Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

3. Januar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge. Weiterlesen »

Polizei und Sicherheit

Haushaltsverhandlungen im Landtag

14. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik

Haushaltsverhandlungen im Landtag

Die Gewalt von Rechts steigt und steigt, die schrecklichen islamistischen Terroranschläge sind uns alle noch präsent. Belästigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe im öffentlichen Raum, sowie die zunehmenden Einbruchdiebstähle machen vielen Menschen Sorgen. Viel zu tun für unsere Sicherheitsbehörden. Dafür wollen wir sie ordentlich ausstatten. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

5. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Reichsbürgerbewegung: Grüne fordern Schulungen für Polizei

„Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von ‚Reichsbürgern‘ ausgeht, massiv unterschätzt. Es gibt weder gesonderte Kurse oder Informationsveranstaltungen für die bayerische Polizei zu diesem Thema noch ein Handbuch zum Umgang mit diesen”, erklärt Katharina Schulze und verweist auf eine grüne Anfrage. „Erst nach dem schrecklichen Tod eines Polizisten soll jetzt ein Handbuch für die Polizei erstellt werden – das ist viel zu spät. Gesonderte Schulungen wird es gar nicht geben – das ist fahrlässig.“ Weiterlesen »

Dringlichkeitsantrag

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

30. November 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

Legale und illegale Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die zunehmende Verbreitung von Waffen ist in hohem Maße besorgniserregend, vor allem wenn die Waffen in die falschen Hände geraten. Das ist der Anlass für den Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

30. November 2016 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, Waffenrecht verschärfen, Waffenmissbrauch verhindern

„Die Bayern rüsten auf. Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die weite Verbreitung ist in hohem Maße besorgniserregend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen bringen deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag (pdf) ins Plenum ein. „Die CSU-Regierung schläft bei der konsequenten Anwendung des Waffenrechts und bremst, wenn es darum geht, Lücken im Waffenrecht zu schließen.“ Weiterlesen »

Kommentar

Grünes Handlungskonzept gegen rassistische Hetze und Gewalt

26. November 2016 in Gegen Rechts

Grünes Handlungskonzept gegen rassistische Hetze und Gewalt

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern und zuletzt der feige Polizistenmord eines “Reichsbürgers”. Während die CSU-Regierung bis heute eine wirkungsvolle Reaktion auf diese schockierende Entwicklung vermissen lässt, habe ich ein umfassendes Handlungskonzept erarbeitet. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizist stand in Kontakt mit “Reichsbürger”

23. November 2016 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Polizist stand in Kontakt mit “Reichsbürger”

„Die CSU-Regierung und insbesondere der CSU-Innenminister haben beim Thema ‚Reichsbürger‘ zu lange weggeschaut“, ärgert sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als ich zu Jahresbeginn die Problematik in einer Anfrage thematisiert habe, wurde noch abgewiegelt.“ Dass zwei Polizisten vor der Razzia mit tödlichem Ausgang bei einem Reichsbürger mit diesem in Kontakt standen, sei „schockierend und wirft viele Fragen auf“, so Katharina Schulze. Weiterlesen »