Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

In Gedenken

Meine Gedanken zum schrecklichen Attentat in Halle

10. Oktober 2019 in Innenpolitik

Meine Gedanken zum schrecklichen Attentat in Halle

Die Berichte aus Halle lassen mich fassungslos zurück. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht gestern ein Attentäter in die Synagoge einzudringen, erschießt eine vorbeikommende Passantin und im Anschluss einen Mann vor einem Imbiss-Laden und verletzt zwei weitere Personen schwer. Weiterlesen »

Pressemitteilung

„Combat 18“ muss verboten werden

9. Oktober 2019 in Innenpolitik

„Combat 18“ muss verboten werden

Bei einer konzertierten Aktion wurden heute in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude durchsucht, die vermutlich in Verbindung mit der militant neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘ und dem internationalen Skinhead-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ stehen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzkontrollen beenden!

26. September 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen beenden!

Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze über den 11. November hinaus kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Europa rückt in Zeiten des Brexit eng zusammen – Bayern sperrt sich aus.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

„Gefährliche Orte“ in Bayern

20. September 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

„Gefährliche Orte“ in Bayern

Die bayerische Polizei darf Bürger*innen grundsätzlich nicht anlasslos kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen bilden nach dem Polizeiaufgabengesetz unter anderem Kriminalitätsschwerpunkte oder sogenannte „gefährlichen Orte“. Wenn aber niemand weiß, wo solche Orte liegen und wer sie festlegt, dann stellt das einen erheblichen Eingriff in unsere Bürger*innenrechte dar. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gestellt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

30. August 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

PAG: „Kommissionsbericht zeigt, wie berechtigt Kritik ist“

Die Landtags-Grünen sehen sich durch den Abschlussbericht der PAG-Kommission hinsichtlich unter anderem bei der DNA-Analyse (Schriftliche Anfrage (PDF)), dem Präventivgewahrsam (Schriftliche Anfrage (PDF)) und dem Begriff „drohender Gefahr“(Schriftliche Anfrage (PDF)) im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bestätigt. Katharina Schulze: „Die Vorschläge gehen in richtige Richtung, es sind aber definitiv noch weitere Änderungen am Gesetz nötig.“
Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Bayerische Bürgerinnen und Bürger auf „Todeslisten“ rechtsextremer Chatgruppen

29. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Bayerische Bürgerinnen und Bürger auf „Todeslisten“ rechtsextremer Chatgruppen

Im Juli haben wir Landtags-Grünen die Staatsregierung mit unserem Grünen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Hintergründe der sogenannten „Todeslisten“ von rechtsextremen Chatgruppen aufzuklären. Unser Antrag wurde abgelehnt, dabei zeigte bereits meine Schriftliche Anfrage (PDF) aus 2018 zu rechtsextremen Feindeslisten, dass eine erhebliche Anzahl von Bürger*innen in Bayern einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sind. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Islamistische Gefährder und IS-Rückkehrer in Bayern

22. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Islamistische Gefährder und IS-Rückkehrer in Bayern

Wie viele potentiell gewaltbereite Personen der islamistischen Szene gibt es in Bayern? Und welche Maßnahmen zur Deradikalisierung auch von IS-Heimkehrern werden ergriffen? Um dazu valide Zahlen zu erhalten, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das CSU-Innenministerium gestellt. Das Ministerium bleibt jedoch konkrete Antworten schuldig. Die Staatsregierung muss endlich ihre Anstrengungen im Bereich Prävention und Deradikalisierung verstärken! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Nigerianische Mafia in Bayern

13. August 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Nigerianische Mafia in Bayern

Bundesweit gibt es neben den klassischen Gruppierungen Organisierter Kriminalität (z. B. Italienische Mafia) weitere unterschiedlich ausgeprägte, zum Teil regional begrenzte Kriminalitätsphänomene, bei denen Zusammensetzung und Herkunft der Tätergruppen von Bedeutung sind. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt, ist eines dieser Phänomene die Organisierte Kriminalität durch nigerianische Staatsangehörige. Weiterlesen »

Pressemitteilung

OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

19. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

OEZ-Attentat endlich als rechtsradikales Verbrechen einordnen

Vor drei Jahren hat ein rassistisch motivierter Täter im Münchner Olympia-Einkaufszentrum um sich geschossen und neun Menschen ermordet – und immer noch geht die Söder-Regierung von Mobbing als Tatmotiv aus, obwohl es genügend klare Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters gibt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

17. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt.  Weiterlesen »

Antrag

Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer

15. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer

Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ihrer historischen Verantwortung für die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 gerecht zu werden und sich für umfassende Hilfen für die Opfer des Attentats einzusetzen. Leider wurde unser Antrag (PDF) im Innenausschuss abgelehnt. Wir bleiben dran! Weiterlesen »