Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches Gedankengut des Täters

1. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches Gedankengut des Täters

Ein erkennbar rassistisch eingestellter Mann erschießt am fünften Jahrestag der rechtsextremistisch motivierten Breivik-Anschläge neun Menschen mit Migrationshintergrund und die Ermittlungsbehörden präsentieren uns Mobbing ehemaliger Mitschüler als ausschlaggebendes Tatmotiv. Das halte ich für mehr als fragwürdig. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Bericht im Innenausschuss

Druck auf Reichsbürger steigt

17. Februar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik

Druck auf Reichsbürger steigt

Der CSU-Innenminister Herrmann hat diese Woche dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort gestanden zu den Aktivitäten der „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern. Die CSU musste zugeben, dass die Szene der „Reichsbürger“ deutlich größer und auch gefährlicher ist, als ihr bislang bekannt war. Als erste der Landtagsfraktionen hatten wir GRÜNE schon früh einen Bericht des Ministeriums gefordert. Weiterlesen »

Gedenkakt

Holocaust-Gedenktag in Tschechien

30. Januar 2017 in Gegen Rechts, Unterwegs

Holocaust-Gedenktag in Tschechien

Eine Delegation des Bayerischen Landtags hat vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Parlament Tschechiens und den lokalen Jüdischen Gemeinden den Verfolgten, Gequälten und Toten des Nazi-Terrors gedacht. Anlass war der Internationale Holocaust-Gedenktag und der 20. Jahrestag der “deutsch-tschechische Erklärung”, die einen Neustart für die Beziehung der beiden Länder darstellte. Weiterlesen »

Pressemitteilung

CSU-Regierung hat türkische Rechtsextreme in Bayern nicht im Blick

17. Januar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen

CSU-Regierung hat türkische Rechtsextreme in Bayern nicht im Blick

Türkische Rechtsextreme haben möglicherweise die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat vor Jahresfrist manipuliert. Die Beobachtung deren Aktivitäten ist für die CSU-Regierung in Bayern nachrangig und auch Informations- und Präventionsangebote zur stark wachsenden „Ülkücü-Bewegung“ werden nicht für nötig erachtet. Zu dieser erschreckenden Erkenntnis gelangt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nach Durchsicht der Regierungsantworten auf ihre Schriftlichen Anfrage (pdf) zu Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Bayern. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

3. Januar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. Weiterlesen »

Polizei und Sicherheit

Haushaltsverhandlungen im Landtag

14. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik

Haushaltsverhandlungen im Landtag

Die Gewalt von Rechts steigt und steigt, die schrecklichen islamistischen Terroranschläge sind uns alle noch präsent. Belästigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe im öffentlichen Raum, sowie die zunehmenden Einbruchdiebstähle machen vielen Menschen Sorgen. Viel zu tun für unsere Sicherheitsbehörden. Dafür wollen wir sie ordentlich ausstatten. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen”, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Weiterlesen »