Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Bericht im Innenausschuss

Druck auf Reichsbürger steigt

17. Februar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik

Druck auf Reichsbürger steigt

Der CSU-Innenminister Herrmann hat diese Woche dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort gestanden zu den Aktivitäten der „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern. Die CSU musste zugeben, dass die Szene der „Reichsbürger“ deutlich größer und auch gefährlicher ist, als ihr bislang bekannt war. Als erste der Landtagsfraktionen hatten wir GRÜNE schon früh einen Bericht des Ministeriums gefordert. Weiterlesen »

Fraktionsvorsitz: Danke!

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

15. Februar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Unterwegs

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Der grüne Plakatspruch „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist mein persönliches Grundgesetz. Von meiner Generation hängt es ab, ob wir die Klimaüberhitzung stoppen und eine globale Katastrophe verhindern. Da reicht es nicht, mit dem Finger auf die USA oder China zu zeigen, da müssen wir uns schon an die eigene Nase fassen.  Weiterlesen »

Polizeiliche Spezialkräfte

Besuch beim USK Dachau

2. Februar 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Besuch beim USK Dachau

Die Grünen und das Unterstützungskommando (USK) der Bayerischen Polizei: Das passt für viele sicher schwer zusammen. Mit dem USK verbinden nicht wenige Grüne besondere schmerzhafte Erinnerungen: Gegründet wurde das USK nach den Schüssen auf Polizeibeamte an der Startbahn West 1987. Das USK ist seitdem vor allem bei Demonstrationen und Fußballspielen im Einsatz. Angefangen vom Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf über die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau im vorletzten Jahr bis hin zu zahlreichen Fußballbegegnungen der laufenden Saison. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Keine Militarisierung der Innenpolitik   

31. Januar 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Keine Militarisierung der Innenpolitik   

„Die CSU kann es einfach nicht lassen – mit ihrem scheinbar notorischen Hang zur Militarisierung der Innenpolitik stellt sie die bewährte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes in Frage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Kabinettsbeschluss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen. Weiterlesen »

Debatte im Plenum

Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat

24. Januar 2017 in Innenpolitik

Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat

Uns allen sind die Bilder des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin noch gegenwärtig. Uns alle treibt die Frage um, wie das passieren konnte und ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Was wir jetzt gar nicht brauchen können sind innenpolitische Schnellschüsse. Weiterlesen »

Schwaben-Nord

Auf Nachtschicht mit der Polizei

24. Januar 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Auf Nachtschicht mit der Polizei

Bereits zum vierten Mal war ich auf Nachtschicht im Streifenwagen unterwegs. Mir macht das total Spaß, weil ich so den Alltag unserer PolizistInnen kennenlerne. Ich habe großen Respekt davor, mit welch anstrengenden und belastenden Fällen sich unsere Polizei auseinandersetzen muss! Das hab ich erst wieder bei meiner Nachtschicht in Augsburg für mich mitgenommen. Weiterlesen »

Sicherheit

Wie wird Deutschland sicherer?

21. Januar 2017 in Innenpolitik

Wie wird Deutschland sicherer?

Whatsapp-Überwachung, umfassendere DNA-Kontrollen, Fußfesseln – all das wird jetzt diskutiert. Unser Mitgefühl gilt den Toten, Verletzten und ihren Angehörigen durch den terroristischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016. Als Grüne Landtagsfraktion sprechen wir uns erneut für ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik aus. Weiterlesen »

Pressemitteilung

CSU-Regierung hat türkische Rechtsextreme in Bayern nicht im Blick

17. Januar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik

CSU-Regierung hat türkische Rechtsextreme in Bayern nicht im Blick

Türkische Rechtsextreme haben möglicherweise die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat vor Jahresfrist manipuliert. Die Beobachtung deren Aktivitäten ist für die CSU-Regierung in Bayern nachrangig und auch Informations- und Präventionsangebote zur stark wachsenden „Ülkücü-Bewegung“ werden nicht für nötig erachtet. Zu dieser erschreckenden Erkenntnis gelangt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nach Durchsicht der Regierungsantworten auf ihre Schriftlichen Anfrage (pdf) zu Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Bayern. Weiterlesen »

Fraktionsklausur

Mehr Grün! Weniger Asphalt!

16. Januar 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Mehr Grün! Weniger Asphalt!

Bayernweit verschwinden pro Tag mehr als 18 Fußballfelder in der Größe der Münchner Allianz-Arena unter einer Asphalt- und Betonlawine. Die Auswirkungen für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Die Versiegelung verstärkt Hochwasserereignisse, neue Straßen zerschneiden Lebensräume, die Beanspruchung immer weiterer Flächen dezimiert die Artenvielfalt. Lebensqualität und touristische Attraktivität sinken aufgrund von Zersiedelung und Naturzerstörung. Wir haben ein Konzept dagegen. Weiterlesen »

CSU-Sicherheitskonzept

Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat

10. Januar 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat

„Das CSU-Sicherheitskonzept ist eine Ansammlung von sicherheitspolitischen Gassenhauern. Von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung über härtere Strafen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist alles dabei. Typische CSU-Forderungen, die in ihrer Wirkung sehr fraglich und im Hinblick auf unseren Rechtsstaat fragwürdig sind. Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat.” Weiterlesen »