Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

5. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir fördert neue brisante Details zum Hanauer Attentäter und seinen Aktivitäten in Bayern zutage: Der Täter ist mehrmals polizeilich in Bayern aufgefallen, ohne dass dies Einfluss auf seine Waffenerlaubnis hatte. Ihm wurde sogar noch eine neue scharfe Waffe genehmigt, ganz offenbar hat hier kein Austausch der Waffenbehörden zwischen Bayern und Hessen, wo er gemeldet war, stattgefunden.

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Pressemitteilung

Bedrohungslage Kommunalpolitik 2020

26. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bedrohungslage Kommunalpolitik 2020

Die Bedrohungslage für kommunalpolitische Mandatsträger*innen in Bayern ist weiterhin sehr besorgniserregend. Bereits im November 2019 wurde auf Hinwirken auf grüne Initiative im Landtag eine Expertenanhörung im Innenausschuss abgehalten, woraus die Grünen im Nachhinein ein Maßnahmenpaket entwickelt hatten. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine kürzlich gestellte Schriftliche Anfrage (PDF) der Abgeordneten  Katharina Schulze und Johannes Becher hat sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Nachteil von Mandatsträger*innen weiterhin verschlechtert. Weiterlesen »

Grüne Anträge

Starke Feuerwehr der Zukunft

21. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Starke Feuerwehr der Zukunft

Nach der spannenden Expert*innenanhörung zur Situation der Feuerwehreinsatzkräfte in Bayern auf Antrag (PDF) meiner Fraktion haben wir Grüne heute im Innenauschuss ein Antragspaket (PDF) für eine Feuerwehr der Zukunft vorgelegt. Wir wollen die Frauenförderung bei der Feuerwehr vorantreiben, die Ausbildung digitaler und praxisnaher gestalten, dem demographischen Wandel begegnen und klare Bedingungen für Kreisbrandrät*innen schaffen – leider blockieren CSU und Freie Wähler unsere Initiativen für eine starke Feuerwehr der Zukunft. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Coronaleugner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

5. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Coronaleugner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Neue Erkenntnisse über die rechtsterroristische „Feuerkrieg Division“

22. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Neue Erkenntnisse über die rechtsterroristische „Feuerkrieg Division“

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, bekamen bayerische Polizist*innen Hinweise auf minderjährige Mitglieder eines Terrorchats der Neonazi-Gruppierung «Feuerkrieg Division», leiteten jedoch keine Ermittlungen ein. Das ist grob fahrlässig, von der Gruppierung geht ein hohes Gefährdungspotenzial aus, die Identität der Mitglieder und mögliche Bezüge nach Bayern müssen aufgeklärt werden! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ku-Klux-Klan(KKK)-Gruppierungen in Bayern

11. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Ku-Klux-Klan(KKK)-Gruppierungen in Bayern

Laut Auskunft der Bundesregierung ist Bayern das Bundesland, in dem in den Jahren 2018 und 2019 (zum Teil auch im Jahr 2020), die meisten Straftaten mit Bezügen zum Ku-Klux-Klan (KKK) erfasst wurden. Auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir gibt die bayerische Staatsregierung jedoch an, dass es faktisch keine Aktivitäten und Strukturen in der rechten Szene in Bayern mit Bezug zum KKK gibt und dass diese Straftaten auch nicht gesondert statistisch erfasst werden.  Weiterlesen »

Grüner Antrag

Frauenfeindliche Kriminalität in der Kriminalstatistik erfassen

2. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Frauenfeindliche Kriminalität in der Kriminalstatistik erfassen

Seit Jahren fordere ich, Frauenhass sichtbar zu machen und die Unterkategorie „Misogynie/Frauenfeindlichkeit“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für politisch motivierte Straftaten aufzunehmen. Heute habe ich dazu erneut einen Antrag (PDF) in den Innenausschuss eingebracht – leider haben die CSU und Freie Wähler ihn abgelehnt, obwohl auch der CSU-Bundesinnenminister verbal unsere Forderung seit Neuestem teilt. Weiterlesen »

#nopag

Novellierung des PAG im Plenum

24. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Novellierung des PAG im Plenum

Heute haben wir im Landtag über eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern diskutiert. Für uns Grüne steht fest: Die Änderungen, die die Staatsregierung jetzt vorgelegt hat, reichen nicht! Wir Grüne halten an unseren Klagen gegen dieses verfassungswidrige CSU-Gesetz fest und fordern endlich eine bürgerrechtsfreundliche Reform des Gesetzes! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Unrechtmäßige Datenbankabfragen durch bayerische Polizist*innen

23. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Unrechtmäßige Datenbankabfragen durch bayerische Polizist*innen

Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, wurden in Bayern in den vergangenen drei Jahren insgesamt 182 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wegen unrechtmäßiger Datenabfragen eingeleitet. Die Drohbriefserie des NSU 2.0, bei der zum Teil auf interne personenbezogene Daten aus Polizeicomputern zurückgegriffen wurde, zeigt, welches Gefahrenpotenzial von solchen unrechtmäßigen Datenabfragen ausgehen kann. Weiterlesen »

Grüner Dringlichkeitsantrag

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

2. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Vernichtung von Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund

Um die endgültige Löschung wichtiger Unterlagen zum NSU-Komplex zu verhindern, wurde von der Staatsregierung im November 2015 ein umfassendes Löschmoratorium für die bayerischen Sicherheitsbehörden verfügt. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF) von mir jedoch zeigt, prüft das Innenministerium derzeit eine Aufhebung dieses Löschmoratoriums. Damit könnten wichtige Behörden-Unterlagen für die Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU für immer verloren gehen. Wir Grüne fordern die Staatsregierung deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF) auf, diese Vernichtung von Unterlagen umgehend zu verhindern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

23. November 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiskandale München: Herrmann muss Rede und Antwort stehen

Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. „Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss der Innenminister Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen“, findet die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze. Weiterlesen »

Kommentar

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

18. Oktober 2020 in Innenpolitik

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

Nein, sicher nicht. Taser sind gefährliche Waffen. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffen sind noch völlig unzureichend untersucht. In anderen Ländern hat man bereits schlechte Erfahrungen damit sammeln müssen. Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International zählte für die USA, in denen die Taser bereits seit längerem im Einsatz sind, zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers. Weiterlesen »