Positionspapier
21. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bei den jüngsten Anti-Corona-Protesten wurden Messer mitgeführt, Polizist*innen und Pressevertreter*innen angegriffen und Kinder als Schutzschild missbraucht. Die „Querdenker-Szene“ radikalisiert sich mit erschreckender Geschwindigkeit und stellt mittlerweile eine ernstzunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit in unserem Land dar. Aus diesem Grund haben wir Grüne im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur einen 10-Punkte-Plan gegen Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus (PDF) beschlossen. Weiterlesen »
Über den Umgang mit Corona-Leugnern
14. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Den militanten Coronaleugnern geht es nicht um Masken oder Impfungen, sondern um die Zerstörung der liberalen Demokratie. Deshalb sind Toleranz und Beschwichtigung der falsche Weg. Ich habe hier aufgeschrieben, was im Umgang mit den Corona-Leugnern jetzt dringend zu tun ist und was unter dem Freiheitsbegriff in einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat zu verstehen ist. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. Januar 2022 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tötungen von geschützten Wildtieren: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt sind dabei gewaltig. Die Bekämpfung der Umweltkriminalität gehört zu einer der zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, fristet in Bayern jedoch oftmals noch ein Schattendasein. Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Erneut läuft ein Querdenker-Aufmarsch aus dem Ruder. Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtag Katharina Schulze zu den gestrigen Ausschreitungen in München. Weiterlesen »
Rede im Plenum
9. Dezember 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass die AfD als Feind der Demokratie an den Grundlagen unseres Zusammenlebens sägt! Eine Partei, die in einem Telegramchat von einer „totalen Revolution“ oder einem „Bürgerkrieg“ schwadroniert, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und muss den wehrhaften Rechtsstaat zu spüren bekommen, das habe ich in meiner Rede zum grünen Dringlichkeitsantrag (PDF) deutlich gemacht. Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. Dezember 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Zur Telegram-Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Mitglied sind, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es ist erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, in der Herzkammer der Demokratie sitzen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Weiterlesen »
Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 haben wir einen Beschluss für einen wirksamen Katastrophenschutz mit Zukunft gefasst. Für uns ist klar: Grüne und Katastrophenschutz – das passt! Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.
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Grüner Antrag
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Radikalisierung von Teilen der ‚Corona-Leugner-Szene‘ nimmt immer bedrohlichere Formen an. Einzelne Personen schrecken auch vor schweren Gewalttaten und terroristischen Aktionen nicht mehr zurück. Nach dem brutalen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, wegen seines Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht, durch einen Mann aus dem Milieu der Querdenker, hat die grüne Landtagsfraktion mit einem Antrag (PDF) ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und Gewalttaten wo immer möglich zu verhindern. Weiterlesen »
Innenpolitik in der Praxis
8. November 2021 in Innenpolitik, Unterwegs
Zusammen mit meinen Kolleg*innen Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher und Gisela Sengl, der örtlichen Abgeordneten aus Traunstein, habe ich im Rahmen meiner Blaulichttour das Luftrettungszentrum des Bayerischen Roten Kreuz am Klinikum Traunstein besucht. Weiterlesen »
Innenpolitik in der Praxis
8. November 2021 in Innenpolitik, Unterwegs
Endlich wieder Blaulichttour! Als Innenpolitikerin bin ich nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz und damit für alle Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Rettungsdienst. Nachdem letztes Jahr meine Blaulichttour wegen Corona leider abgesagt werden musste, habe ich mich sehr gefreut, dass es dieses Jahr endlich mit meinem lang geplanten Besuch bei der Bergwacht Bayern in Bad Tölz geklappt hat. Weiterlesen »
Antragspaket
14. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Fünf Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München, bei dem neun Menschen durch einen jugendlichen Attentäter getötet wurden, fordern wie Landtags-Grüne mit einem Antragspaket (PDF) eine Debatte über die politischen Konsequenzen und die präventiven Maßnahmen der Staatsregierung. Weiterlesen »
Grüner Antrag
13. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Durch die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 haben in Deutschland mehr als 180 Menschen ihr Leben verloren. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise müssen wir in Zukunft immer häufiger mit extremeren Unwetterereignissen rechnen und unseren Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen. Wir Grüne haben deshalb in einem Antrag (PDF) sich kritisch und aufmerksam damit auseinanderzusetzen, wie wir in Bayern auf ein vergleichbares Großschadensereignis vorbereitet wären. Mit Erfolg – am 9. Februar 2022 wird eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattfinden. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
12. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum (PDF) von uns Landtags-Grünen zeigt, gibt es immer mehr Angriffe gegen Impfzentren: In Bayern waren es seit Impfbeginn (01.12.20) bis Mitte September 56 Straftaten im Zusammenhang mit Impfzentren. Weiterlesen »
