auf YouTube.
Juni 24

1. Grüner Polizeikongress (Juni)

„Grüne und Polizei? Und du willst sie zusammenbringen?“ Diese Frage habe ich oft gehört vor unserem Polizeikongress. Tja, natürlich hat es geklappt: die Diskussionen über den Überstundenberg der Polizei, den Frauenanteil, Einsätze beim Fußball und HateSpeech im Internet waren manchmal hitzig, aber auch sehr spannend und aufschlussreich. Hier finden Sie die offizielle Dokumentation.
2015
Mai 24

Maßnahmenpaket Islamistischer Terrorismus (Mai)

Salafistische Netzwerke breiten sich auch in Bayern aus, nicht erst seitdem der IS öffentlichkeitswirksam wütet. (Junge) Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, fühlen sich von dieser menschenverachtenden Ideologie angezogen – so sehr, dass sie sogar bereit sind, in den Krieg zu gehen und zu sterben. Wir Grüne stellen wir uns klar gegen diese Ideologie und die Gräueltaten des IS und anderer Terrororganisationen. Als innenpolitische Sprecherin habe ich ganzheitliche Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus erarbeitet. Weiterlesen...
Mai 24

Reichsbürger-Szene im Blick (Mai)

Die „Reichsbürger“-Szene in Bayern umfasst Stand heute über 3.000 Personen. Die „Reichsbürger“ sind alles andere als harmlose Spinner, auch wenn die CSU sie lange Zeit als solche abgetan hat. Sie stellen nicht nur die Existenz der Bundesrepublik in Frage, sondern sind auch gewaltbereit. Das zeigten die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Georgensgmünd 2016. Erst seit Oktober 2016 ist das Thema auch bei der CSU angekommen. Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von “Reichsbürgern“ ausgeht, massiv unterschätzt. Wir GRÜNE sind schon länger aktiv, um über das Thema zu informieren und aufzuklären. Meine erste Anfrage im Landtag dazu hatte ich im Mai 2015 gestellt. Weiterlesen...
2014
Oktober 24

Sichtbarmachung antimuslimischer Straftaten (Oktober)

In Bayern wurden antimuslimische Straftaten in der Statistik zur sogenannten politisch-motivierten Kriminalität bislang nicht erfasst. Seit langem fordern wir Grüne, ebenso wie viele zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche PartnerInnen, dass dies geändert werden muss – insbesondere vor dem Hintergrund der NSU-Morde und dem Versagen der Sicherheitsbehörden. Der Landtag hat einem Antrag von uns mit wenigen Änderungen zugestimmt, welcher diesen Missstand in der Kriminalstatistik endlich behebt. Ein toller Erfolg! Weiterlesen...
Juli 24

Landtag rettet Hochschule für Politik (Juli)

Der Bayerische Landtag sichert die Zukunft der Hochschule für Politik (HfP) in einem exzellenten wissenschaftlichen Umfeld – Die Technische Universität München wird Trägeruniversität der Bavarian School of Public Policy. Als Mitglied im Reformbeirat der HfP freue ich mich ganz besonders, dass die HfP nun das Herzstück eines wissenschaftlichen Ökosystems ist, das in Europa seinesgleichen sucht. Weiterlesen... 
April 24

Eröffnung Bürgerbüro München (April)

Ich möchte für die Menschen meines Stimmkreises ansprechbar sein. Deshalb habe ich ein eigenes Stimmkreisbüro in Schwabing-West eröffnet, am Nordbad in der Winzererstraße 27. Dort gibt es immer wieder Veranstaltungen zu aktuellen Themen. Die Sprechzeiten des Bürgerbüros sind Montag und Donnerstag von 10.00 bis 13.00 Uhr.
2013
Dezember 24

Erinnerungskultur | Münchner „Trümmerfrauen“ (Dezember)

Wir Grüne haben öffentlich das Münchner „Denkmal für die Trümmerfrauen und die Aufbaugeneration“ kritisiert. Hintergrund ist, dass in München – anders als in anderen großen deutsche Städten – zum weitaus überwiegenden Teil Alt-Nazis zu den Aufräumarbeiten zwangsverpflichtet wurden. Das Denkmal vermittelt einen völlig anderen Eindruck. Ein saftiger Shitstorm folgte – aber Wissenschaft und Presse standen uns bei. Weiterlesen...
Oktober 24

Wahl zur Landtagsabgeordneten & Landtagseröffnung (Oktober)

Ich wurde knapp in den Landtag gewählt! An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die mich 2013 unterstützt haben – und natürlich an alle, die mir ihre Stimme gegeben haben! Los ging es mit Papierkram: Ich musste eine ganze Menge Formulare für das Landtagsamt ausfüllen und mich um Personal und Ausstattung für meine Büros kümmern. Und ich durfte die erste Sitzung des Landtags als zweitjüngste Abgeordnete mitleiten. Weiterlesen...