Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Antrag

Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer

15. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Oktoberfestattentat – Respekt und Anerkennung für die Opfer

Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ihrer historischen Verantwortung für die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 gerecht zu werden und sich für umfassende Hilfen für die Opfer des Attentats einzusetzen. Leider wurde unser Antrag (PDF) im Innenausschuss abgelehnt. Wir bleiben dran! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Waffenbesitz in Bayern steigt alarmierend an

9. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Waffenbesitz in Bayern steigt alarmierend an

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, verfügen immer mehr Menschen in Bayern über eine Waffenerlaubnis. Spätestens nach dem rechtsradikalen Mord an Walter Lübcke muss noch konsequenter verhindert werden, dass Neonazis und sogenannte „Reichsbürger“ Waffen in die Hände bekommen. Ich fordere von der Staatsregierung und der Bundesregierung hier ein entschlossenes Vorgehen. Rechtsextremisten und Reichsbürger gehören konsequent und schnell entwaffnet! Weiterlesen »

Erklärung Bund-Länder-Treffen

Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

8. Juli 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat.  Weiterlesen »

Antrag im Innenausschuss

„Combat 18“ endlich verbieten

3. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

„Combat 18“ endlich verbieten

Die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ verbieten – das haben wir Grüne heute im Innenausschuss gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Dem CSU-Antrag auf Prüfung eines Verbots von „Combat 18“ haben wir Grüne zugestimmt. Es ist ein erster Schritt, aber ich bin schon der Meinung, dass der Bayerische Landtag hier selbstbewusst ein Verbot einfordern sollte und auch kann.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüner Antrag im Innenausschuss: Rechten Terror bekämpfen – „Combat 18“ verbieten

2. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüner Antrag im Innenausschuss: Rechten Terror bekämpfen – „Combat 18“ verbieten

Die Landtags-Grünen fordern ein schnelles Verbot der militanten neonazistischen Organisation ‚Combat 18 Deutschland‘, die als bewaffneter Arm des im Jahr 2000 verbotenen internationalen Skinhead-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ gilt. „Obwohl ‚Blood & Honour‘ 2000 von der Bundesregierung verboten wurde, ist ‚Combat 18‘ als bewaffneter Arm davon unberührt geblieben“, so der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Alle 24 Tage ein Treffer: Absurde Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei

28. Juni 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Alle 24 Tage ein Treffer: Absurde Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei

„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Polizei!

24. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Polizei!

Bayern war das letzte Bundesland, das im Jahr 1990 endlich und nach langem Widerstand Frauen in den uniformierten Polizeidienst aufgenommen hat. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »

Innenpolitik

Fall Lübcke: Endlich handeln. Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

18. Juni 2019 in Im Parlament, Innenpolitik

Fall Lübcke: Endlich handeln. Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

Kennen Sie Christoph Probst? Er war ein Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Meine Schule wurde nach ihm benannt. Dort habe ich gelernt, wie wichtig Zivilcourage ist. Wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann. Und dass man Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegentreten muss. Denn durch Schweigen werden diese Gefahren immer mächtiger und größer. Ich bin also Antifaschistin seit meiner Schulzeit. Seit sechs Jahren kämpfe ich jetzt auch als Innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion parlamentarisch gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Verbindungen des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch nach Bayern

7. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Verbindungen des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch nach Bayern

Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und dutzende Personen schwer verletzt. Der Täter pflegte Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung über diese Verbindungen keine Kenntnisse. Weiterlesen »