Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Maßnahmen gegen Hass im Netz

Hate Speech geht uns alle an!

6. März 2020 in Im Parlament, Innenpolitik

Hate Speech geht uns alle an!

Wer Hass und Hetze im Internet verbreitet, will anderen die Würde, die Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen. Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts zu tun – unsere Demokratie gerät in Gefahr. Sie und alle unsere Grundrechte müssen wir immer verteidigen: im ganzen Land, in jeder Kommune. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Mindestens 1.024 Bayerinnen und Bayern stehen unwissentlich auf rechten Feindeslisten

2. März 2020 in Innenpolitik

Mindestens 1.024 Bayerinnen und Bayern stehen unwissentlich auf rechten Feindeslisten

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke sind die sogenannten Feindeslisten der rechtsextremen Szene bekannt. Die Behörden betrachten sie eher als rechtsextreme Informationssammlung, ich halte sie für hochgefährlich für die Menschen, die dort als „Feinde“ aufgelistet sind. Über tausend Menschen aus Bayern stehen auf diesen Feindeslisten und wissen nichts davon, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Sie müssen informiert werden! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

27. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

Die Landtags-Grünen fordern CSU-Innenminister Herrmann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen umfassenden öffentlichen Sonderbericht über Bezüge der jüngsten rechtsterroristischen Morde und Anschlagspläne nach Bayern zu geben. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Staatsregierung verweigert Informationen zu Terrorzelle

24. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Staatsregierung verweigert Informationen zu Terrorzelle

Vor zwei Wochen hat eine bundesweite Razzia an 13 Orten in Deutschland stattgefunden wegen des Verdachts der Gründung einer rechten Terrorzelle. Bei den Durchsuchungen wurden 12 Personen festgenommen, davon drei Männer aus Bayern, von denen einer als mutmaßlicher Koordinator der Gruppe gilt. Ich habe dazu eine Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Virtuelle Polizeiwache für alle schaffen

5. Februar 2020 in Innenpolitik

Virtuelle Polizeiwache für alle schaffen

Die Einrichtung eines Online-Verfahrens für Strafanzeigen kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gegen Hate-Speech-Angriffe kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:“Hass im Netz ist ein Problem, das uns alle betrifft.“ Weiterlesen »

Grüner Antrag

Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Ehrenamt

20. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Schutz und Respekt für das  kommunalpolitische Ehrenamt

Aktive in der Kommunalpolitik werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Auf Antrag meiner Fraktion hin fand erst kürzlich eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages zur Beleuchtung der Bedrohungslage in Bayern statt. Aus den Erkenntnissen haben wir Forderungen entwickelt: Zusammen mit meinem Kollegen Johannes Becher, habe ich heute unseren grünen Antrag (PDF) „Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Engagement“ vorgestellt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

9. Januar 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-GrünenKatharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG Reform jetzt – endlich bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz vorlegen

Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Weniger gewalttätige Fußballfans, mehr polizeiliche Einsatzkräfte

22. November 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Weniger gewalttätige Fußballfans, mehr polizeiliche Einsatzkräfte

Das Bundeskriminalamt erfasst in seiner Datenbank „Gewalttäter Sport“ bundesweit gewaltbereite Fußballfans. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer und mir zeigt, ist die Anzahl registrierter Gewalttäter in Bayern seit 2016 zurückgegangen, während die Zahl der Polizeieinsätze bei Fußballspielen deutlich gestiegen ist. Weiterlesen »

Grüne Forderung umgesetzt

Rechtsextreme Burschenschaft „Markomannia“ wird durch den Verfassungsschutz beobachtet

16. November 2019 in Innenpolitik

Rechtsextreme Burschenschaft „Markomannia“ wird durch den Verfassungsschutz beobachtet

Die rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der grünen Landtagsfraktion, die mit einer Schriftlichen Anfrage (PDF) und einem Antrag (PDF) auf den rechtsextremen Charakter der Studentenverbindung hingewiesen hat. Weiterlesen »

Innenausschuss

Expertenanhörung zur Bedrohungslage in der Kommunalpolitik

14. November 2019 in Innenpolitik

Expertenanhörung zur Bedrohungslage in der Kommunalpolitik

Am 15. März 2020 werden in den mehr als 2.100 bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen die Räte gewählt. Alle kommunalen Mandate sind Ehrenämter. Das heißt, die Menschen setzen sich in ihrer Freizeit für das Schwimmbad vor Ort, für den Ausbau von Radwegen oder längere Öffnungszeiten in der örtlichen Bücherei ein. Weiterlesen »

Innenpolitik in der Praxis

Meine Blaulichttour durch Bayern

14. November 2019 in Innenpolitik, Unterwegs

Meine Blaulichttour durch Bayern

Ich war auf Blaulichttour in ganz Bayern unterwegs. Als Innenpolitikerin bin ich nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr und damit für alle sogenannten Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Bergwacht, Rettungsdienste, Zoll und THW. Es war eine super spannende Tour, bei der ich aus der Praxis viel für meine parlamentarische Arbeit im Landtag mitnehmen konnte. Weiterlesen »