Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Ku-Klux-Klan(KKK)-Gruppierungen in Bayern

11. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Ku-Klux-Klan(KKK)-Gruppierungen in Bayern

Laut Auskunft der Bundesregierung ist Bayern das Bundesland, in dem in den Jahren 2018 und 2019 (zum Teil auch im Jahr 2020), die meisten Straftaten mit Bezügen zum Ku-Klux-Klan (KKK) erfasst wurden. Auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir gibt die bayerische Staatsregierung jedoch an, dass es faktisch keine Aktivitäten und Strukturen in der rechten Szene in Bayern mit Bezug zum KKK gibt und dass diese Straftaten auch nicht gesondert statistisch erfasst werden.  Weiterlesen »

Grüner Antrag

Frauenfeindliche Kriminalität in der Kriminalstatistik erfassen

2. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Frauenfeindliche Kriminalität in der Kriminalstatistik erfassen

Seit Jahren fordere ich, Frauenhass sichtbar zu machen und die Unterkategorie „Misogynie/Frauenfeindlichkeit“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für politisch motivierte Straftaten aufzunehmen. Heute habe ich dazu erneut einen Antrag (PDF) in den Innenausschuss eingebracht – leider haben die CSU und Freie Wähler ihn abgelehnt, obwohl auch der CSU-Bundesinnenminister verbal unsere Forderung seit Neuestem teilt. Weiterlesen »

#nopag

Novellierung des PAG im Plenum

24. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Novellierung des PAG im Plenum

Heute haben wir im Landtag über eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern diskutiert. Für uns Grüne steht fest: Die Änderungen, die die Staatsregierung jetzt vorgelegt hat, reichen nicht! Wir Grüne halten an unseren Klagen gegen dieses verfassungswidrige CSU-Gesetz fest und fordern endlich eine bürgerrechtsfreundliche Reform des Gesetzes! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Unrechtmäßige Datenbankabfragen durch bayerische Polizist*innen

23. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Unrechtmäßige Datenbankabfragen durch bayerische Polizist*innen

Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, wurden in Bayern in den vergangenen drei Jahren insgesamt 182 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wegen unrechtmäßiger Datenabfragen eingeleitet. Die Drohbriefserie des NSU 2.0, bei der zum Teil auf interne personenbezogene Daten aus Polizeicomputern zurückgegriffen wurde, zeigt, welches Gefahrenpotenzial von solchen unrechtmäßigen Datenabfragen ausgehen kann. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

2. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

Um die endgültige Löschung wichtiger Unterlagen zum NSU-Komplex zu verhindern, wurde von der Staatsregierung im November 2015 ein umfassendes Löschmoratorium für die bayerischen Sicherheitsbehörden verfügt. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF) von mir jedoch zeigt, prüft das Innenministerium derzeit eine Aufhebung dieses Löschmoratoriums. Damit könnten wichtige Behörden-Unterlagen für die Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU für immer verloren gehen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) auf, diese Vernichtung von Unterlagen umgehend zu verhindern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

23. November 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Kommentar

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

18. Oktober 2020 in Innenpolitik

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

Nein, sicher nicht. Taser sind gefährliche Waffen. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffen sind noch völlig unzureichend untersucht. In anderen Ländern hat man bereits schlechte Erfahrungen damit sammeln müssen. Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International zählte für die USA, in denen die Taser bereits seit längerem im Einsatz sind, zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

23. September 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »

Katharina Schulze & Jamila Schäfer

Polizei stärken: Transparenz & Kontrolle

6. September 2020 in Innenpolitik

Polizei stärken: Transparenz & Kontrolle

Die Debatte über polizeiliches Fehlverhalten und Polizeigewalt ist kein Fußball-Derby, bei dem man sich zwischen dem FC Bayern und dem TSV 1860 München entscheiden muss. Es braucht eine sachliche Debatte über bestehende Probleme und zielgenaue Verbesserungsmaßnahmen, um das Vertrauen in die Polizei weiter zu stärken. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Bayerische Grenzpolizei: „CSU-Prestigeprojekt nur noch leere Hülle“

28. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bayerische Grenzpolizei: „CSU-Prestigeprojekt nur noch leere Hülle“

„Das CSU-Prestigeprojekt ‚Bayerische Grenzpolizei‘ ist nur noch eine leere Hülle. Das Gericht gibt uns recht: Grenzschutz ist Bundessache“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und freut sich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Bayerische Grenzpolizei abschaffen, Polizeikräfte in der Fläche einsetzen

26. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bayerische Grenzpolizei abschaffen, Polizeikräfte in der Fläche einsetzen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verkündet am Freitag, 28. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München) das Urteil in der Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei entschieden. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen

6. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verhandelt am Montag, 10. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 270/II im Justizpalast, Prielmayerstraße 7, 80355 München), die Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei verhandelt.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »