Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat gibt sich als Flüchtling aus

15. Mai 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat gibt sich als Flüchtling aus

Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. gab sich als Syrer aus und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Später teilte er sich ein Zimmer mit weiteren Flüchtlingen in Erding, während er für die Bundeswehr arbeitete. Entdeckt wurde er, als er eine illegale Waffe am Wiener Flughafen deponierte. Nun wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Anlass genug für eine ausführliche Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Bundeswehrsoldat Franco A.: Was wusste Bayern?

11. Mai 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Bundeswehrsoldat Franco A.: Was wusste Bayern?

Nachdem bekannt wurde, dass der Bundeswehrsoldat Franco A. sich als syrischer Flüchtling in Bayern ausgegeben hat, Pläne für einen Anschlag schmiedete und wohl eine rechtsextreme Einstellung hat, habe ich nachgefragt, was die CSU-Regierung darüber weiß. Nun stellt sich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) heraus, dass der Bayerische Verfassungsschutz nichts darüber wusste. Bundesbehörden seien zuständig. Weiterlesen »

Aus dem Plenum

Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel

25. April 2017 in Innenpolitik

Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel

Wir möchten, dass Menschen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren. Das, was die CSU heute im Plenum gefordert hat, ist nicht zielführend. Weiterlesen »

Polizei Ruhpolding

Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit!

24. April 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit!

Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Gisela Sengl habe ich letzte Woche die Polizeistation in Ruhpolding besucht. Wir haben vor allem über das  Sicherheitsbedürfnis der Bürger gesprochen. Ich habe debei deutlich gemacht, dass sich die Grünen für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark machen. Für die BürgerInnen muss Freiheit und Sicherheit gewährleistet sein. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Abschiebelager“ ARE I: Informationsaustausch kurzfristig abgesagt

19. April 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen, Unterwegs

„Abschiebelager“ ARE I: Informationsaustausch kurzfristig abgesagt

Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL,  am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Weiterlesen »

March for Science

Es gibt keine Alternative für Fakten

13. April 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Es gibt keine Alternative für Fakten

Am 22. April findet der „March for Science“ statt. Weltweit gehen in mehr als 430 Städten Menschen auf die Straße um für eine freie Wissenschaft und eine faktenbasierte Politik zu demonstrieren. In Zeiten von Fake News und Social Bots unterstütze ich das gerne. Weiterlesen »

Grüne Dokumentation

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

11. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

Mit dem grünen Lagebild dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Pressemitteilung

OEZ-Morde doch rassistisch motiviert?

31. März 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Morde doch rassistisch motiviert?

Der Mitte März vorgestellte Abschlussbericht zum „Amoklauf“ am Olympiaeinkaufzentrum (OEZ) München hat für die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, viele Fragen offen gelassen. „Obwohl es zahlreiche Anhaltspunkte für ein politisches Motiv des Täters gibt, ziehen die Ermittler diesen Schluss explizit nicht“, wundert sich Katharina Schulze. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

29. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das “Bündnis deutscher Patrioten” als Teil der “Identitären Bewegung”, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das “Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland. Weiterlesen »

Sicherheit

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

20. März 2017 in Innenpolitik

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

Die grünen InnenpolitikerInnen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament sagen Nein zu der von der CSU immer wieder vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll. Wir GRÜNE verteidigen die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes. Weiterlesen »