Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Investitionsstau bei der Feuerwehr in Bayern

15. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Investitionsstau bei der Feuerwehr in Bayern

Wie schnell muss die Feuerwehr den Schadensort erreichen, um eingreifen zu können? Welche Technik braucht sie und wie groß muss eine Einsatzstelle und Mannschaft sein? Diese Fragen beantworten die Kommunen für sich. Ich möchte in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, wie leistungsfähig die kommunalen Feuerwehren landesweit sind, damit wir sie zielgerichtet fördern können. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: Keine Verschärfung auf den letzten Metern

12. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Polizeiaufgabengesetz: Keine Verschärfung auf den letzten Metern

„Auf den letzten Metern hat die Söder-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, das Polizeiaufgabengesetz noch einmal erheblich zu verschärfen“, ärgert sich der grüne Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Martin Runge. Kurz vor der Beratung des zuständigen Innenausschusses am 23. Juli 2021 wurde ein Antrag auf Einführung einer Sicherheitsüberprüfung bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse – von den CSU/FW-Fraktionen vorgelegt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Der Fall Franco A. und seine Verbindungen nach Bayern

9. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Der Fall Franco A. und seine Verbindungen nach Bayern

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, ist die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A., Uniter und der Chatgruppe „Süd“ weiterhin erschreckend dürftig. Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarte ich von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern!

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Schriftliche Anfrage

Corona-Schnelltests für die Freiwillige Feuerwehr in Bayern

6. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Corona-Schnelltests für die Freiwillige Feuerwehr in Bayern

Die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist – und wie zentral auch der Schutz aller Einsatzkräfte. Umfassende Fürsorge für Feuerwehr und Katastrophenschutz dient unser aller Sicherheit. Deswegen habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF), wie sie die Freiwillige Feuerwehr mit Corona-Schnelltests unterstützt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reform des Polizeiaufgabengesetz ist unzulänglich

22. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Reform des Polizeiaufgabengesetz ist unzulänglich

„Der von der Söder-Regierung vorgelegte Änderungsgesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz ist absolut unzulänglich – greift viel zu kurz und wird an der für uns offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts ändern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Anders kann man die Reformbestrebungen der Staatsregierung leider nicht beschreiben.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Waffen in Bayern 2020

25. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Waffen in Bayern 2020

Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF) an das Innenministerium belegen. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer im Jahr 2020 um 35 Prozent auf 120 Personen gestiegen ist. Die von der Söder-Regierung versprochene Entwaffnung der rechtsextremen Szene hat in Bayern keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit! Weiterlesen »

Gemeinsames Bekenntnis für Schutz jüdischen Lebens

Interfraktionelle Resolution: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

19. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Interfraktionelle Resolution: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir Grüne heute eine interfraktionelle Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus (PDF) verabschiedet. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein, für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Weiterlesen »

#nopag

Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Innenausschuss

19. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Innenausschuss

Heute hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes auf Antrag (PDF) meiner Fraktion stattgefunden. Die Anhörung hat gezeigt, dass unsere beständige Kritik am PAG erste Früchte zeigt und ein paar Verbesserungen erfolgt sind, der Webfehler des Gesetzes – der Paradigmenwechsel des Polizeirechts weg von der Bekämpfung gegenwärtiger Gefahren hin zur Bekämpfung einer nebulösen drohenden Gefahr – bleibt allerdings erhalten. So wie der Gesetzentwurf heute vorliegt, werden wir unsere grünen Klagen vor dem Verfassungsgericht auch weiterhin aufrecht erhalten. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen

18. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen

„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Gewalt gegen Polizeibeamte: Katharina Schulze fordert mehr präventive Angebote!

17. Mai 2021 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Gewalt gegen Polizeibeamte: Katharina Schulze fordert mehr präventive Angebote!

Anlässlich der Vorstellung des Lagebilds zur Gewalt gegen bayerische Polizeibeamte im Jahr 2020 durch die Staatsregierung, fordert die Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Fokus beim Thema Prävention deutlich zu erweitern: „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist absolut indiskutabel. Wir Grüne verurteilen das auf das Schärfste. Die Polizei sorgt rund um die Uhr für unsere Sicherheit und unseren Schutz – wir sind es ihnen daher schuldig, so gut wie möglich dafür zu sorgen, dass auch sie bestmöglich bei ihrer Arbeit geschützt werden! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei rechtsextremer Chatgruppe

10. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei rechtsextremer Chatgruppe

Seit Jahren drängen wir Grüne auf konsequente Aufklärung der Nordkreuz-Verbindungen nach Bayern. Die Söder-Regierung blockiert konsequent. Eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von mir deckt jetzt auf: In illegalen Depots der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ wurde Munition aus bayerischen Polizeibeständen gefunden. Es wird nun auch gegen bayerische Polizisten ermittelt. Die Staatsregierung muss jetzt für eine schnelle und lückenlose Aufklärung sorgen! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

5. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir fördert neue brisante Details zum Hanauer Attentäter und seinen Aktivitäten in Bayern zutage: Der Täter ist mehrmals polizeilich in Bayern aufgefallen, ohne dass dies Einfluss auf seine Waffenerlaubnis hatte. Ihm wurde sogar noch eine neue scharfe Waffe genehmigt, ganz offenbar hat hier kein Austausch der Waffenbehörden zwischen Bayern und Hessen, wo er gemeldet war, stattgefunden.

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