Pressemitteilung
2. Dezember 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Zur Telegram-Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Mitglied sind, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es ist erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, in der Herzkammer der Demokratie sitzen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Weiterlesen »
Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 haben wir einen Beschluss für einen wirksamen Katastrophenschutz mit Zukunft gefasst. Für uns ist klar: Grüne und Katastrophenschutz – das passt! Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.
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Grüner Antrag
18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Radikalisierung von Teilen der ‚Corona-Leugner-Szene‘ nimmt immer bedrohlichere Formen an. Einzelne Personen schrecken auch vor schweren Gewalttaten und terroristischen Aktionen nicht mehr zurück. Nach dem brutalen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, wegen seines Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht, durch einen Mann aus dem Milieu der Querdenker, hat die grüne Landtagsfraktion mit einem Antrag (PDF) ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und Gewalttaten wo immer möglich zu verhindern. Weiterlesen »
Innenpolitik in der Praxis
8. November 2021 in Innenpolitik, Unterwegs
Zusammen mit meinen Kolleg*innen Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher und Gisela Sengl, der örtlichen Abgeordneten aus Traunstein, habe ich im Rahmen meiner Blaulichttour das Luftrettungszentrum des Bayerischen Roten Kreuz am Klinikum Traunstein besucht. Weiterlesen »
Innenpolitik in der Praxis
8. November 2021 in Innenpolitik, Unterwegs
Endlich wieder Blaulichttour! Als Innenpolitikerin bin ich nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz und damit für alle Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Rettungsdienst. Nachdem letztes Jahr meine Blaulichttour wegen Corona leider abgesagt werden musste, habe ich mich sehr gefreut, dass es dieses Jahr endlich mit meinem lang geplanten Besuch bei der Bergwacht Bayern in Bad Tölz geklappt hat. Weiterlesen »
Antragspaket
14. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Fünf Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München, bei dem neun Menschen durch einen jugendlichen Attentäter getötet wurden, fordern wie Landtags-Grüne mit einem Antragspaket (PDF) eine Debatte über die politischen Konsequenzen und die präventiven Maßnahmen der Staatsregierung. Weiterlesen »
Grüner Antrag
13. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Durch die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 haben in Deutschland mehr als 180 Menschen ihr Leben verloren. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise müssen wir in Zukunft immer häufiger mit extremeren Unwetterereignissen rechnen und unseren Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen. Wir Grüne haben deshalb in einem Antrag (PDF) sich kritisch und aufmerksam damit auseinanderzusetzen, wie wir in Bayern auf ein vergleichbares Großschadensereignis vorbereitet wären. Mit Erfolg – am 9. Februar 2022 wird eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattfinden. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
12. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum (PDF) von uns Landtags-Grünen zeigt, gibt es immer mehr Angriffe gegen Impfzentren: In Bayern waren es seit Impfbeginn (01.12.20) bis Mitte September 56 Straftaten im Zusammenhang mit Impfzentren. Weiterlesen »
Bürgerrechte
2. Oktober 2021 in Im Parlament, Innenpolitik
Die grüne Landtagsfraktion klagt seit dem Jahr 2018 mit zwei Klagen gegen die Novellierungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die im Jahr 2021 von der Söder-Regierung durchgeführte 3. Novellierung des PAG greift erneut zu kurz und ändert an der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes an vielen Stellen nichts. Die Landtagsfraktion hält deshalb ihre Klagen aufrecht und hat sie nun auch auf die Neufassung des Gesetzes ausgeweitet. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
30. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Nachdem bekannt wurde, dass auf einem Hof in Oberbayern offenbar eine „Querdenker-Schule“ entstanden ist, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die angebliche Betreiberin der Schule und ihre Verbindungen ins Querdenker-und Reichsbürgermilieu vorliegen und was sie über die Stiftung „Freiheit braucht Mut“ weiß – die Antwort fällt erschreckend aus. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
21. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Auch drei Monate nach der tödlichen Messerattacke in Würzburg bleiben immer noch viele Fragen offen, wie eine Schriftlichen Anfrage (PDF) und eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“ Weiterlesen »
Grünes Autor*innenpapier
30. August 2021 in Innenpolitik
Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Zusammen mit meinen Kolleginnen Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sina Imhof MdHB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) verfasst, wie Bund und Länder Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen können. Weiterlesen »
