Pressemitteilung
17. Juli 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt. Weiterlesen »
Antrag
15. Juli 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ihrer historischen Verantwortung für die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 gerecht zu werden und sich für umfassende Hilfen für die Opfer des Attentats einzusetzen. Leider wurde unser Antrag (PDF) im Innenausschuss abgelehnt. Wir bleiben dran! Weiterlesen »
Erklärung Bund-Länder-Treffen
8. Juli 2019 in Aktuelles, Innenpolitik
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen erklären auf ihrem Bund- Länder-Treffen vom 28. Juni 2019: Wir sind ganz sicher: Die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und –beamten steht fest und mit beiden Beinen auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat. Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. Juli 2019 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Zur dramatischen Zunahme von Gewaltdelikten gegen polizeiliche Einsatzkräfte erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:„Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Das ist absolut inakzeptabel und beunruhigend.“ Weiterlesen »
Antrag im Innenausschuss
3. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik
Die rechtsradikale Organisation „Combat 18“ verbieten – das haben wir Grüne heute im Innenausschuss gefordert. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Dem CSU-Antrag auf Prüfung eines Verbots von „Combat 18“ haben wir Grüne zugestimmt. Es ist ein erster Schritt, aber ich bin schon der Meinung, dass der Bayerische Landtag hier selbstbewusst ein Verbot einfordern sollte und auch kann. Weiterlesen »
Pressemitteilung
28. Juni 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Bayern liegt im Herzen der Friedensgemeinschaft Europa. Wir brauchen deshalb keine Polizei-Hundertschaften an der Grenze, sondern Polizistinnen und Polizisten überall in Bayern, um die Arbeits- und Überstundenlast bei der Polizei abzubauen und Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert ein Jahr nach Einführung der Bayerischen Grenzpolizei weiter deren Abschaffung. Weiterlesen »
#donttouchmyschengen
28. Juni 2019 in Aktuelles, Innenpolitik
Genau vor einem Jahr hat die CSU die Bayerische Grenzpolizei eingeführt – ein Symbol für eine rückwärtsgerichtete Politik der Abschottung. Wir Grüne setzen uns weiter für ein vereintes Europa mit offenen Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ein und klagen deshalb gegen die Bayerische Grenzpolizei. Wir möchten kein Europa der Schlagbäume! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. Juni 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bayern war das letzte Bundesland, das im Jahr 1990 endlich und nach langem Widerstand Frauen in den uniformierten Polizeidienst aufgenommen hat. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »
Innenpolitik
18. Juni 2019 in Aktuelles, Im Parlament, Innenpolitik
Kennen Sie Christoph Probst? Er war ein Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Meine Schule wurde nach ihm benannt. Dort habe ich gelernt, wie wichtig Zivilcourage ist. Wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann. Und dass man Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegentreten muss. Denn durch Schweigen werden diese Gefahren immer mächtiger und größer. Ich bin also Antifaschistin seit meiner Schulzeit. Seit sechs Jahren kämpfe ich jetzt auch als Innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion parlamentarisch gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen »
Unterwegs
16. Juni 2019 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs
Vergangene Woche habe ich meine Kolleg*innen der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu einem innenpolitischen Fachgespräch besucht. Gemeinsam mit Expert*innen haben wir über unser grünes Verständnis von Innen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
7. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und dutzende Personen schwer verletzt. Der Täter pflegte Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung über diese Verbindungen keine Kenntnisse. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
5. Juni 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 hat es massive Kampagnen von Rechtsextremen in sozialen Medien gegeben. Wie eine Anfrage (PDF) von uns Landtagsgrünen zeigt, hatte die Staatsregierung über diese Desinformations-Kampagnen im Netz weder Kenntnisse, noch eine konkrete Strategie, wie ihnen begegnet werden muss. Weiterlesen »
Aus dem Parlament
22. Mai 2019 in Innenpolitik
Seit einem Jahr ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Mein Fazit: Die Rechtsunsicherheit ist gewachsen – bei den Polizeikräften, aber auch bei den Bürger*innen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung in unserem Antrag (PDF) auf, ein unabhängiges Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. Dieses soll die Anwendung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen untersuchen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Mai 2019 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Verfassungsschutzbericht 2018 – Katharina Schulze fordert gut ausgestattete Polizei und Justiz und stärkere Prävention Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
16. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Zahl sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern hat im Jahr 2018 erneut zugenommen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Besonders alarmierend ist die starke Gewaltorientierung der Bewegung und ihre hohe Affinität zu Waffen. Die Staatsregierung darf die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Reichsbürger“ nicht länger unterschätzen. Sie muss endlich ihre Entwaffnung konsequent vorantreiben! Weiterlesen »
