Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

22. August 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »

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2. Grüner Polizeikongress

21. August 2017 in Im Parlament, Innenpolitik, Unterwegs

2. Grüner Polizeikongress

Nach dem erfolgreichen 1. Grünen Polizeikongress im letzten Jahr wollen wir Landtags-Grüne am 14. Oktober 2017 den Dialog mit der Polizei fortsetzen und thematisch vertiefen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Herausforderungen für die Polizeiarbeit. Es geht uns um die Frage, was eine nachhaltige Innen- und Sicherheitspolitik leisten muss, damit die Menschen in Bayern nicht nur sicher, sondern auch frei leben können. Wie muss die moderne Polizei in Zukunft aussehen? Weiterlesen »

Debatte im Plenum

Für unsere Bürgerrechte!

19. Juli 2017 in Innenpolitik

Für unsere Bürgerrechte!

Am 19. Juli 2017 gab es eine heftige Debatte im Bayerischen Landtag. Es ging um das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen von der CSU. Wir GRÜNE haben von Anfang an die Grundrechtseingriffe kritisiert, eine Expertenanhörung durchgesetzt und uns auch im Plenum gegen das Gesetz gestellt. Außer uns GRÜNE hat leider keine andere Fraktion ein klares Zeichen für die Bürgerrechte gegeben. Schade! Meine Rede könnt ihr hier nachlesen: Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Unvollstreckte Haftbefehle in Bayern

22. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Unvollstreckte Haftbefehle in Bayern

Wenn Kriminelle untertauchen und von den Behörden nicht gefasst werden, wird das als “umvollstreckter Haftbefehl” gewertet. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergibt, dass in Bayern zu dem Stichtag der Erhebung (30.03.2017) 71 Personen mit Bezug zu Rechtsextremismus gesucht werden, deren Haftbefehl noch offen ist. Im Bereich “religiöse Ideologie” liegen 32 offene Haftbefehle vor, darin ist der islamistische Terrorismus eingeschlossen.


Anlage 1 zu dieser Anfrage zum Plenum (PDF)

Polizeieinsatz

Grüne fordern Bericht zur Abschiebung aus Nürnberger Schule

7. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Grüne fordern Bericht zur Abschiebung aus Nürnberger Schule

Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule Ende Mai bewegt die Menschen in Bayern. Bei dem Versuch einen afghanischen Flüchtling aus seiner Schule abzuschieben, eskalierte der Polizeieinsatz: Seine MitschülerInnen bildeten eine Sitzblockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehrere PolizistInnen und Demonstrierende wurden verletzt. Wir fordern deshalb mit diesem Antrag (PDF) einen Bericht des Innenministers im Innenausschuss. Weiterlesen »

Franco A.

Bundeswehr: Zeit für Aufarbeitung

3. Juni 2017 in Innenpolitik

Bundeswehr: Zeit für Aufarbeitung

Der Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling in Bayern aus, schmiedete Anschlagspläne und ist wohl rechtsextrem. Seitdem dies bekannt wurde, bewegt sich einiges bei der Bundeswehr: Kasernen sollen nicht mehr nach Wehrmachtsgrößen benannt sein, Hitler-Souvenirs aus Soldatenstuben verschwinden. Dafür wird es echt Zeit! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

1. Juni 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“ Weiterlesen »