Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfragen

Die Mafia in Bayern

10. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Die Mafia in Bayern

Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‘Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘

3. Januar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘

„‚Der III. Weg‘ ist eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze, und fordert die CSU-Regierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Bundesländer zu prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei. „Die Hürden sind hier deutlich niedriger. Das Verbot kann der Innenminister aussprechen, das muss nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machen.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

30. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

Das OEZ-Attentat hielt die ganze Stadt in Atmen. Der 18-jährige Attentäter hat gezielt neun Menschen erschossen, fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund. Je mehr Informationen nun ans Licht kommen, umso unverständlicher ist das alleinige Tatmotiv “Mobbing”. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: David S. hat die schreckliche Tat auch aus seiner rassistischen Einstellung heraus begangen. Das zeigt auch meine erneute Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzkontrollen rütteln an Grundfesten des vereinten Europa

15. Dezember 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen rütteln an Grundfesten des vereinten Europa

Kein Verständnis zeigt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, für die Forderung des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann nach Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen: „Es ist schlicht unverantwortlich, nach martialischen Maßnahmen zu rufen und so den Eindruck einer Notsituation zu erwecken”. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Untergetauchte Neonazis in Bayern

15. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Untergetauchte Neonazis in Bayern

Die Anzahl untergetauchter bayerischer Neonazis ist im laufenden Jahr erheblich gestiegen. Dies belegt die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine Anfrage (PDF). Ende September 2017 waren 94 Haftbefehle gegen 78 Rechtsextremisten in Bayern unvollstreckt – eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahresanfang (77 Haftbefehle gegen 62 Personen)! Weiterlesen »

Kuwait Airways

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

8. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

Kein Mensch darf in Deutschland aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Doch Kuwait Airlines weigert sich, israelische Staatsangehörige von deutschen Flughäfen aus zu befördern. Der Bundes- und Europaausschuss des Bayerischen Landtags verurteilt deshalb einhellig die Geschäftspraxis von Kuwait Airways und hat unserem Grünen Antrag (PDF) zugestimmt. Solche Fälle von Diskriminierung müssen in Deutschland künftig verhindert werden. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat

5. Dezember 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat

Katharina Schulze fordert die individuelle Kennzeichnung für bayerische Polizistinnen und Polizisten. „Gute Polizeiarbeit heißt auch, dass die Polizei durch Dienstnummernschilder klar erkennbar ist – es stärkt das Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat und es schützt die Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und verweist auf den grünen Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 6.12.17.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

Hussein Z. aus Syrien, ein als besonders gefährlich geltender islamistischer Gefährder, ist – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland geflogen. Hussein Z. kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden davon ausgingen, dass von Hussein Z. ein erhöhtes Terroranschlagsrisiko ausgeht, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam verließ er Deutschland über den Hamburger Flughafen. Dieser Sache gehe ich mit meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nach. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Boykott jüdischer Fluggäste durch Kuwait Airways ist unerträglich

29. November 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Boykott jüdischer Fluggäste durch Kuwait Airways ist unerträglich

„Einen Passagier nicht mitfliegen zu lassen, weil er Israeli ist, ist purer Antisemitismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und verweist auf ihre grüne Anfrage vom September 2017, die das Thema in Bayern aufgerufen hat. „Es ist erschütternd, wie wenig dieses diskriminierende Transportverbot bisher gekümmert hat.“ Weiterlesen »

Dokumentation

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

28. November 2017 in Innenpolitik

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Landtag: Viele PolizistInnen waren im Austausch mit grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wurden naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen, wie z.B. die personelle und technische Ausstattung. Hier die offizielle Dokumentation (PDF) des Kongresses. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

23. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden. Weiterlesen »

CSU blockiert

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

22. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder ein Nein. Hier meine Rede im Plenum und unsere Initiativen zu diesem Thema.  Weiterlesen »