Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Anfrage zum Plenum

Rechtsextreme Angriffe auf Amts- und MandatsträgerInnen

27. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextreme Angriffe auf Amts- und MandatsträgerInnen

Leider werden immer mehr Personen aufgrund ihres Amts oder politischen Zugehörigkeit angegriffen. Davon betroffen sind beispielsweise BeamtInnen, RichterInnen oder PolitikerInnen. Erst seit Januar 2016 werden diese Gewaltdelikte auch statistisch erfasst. Meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergab nun, dass für das Jahr 2016 die Auswertung 114 Straftaten erfasst wurden, davon sechs Gewaltdelikte.

Grüne Dokumentation

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

11. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus in Bayern 2016: Lagebild

Mit dem grünen Lagebild dokumentieren wir aktuelle Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst. Unsere Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz der Vorjahre. Das Problem hat sich sogar noch weiter verschärft. Das zeigen die Zahlen von 2016, die ich in parlamentarischen Initiativen von der Staatsregierung erfragt habe. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten von „Blood & Honour“ und der „Oidoxie Streetfighting Crew“ in Bayern

10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Aktivitäten von „Blood & Honour“ und der „Oidoxie Streetfighting Crew“ in Bayern

Seit 2000 ist die rechtsextreme Blood & Honour Division Deutschland verboten. Mittlerweile gibt es wieder einzelne Personen, die Kleidungsstücke mit Blood & Honour-Aufnähern tragen. Um eine genaueres Bild über Blood & Honour und eine andere Gruppierung zu erlangen, formulierte ich diese Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Pressemitteilung

OEZ-Morde doch rassistisch motiviert?

31. März 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Morde doch rassistisch motiviert?

Der Mitte März vorgestellte Abschlussbericht zum „Amoklauf“ am Olympiaeinkaufzentrum (OEZ) München hat für die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, viele Fragen offen gelassen. „Obwohl es zahlreiche Anhaltspunkte für ein politisches Motiv des Täters gibt, ziehen die Ermittler diesen Schluss explizit nicht“, wundert sich Katharina Schulze. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

29. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Aktivitäten des neurechten „Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern

Der Bayerische Verfassungsschutz sieht das “Bündnis deutscher Patrioten” als Teil der “Identitären Bewegung”, nicht als gesonderte Gruppierung. Momentan wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geprüft. Es gibt wohl Verbindungen zur Identitären Bewegung in Bayern und der Alternative für Deutschland. In dieser Schriftlichen Anfrage (PDF) finden Sie Details über das “Bündnis deutscher Patrioten“ in Bayern, insbesondere in München und Umland. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremistisch motivierte Bedrohungen und Morddrohungen

27. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremistisch motivierte Bedrohungen und Morddrohungen

In den vergangenen Monaten sind wiederholt Fälle von Morddrohungen gegen Personen bekannt geworden, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen – darunter zum Beispiel Olivier Ndjimbi-Tshiende (Pfarrer), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Auch daran lässt sich ablesen, dass rassistische Flüchtlingsfeinde zunehmend aggressiver auftreten. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) hinterfrage ich die Anhäufung und Verfahren von rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen und Morddrohungen. Weiterlesen »

Antragspaket gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

19. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Bayern ist lebenswert und attraktiv vor allem auch wegen seiner Vielfalt, der Toleranz und der Weltoffenheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Sie haben das Land bereichert und damit zum weltoffenen und pluralen Leben beigetragen, die unser Bayern ausmachen. Diese Grundlagen unseres Zusammenlebens werden aber in Frage gestellt durch den Rechtsextremismus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit. Da braucht es ein konsequentes Entgegentreten – wir haben ein Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus eingebracht. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Publikationen des Kopp-Verlags an bayerischen öffentlichen Einrichtungen

9. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Publikationen des Kopp-Verlags an bayerischen öffentlichen Einrichtungen

Der Kopp-Verlag ist für seine hetzerischen und xenophoben Falschmeldungen bekannt. Angeblich wird in öffentlichen Büchereien diese rechtsgerichtete und nationalistische und oft auch antisemitische Literatur des umstrittenen Kopp-Verlags ausgelegt. Diese Vermutung hat sich bestätigt, obwohl in Bayern das nicht mal richtig geprüft wird, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Pressemitteilung

Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge: Beunruhigende Zahlen

2. März 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge: Beunruhigende Zahlen

„Der Trend weist auf eine sehr ungute Weise nach oben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz, die bereits eine Anfrage der Landtags-Grünen nach den ersten drei Quartalen aufgezeigt hatte. Schon damals gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge (Jahresbilanz: 447) sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Jahresbilanz: 91). Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches Gedankengut des Täters

1. März 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches Gedankengut des Täters

Ein erkennbar rassistisch eingestellter Mann erschießt am fünften Jahrestag der rechtsextremistisch motivierten Breivik-Anschläge neun Menschen mit Migrationshintergrund und die Ermittlungsbehörden präsentieren uns Mobbing ehemaliger Mitschüler als ausschlaggebendes Tatmotiv. Das halte ich für mehr als fragwürdig. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus

23. Februar 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist ein Bestandteil des staatlichen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Dieses Konzept wurde von Beginn an von verschiedenen Seiten aufgrund seiner einseitigen Fixierung auf die Sicherheitsbehörden und wegen der fehlenden Unterstützung der Zivilgesellschaft als unzureichend kritisiert. In meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) sammele ich Informationen über die BIGE. Weiterlesen »