Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

CSU blockiert

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

22. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder ein Nein. Hier meine Rede im Plenum und unsere Initiativen zu diesem Thema.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Taser sind nicht harmlos

6. November 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Taser sind nicht harmlos

Zur Ankündigung von CSU-Innenminister Herrmann, Einheiten der Bayerischen Polizei mit Elektroschockpistolen auszustatten, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Es ist richtig und wichtig, dass bei Polizeieinsätzen sowohl die PolizistInnen als auch die BürgerInnen geschützt werden und möglichst unbeschadet bleiben. Taser sind allerdings keine harmlosen Waffen, um diese Ziel zu erreichen.” Weiterlesen »

Überblick

Reichsbürger in Bayern: Gefahr von rechts

30. Oktober 2017 in Gegen Rechts

Reichsbürger in Bayern: Gefahr von rechts

Die „Reichsbürger“-Szene in Bayern ist größer als bisher angenommen. Das CSU-Innenministerium gab im Oktober bekannt, dass bislang mehr als 3.250 Personen in Bayern als „Reichsbürger“ identifiziert wurden. Weitere Verdachtsfälle werden geprüft. Und immer noch gibt es “Reichsbürger”, die eine Waffenerlaubnis haben. Weiterlesen »

Austausch

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

21. Oktober 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Bayerischen Landtag – und das trotz Kaiserwetter in München. Viele PolizistInnen im Austausch mit Grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wird naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen etwa bei personeller und technischer Ausstattung. Wir Grüne wollen mehr gut ausgestattete PolizistInnen in Bayern! Weiterlesen »

Pressemitteilung

OEZ-Amoklauf: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Amoklauf: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »

Standpunkt

Mehr sexuelle Übergriffe in Bayern: endlich handeln!

29. September 2017 in Innenpolitik

Mehr sexuelle Übergriffe in Bayern: endlich handeln!

Innenminister Herrmann hat das Thema „sexuelle Übergriffe in Bayern“ wahrlich unseriös aufs Tablett der öffentlichen Debatte gebracht: Mit irreführenden Zahlen hantierte er in einer Pressekonferenz und zeichnete das Bild eines Landes, in dem die Vergewaltigungen binnen eines Jahres um fast die Hälfte zugenommen hätten. Die Täter seien zum Großteil der Gruppe der Zugewanderten zuzurechnen. Beides stimmt so nicht. Weiterlesen »

Konzept

In Bayern frei und sicher leben

27. September 2017 in Innenpolitik

In Bayern frei und sicher leben

Unser Bayern ist ein sicheres Land. Das wissen die meisten Menschen. Das zeigen auch die Kriminalstatistik und der bundesweite Vergleich. Dafür setzen sich die PolizistInnen in Bayern Tag für Tag ein. Wenn wir sicher und gleichzeitig frei leben wollen, ist es nötig, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, die gegenseitiges Vertrauen fördert und so gemeinschaftsbildendes Handeln erst ermöglicht. Deshalb legen wir mit diesem Konzept (PDF) die Eckpunkte für eine dynamische und umfassende Innenpolitik vor. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

7. September 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Frauenfeindlich motivierte Kriminalität

Frauenfeindlichkeit (Misogynie) wird in der Kriminalstatistik der Polizei nicht extra aufgeführt. Dabei kann diese Kategorie, wie Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe durchaus als Motiv für Straftaten gelten. Frauen sind besonders oft von Hasskriminalität betroffen. Dafür brauchen wir bessere Zahlen, zeigt die Anfrage von meiner Kollegin Verena Osgyan und mir. Hier ist die Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

22. August 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »