Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Fachgespräch in Berlin

PAG: Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz

16. Juli 2018 in Innenpolitik, Unterwegs

PAG: Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz

In Bayern gibt es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Es steht zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Muster-Polizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Wir Grüne sind überzeugt, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Hier der Bericht vom Fachgespräch in Berlin.  Weiterlesen »

Plenum

Wir wollen keine Bayerische Grenzpolizei

16. Juli 2018 in Innenpolitik

Wir wollen keine Bayerische Grenzpolizei

Reisen innerhalb Europas ohne Grenzkontrollen ist ein sichtbares Symbol dafür, was Europa den BürgerInnen gebracht hat. Die CSU möchte das ändern. Sie baut eine Bayerische Grenzpolizei auf. Sie will Gängelung und Abschottung. Sie will kein Europa der Freiheit, sondern ein Europa der Schlagbäume. Im Landtag habe ich mich letzte Woche vehement dagegen ausgesprochen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

11. Juli 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

Katharina Schulze erinnert nach dem Urteil gegen die NSU-Täter an das Leid und die Prozess-Belastungen für die Opferfamilien. Nach den Urteilen im NSU-Prozess fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Erinnerung an die Opfer der rechtsterroristischen Verbrechensserie wach zu halten und die noch vorhandenen dunklen Flecken durch weitere Aufarbeitung aufzuhellen. Weiterlesen »

Grenzpolizei

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

2. Juli 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

Zur Neugründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei erklärt Katharina Schulze: „Diese Art Schaufensterpolitik lehne ich ab. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“

 

Landtag

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

26. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

In den letzten Tagen werde ich oft gefragt: Das ganze CSU-Theater, meinen die das ernst? Ja, der CSU geht es um die Landtagswahl. Und ja, die CSU will ein anderes Land, als wir es kennen, einen Systemwechsel in der EU. Bei der Landtagswahl im Herbst geht es darum, in welchem Land wir leben wollen: in einem lebenswerten Bayern, das auf europäische Zusammenarbeit setzt, auf wirtschaftlichen und kulturellen Austausch? Oder in einem Bayern, das auf Grenzen und Kontrollen setzt, das sich abschottet, das den Austausch abwürgt? Anlass zu einer heftigen Debatte heute im Plenum! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

18. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Katharina Schulze pocht auf Einstufung des OEZ-Attentats als politisch rechts motivierte Gewalttat

Nachdem CSU-Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat vom Sommer 2016 nun von einem „rassistischen Ansatz“ gesprochen hat, fordert die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, „umgehende Konsequenzen für die Einstufung der Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es handelte sich um rechte Gewalt im Herzen Bayerns, der neun Menschen zum Opfer gefallen sind. Das muss man klar auch so benennen!“ Weiterlesen »

#noPAG

Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz

6. Juni 2018 in Innenpolitik, Unterwegs

Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz

In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die BürgerInnen leben weitgehend sicher. Dennoch hat die CSU der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz deutlich mehr Befugnisse gegeben. Die Folge: Die Freiheit der Menschen wird massiv eingeschränkt, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte werden beschnitten. Wir haben heute Klage eingereicht! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Antisemitische Straftaten 2017

1. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Antisemitische Straftaten 2017

Allen Menschen, die Opfer antisemitischer Gewalt geworden sind, gebührt unsere Solidarität. Ich verurteile die vielen antisemitischen Straftaten in Bayern aufs Schärfste. Offiziellen Zahlen zufolge werden in Bayern antisemitische Straftaten hauptsächlich von Rechten verübt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Frauen bei der Bayerischen Polizei

30. Mai 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Frauen bei der Bayerischen Polizei

Der Frauenanteil bei der Bayerischen Polizei ist gering, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf): 2011 waren es 24,4% Polizistinnen, 2018 erst 27,5%. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Blickt man auf die Anzahl der Führungspositionen sieht es sehr düster aus: Nicht mal 9% der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt. Das muss sich ändern. Vielfalt tut immer gut. Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Bayerischen Polizei! Weiterlesen »

Polizeiaufgabengesetz

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

24. Mai 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne kämpfen weiterhin für Freiheit und Bürgerrechte – auf der Straße und vor Gericht!

Am 25. Mai 2018 tritt die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft und damit die „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnisse der Polizei“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Auch nach dem Durchdrücken des Gesetzes im Bayerischen Landtag gehen immer noch viele Menschen in Bayern gegen den Überwachungswahn der CSU auf die Straßen. Mit uns Grünen an ihrer Seite.“ Weiterlesen »