Antrag
14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
30. April 2020 in Innenpolitik
Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Mit den Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden in diesen Tagen Paare, Familien und Berufstätige auseinandergerissen. Da Bayern Grenzland ist, betrifft dies viele Menschen bei uns. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus anderen Grenzregionen habe ich mir darüber Gedanken gemacht, wie wir schrittweise wieder zu einem vereinigten Europa zurückkehren und grenzenloses Leben und Arbeiten ermöglichen können.
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Rechtsextremismus
18. April 2020 in Innenpolitik
Heute hat CSU-Innenminister Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es ist gut, dass sich auch bei ihm endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass von Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht. Jetzt muss diese Erkenntnis aber auch in konkretes Handeln gegen Rechtsexstremismus münden. Mit unserem Maßnahmenpaket „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ haben wir Landtags-Grünen konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung rasch erfolgen kann. Weiterlesen »
Antragspaket
16. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wir haben in Bayern ein massives Problem mit rechtem Terror. Gleichzeitig zeigt die Söder-Regierung bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter*innen zu wenig Tatkraft. Zusammen mit meinem Kollegen Cemal Bozoğlu habe ich heute das Antragspaket (PDF): „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ vorgestellt. Wir müssen den Druck auf die Szene erhöhen, potenzielle Straftäter*innen identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen. Weiterlesen »
Corona-Pandemie
16. April 2020 in Innenpolitik
Seit 21. März 2020 gelten in Bayern die sogenannten Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir Grüne begrüßen die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der der Infektionszahlen, allerdings ist ein längerer bayrischer Sonderweg bei den Ausgangsregelungen ein massiver sozialpolitischer Fehler und sollte sich endlich den bundesweiten Beschränkungen des öffentlichen Lebens anpassen, um Einpersonenhaushalte nicht länger zu diskriminieren. Weiterlesen »
Impuls
14. April 2020 in Innenpolitik
Kein Thema treibt mich so um wie die Innenpolitik. Warum? Hier geht es häufig um Grundsätzliches: Wie wahren wir unsere Grundrechte? Wie verteidigen wir unsere Demokratie? Welche Regeln wollen wir uns als Gesellschaft geben, damit alle Bürger*innen in unserem Land frei und sicher leben können? Wie können wir Arbeitsbedingungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften verbessern, damit sie dieses Miteinander unter guten Arbeitsbedingungen sichern können? Gerade in der Corona-Krise werden uns solche und andere Fragen der Innenpolitik im Brennglas deutlich. Was mir hier persönlich wichtig ist, möchte ich in folgenden Punkten deutlich machen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern haben mein Kollege Toni Schuberl, grüner Sprecher für Rechtspolitik, und ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, wie viele Waffenlager in den letzten 10 Jahren in Niederbayern gefunden worden sind, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler*innen gibt und zu welchen Organisationen diese in Verbindung stehen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat. Weiterlesen »
Kommentar
10. März 2020 in Innenpolitik
Ich finde: Ja! Eine virtuelle Polizeiwache gehört zu einem modernen und bürgerfreundlichen Staat und ist in vielen Bundesländern bereits erfolgreicher Standard. Wir können mittlerweile jederzeit online nachverfolgen, wo sich ein bestelltes Paket gerade befindet. Wird man jedoch z. B. beim online Shoppen betrogen oder Opfer von Hass im Netz, muss man sich auf den Weg zur nächsten Polizeiwache machen. Wir möchten, dass man sich zukünftig auch online bei der Polizei melden kann. Weiterlesen »
Pressemitteilung
9. März 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Es ist erfreulich, dass die Kriminalitätsbelastung in Bayern erneut zurückgegangen ist. Mein Dank geht an alle bayerischen Polizist*innen, deren Beitrag hier deutlich sichtbar wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Dennoch spiegelt die Statistik nur in Teilbereichen die Realität wider. In einigen Fällen bleibt die Aussagekraft der Zahlen vage, das Thema Hasskriminalität gegen Frauen bleibt sogar unsichtbar.“ Weiterlesen »
Maßnahmen gegen Hass im Netz
6. März 2020 in Im Parlament, Innenpolitik
Wer Hass und Hetze im Internet verbreitet, will anderen die Würde, die Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen. Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts zu tun – unsere Demokratie gerät in Gefahr. Sie und alle unsere Grundrechte müssen wir immer verteidigen: im ganzen Land, in jeder Kommune. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. März 2020 in Innenpolitik
Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke sind die sogenannten Feindeslisten der rechtsextremen Szene bekannt. Die Behörden betrachten sie eher als rechtsextreme Informationssammlung, ich halte sie für hochgefährlich für die Menschen, die dort als „Feinde“ aufgelistet sind. Über tausend Menschen aus Bayern stehen auf diesen Feindeslisten und wissen nichts davon, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Sie müssen informiert werden! Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Landtags-Grünen fordern CSU-Innenminister Herrmann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen umfassenden öffentlichen Sonderbericht über Bezüge der jüngsten rechtsterroristischen Morde und Anschlagspläne nach Bayern zu geben. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
