Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Aus dem Plenum

Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel

25. April 2017 in Innenpolitik

Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel

Wir möchten, dass Menschen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren. Das, was die CSU heute im Plenum gefordert hat, ist nicht zielführend. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Seehofer ist ein Kandidat des Gestern

24. April 2017 in Innenpolitik

Seehofer ist ein Kandidat des Gestern

„Bayern braucht neue Impulse und frische Ideen statt noch mehr Seehofer. Jahrelang hat sich die CSU nur um die Nachfolgefrage gekümmert und das Regieren quasi eingestellt. Wichtige landespolitische Hausaufgaben wurden nicht erledigt oder lange verzögert: Die überfällige Reform unseres Gymnasiums. Der Ausbau von Wind- und Sonnenkraft für das Gelingen der Energiewende. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Schaffung guter Lebensbedingungen in ganz Bayern durch lebendige Ortskerne, ein zuverlässiges Bus- und Bahnangebot, schnelles Internet im ganzen Land. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Abschiebelager“ ARE I: Informationsaustausch kurzfristig abgesagt

19. April 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen, Unterwegs

„Abschiebelager“ ARE I: Informationsaustausch kurzfristig abgesagt

Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL,  am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »

March for Science

Es gibt keine Alternative für Fakten

13. April 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Es gibt keine Alternative für Fakten

Am 22. April findet der „March for Science“ statt. Weltweit gehen in mehr als 430 Städten Menschen auf die Straße um für eine freie Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik zu demonstrieren. In Zeiten von Fake News und Social Bots unterstütze ich das gerne. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Dienstreise

Seehofers Russlandreise: ganz ok

27. März 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Seehofers Russlandreise: ganz ok

Ich habe die GRÜNEN auf einer Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten nach Russland vertreten. Immerhin haben wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft getroffen, auf grünen Druck hin. Nach der katastrophalen Performance des Möchtegern-Außenminister Seehofer bei seiner letzten Reise wurde im Vorfeld viel gerätselt, wie es dieses Mal läuft. Weiterlesen »

Delegationsreise

Wie geht es weiter mit Putins Russland und Europa?

14. März 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Wie geht es weiter mit Putins Russland und Europa?

Morgen fahre ich mit Ministerpräsident Seehofer und einer hundertköpfigen bayerischen Delegation nach Russland. Das gibt Seehofer die Chance zu zeigen, auf welcher Seite der Geschichte er steht. Auf der Seite von Frieden, Freiheit, Demokratie und der europäischen Einigung, hoffe ich. Immerhin treffen wir VertreterInnen der Zivilgesellschaft, auf grünen Druck hin. Heute haben wir dazu im Plenum diskutiert. Weiterlesen »

Vor Ort

Polizeipräsidium Unterfranken: gut aufgestellt

14. März 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Polizeipräsidium Unterfranken: gut aufgestellt

Mit meiner Kollegin Kerstin Celina habe ich das Polizeipräsidium (PP) Unterfranken besucht. Wir hatten ein sehr interessantes Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Gerhard Kallert, Polizeivizepräsidenten Adolf Blöchel sowie dem Leitenden Kriminaldirektor Matthias Weber insbesondere über den Anstieg von rechter Hetze und Angriffe auf PolizeibeamtInnen sowie die neue Social-Media-Arbeit der Polizei. Weiterlesen »

Berlin

Grüner Polizeikongress: Augenmaß & Grundrechtsschutz

13. März 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Grüner Polizeikongress: Augenmaß & Grundrechtsschutz

Am 4. März 2017 fand der fünfte Grüne Polizeikongress statt. Ungefähr 150 Interessierte aus den Bereichen Polizei, Bürgerrechte, Universitäten und Politik, teilweise extra aus dem Ausland angereist, diskutierten europäische Beispiele für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards. Mir ging es um das Thema grenzüberschreitende Polizeiarbeit. Hier gibt es eine Zusammenfassung des Kongresses.  Weiterlesen »

Kriminalstatistik 2016

Mehr Personal, bessere Ausstattung und europäische Vernetzung der Polizei nötig!

13. März 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Mehr Personal, bessere Ausstattung und europäische Vernetzung der Polizei nötig!

Die Kriminalstatistik 2016 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Auch wenn sich die CSU noch so viel Mühe gibt, es herbeizuschreien, Bayern ist nicht so unsicher geworden, wie es die Muskelspiele der CSU in Sachen Sicherheit gerne nahelegen wollen.” Weiterlesen »

ReferendarInnen zu Besuch

Landtag live erleben

9. März 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Landtag live erleben

Am neunten März durfte ich die Referendare und Referendarinnen des Gymnasiums Neubiberg begrüßen. In einer spannenden Diskussion ging es nicht nur um das Schulsystem, die Politisierung der Bevölkerung, sondern auch um einen möglichen Tag im Jahr 2030 und wie dieser aus meiner Sicht aussehen könnte.

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Weltfrauentag 2017

Ohne Feminismus geht nichts voran

8. März 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Ohne Feminismus geht nichts voran

Die Grünen haben ihre Wurzeln unter anderem in der Frauenbewegung. Der Weltfrauentag am 8. März ist für uns ein wichtiger Tag, weil Frauenpolitik aktuell ist und bleibt. Warum? Frauen sind unterrepräsentiert in Vorstandsetagen, erhalten weniger Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, sind von Sexismus und Gewalt betroffenen und leisten den Großteil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit. Daran muss sich was ändern! Weiterlesen »