Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Polizeieinsatz

Grüne fordern Bericht zur Abschiebung aus Nürnberger Schule

7. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Grüne fordern Bericht zur Abschiebung aus Nürnberger Schule

Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule Ende Mai bewegt die Menschen in Bayern. Bei dem Versuch einen afghanischen Flüchtling aus seiner Schule abzuschieben, eskalierte der Polizeieinsatz: Seine MitschülerInnen bildeten eine Sitzblockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehrere PolizistInnen und Demonstrierende wurden verletzt. Wir fordern deshalb mit diesem Antrag (PDF) einen Bericht des Innenministers im Innenausschuss. Weiterlesen »

Franco A.

Bundeswehr: Zeit für Aufarbeitung

3. Juni 2017 in Innenpolitik

Bundeswehr: Zeit für Aufarbeitung

Der Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling in Bayern aus, schmiedete Anschlagspläne und ist wohl rechtsextrem. Seitdem dies bekannt wurde, bewegt sich einiges bei der Bundeswehr: Kasernen sollen nicht mehr nach Wehrmachtsgrößen benannt sein, Hitler-Souvenirs aus Soldatenstuben verschwinden. Dafür wird es echt Zeit! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

1. Juni 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“ Weiterlesen »

Expertenanhörung

Gefährder-Gesetz: Elektronische Fußfessel und Präventivgewahrsam

19. Mai 2017 in Innenpolitik

Gefährder-Gesetz: Elektronische Fußfessel und Präventivgewahrsam

Wir möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. Dafür müssen wir natürlich Gefahren zielgerichtet abwehren. Die CSU schießt jedoch über das Ziel hinaus: Sie will die Überwachung von Gefährdern drastisch verschärfen und greift dafür massiv in die Bürgerrechte ein. Zu den geplanten Maßnahmen fand diese Woche eine kontroverse ExpertInnenanhörung im Innenausschuss des Landtags statt. Wir hatten das im März initiiert. Weiterlesen »

Mit der “Mitte”-Studie durch ganz Bayern

Alltagsrassismus und Rechtsextremismus aktuell wie nie

16. Mai 2017 in Gegen Rechts, Unterwegs

Alltagsrassismus und Rechtsextremismus aktuell wie nie

In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt. Studien zeigen, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Ich toure durch ganz Bayern, um das bekannt zu machen. Zuletzt war ich in Olching. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat gibt sich als Flüchtling aus

15. Mai 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat gibt sich als Flüchtling aus

Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Syrer aus und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Später teilte er sich ein Zimmer mit weiteren Flüchtlingen in Erding, während er für die Bundeswehr arbeitete. Entdeckt wurde er, als er eine illegale Waffe am Wiener Flughafen deponierte. Nun wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Anlass genug für eine ausführliche Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Bundeswehrsoldat Franco A.: Was wusste Bayern?

11. Mai 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Bundeswehrsoldat Franco A.: Was wusste Bayern?

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundeswehrsoldat Franco A. sich als syrischer Flüchtling in Bayern ausgegeben hat, Pläne für einen Anschlag schmiedete und wohl eine rechtsextreme Einstellung hat, habe ich nachgefragt, was die CSU-Regierung darüber weiß. Nun stellt sich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) heraus, dass der Bayerische Verfassungsschutz nichts darüber wusste. Bundesbehörden seien zuständig. Weiterlesen »

Aus dem Plenum

Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel

25. April 2017 in Innenpolitik

Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel

Wir möchten, dass Menschen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren. Das, was die CSU heute im Plenum gefordert hat, ist nicht zielführend. Weiterlesen »

Polizei Ruhpolding

Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit!

24. April 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit!

Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Gisela Sengl habe ich letzte Woche die Polizeistation in Ruhpolding besucht. Wir haben vor allem über das  Sicherheitsbedürfnis der Bürger gesprochen. Ich habe debei deutlich gemacht, dass sich die Grünen für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark machen. Für die BürgerInnen muss Freiheit und Sicherheit gewährleistet sein. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Abschiebelager“ ARE I: Informationsaustausch kurzfristig abgesagt

19. April 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen, Unterwegs

„Abschiebelager“ ARE I: Informationsaustausch kurzfristig abgesagt

Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL,  am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »