Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

„Demokratiefeindliche AfD-Fraktion muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

2. Dezember 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Demokratiefeindliche AfD-Fraktion muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

Zur Telegram-Chatgruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Mitglied sind, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Offen demokratieverachtend, gewaltverherrlichend, Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es ist erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, in der Herzkammer der Demokratie sitzen. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

29. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

„Reichsbürger*innen“ in Bayern

Wie eine Anfrage zum Plenum (PDF) von mir zeigt, ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger*innen in Bayern in den vergangenen zwei Jahren wieder deutlich gewachsen: von 3.900 auf 4.381. Das ist ein sehr besorgniserregender Anstieg von über 12 Prozent! Diese Gruppe hat eine starke Gewaltorientierung und eine hohe Affinität zu Waffen. Erst hat die Regierung lange die Gefährdung unterschätzt, jetzt schafft sie es nicht, diese Szene auszutrocknen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Hochwasser 2021 in Bayern

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Hochwasser 2021 in Bayern

Die diesjährigen Starkregen- und Hochwasserereignisse in Bayern haben viele Städte und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von Katharina Schulze und Johannes Becher entstand durch die Unwetter und Hochwasser im Juli ein Gesamtschaden nur in Bayern in Höhe von mindestens 323 Millionen Euro. Die Einsatzkosten für die laut Staatsregierung besonders betroffenen Gebiete betrugen über 2 Millionen Euro, wenngleich dazu noch tausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit hinzukommen. Weiterlesen »

Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz

Für einen Katastrophenschutz mit Zukunft

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Für einen Katastrophenschutz mit Zukunft

Bei der grünen Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 haben wir einen  Beschluss für einen wirksamen Katastrophenschutz mit Zukunft gefasst. Für uns ist klar: Grüne und Katastrophenschutz – das passt! Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.

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Grüner Antrag

Radikalisierung der ‚Querdenkerbewegung‘ entgegentreten

18. November 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Radikalisierung der ‚Querdenkerbewegung‘ entgegentreten

Die Radikalisierung von Teilen der ‚Corona-Leugner-Szene‘ nimmt immer bedrohlichere Formen an. Einzelne Personen schrecken auch vor schweren Gewalttaten und terroristischen Aktionen nicht mehr zurück. Nach dem brutalen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, wegen seines Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht, durch einen Mann aus dem Milieu der Querdenker, hat die grüne Landtagsfraktion mit einem Antrag (PDF) ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, um Gefährdungspotenziale frühzeitig zu erkennen und Gewalttaten wo immer möglich zu verhindern. Weiterlesen »

Innenpolitik in der Praxis

Auf Blaulichttour durch Bayern: Besuch bei der Bergwacht

8. November 2021 in Innenpolitik, Unterwegs

Auf Blaulichttour durch Bayern: Besuch bei der Bergwacht

Endlich wieder Blaulichttour! Als Innenpolitikerin bin ich nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz und damit für alle Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Rettungsdienst. Nachdem letztes Jahr meine Blaulichttour wegen Corona leider abgesagt werden musste, habe ich mich sehr gefreut, dass es dieses Jahr endlich mit meinem lang geplanten Besuch bei der Bergwacht Bayern in Bad Tölz geklappt hat. Weiterlesen »

Grüner Antrag

Anhörung Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen

13. Oktober 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Anhörung Hochwasser 2021 – Katastrophenschutz in Bayern zukunftsfest machen

Durch die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 haben in Deutschland mehr als 180 Menschen ihr Leben verloren. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise müssen wir in Zukunft immer häufiger mit extremeren Unwetterereignissen rechnen und unseren Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen. Wir Grüne haben deshalb in einem Antrag (PDF) sich kritisch und aufmerksam damit auseinanderzusetzen, wie wir in Bayern auf ein vergleichbares Großschadensereignis vorbereitet wären. Mit Erfolg – am 9. Februar 2022 wird eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattfinden. Weiterlesen »

Bürgerrechte

Grüne erweitern Klage gegen Neufassung des Polizeiaufgabengesetz

2. Oktober 2021 in Im Parlament, Innenpolitik

Grüne erweitern Klage gegen Neufassung des Polizeiaufgabengesetz

Die grüne Landtagsfraktion klagt seit dem Jahr 2018 mit zwei Klagen gegen die Novellierungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die im Jahr 2021 von der Söder-Regierung  durchgeführte 3. Novellierung des PAG greift erneut zu kurz und ändert an der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes an vielen Stellen nichts. Die Landtagsfraktion hält deshalb ihre Klagen aufrecht und hat sie nun auch auf die Neufassung des Gesetzes ausgeweitet. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Mutmaßliche „Querdenker-Schule“

30. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Mutmaßliche „Querdenker-Schule“

Nachdem bekannt wurde, dass auf einem Hof in Oberbayern offenbar eine „Querdenker-Schule“ entstanden ist, habe ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die angebliche Betreiberin der Schule und ihre Verbindungen ins Querdenker-und Reichsbürgermilieu vorliegen und was sie über die Stiftung „Freiheit braucht Mut“ weiß – die Antwort fällt erschreckend aus. Weiterlesen »

Pressemitteilung

IAA: „Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden“

12. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

IAA: „Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden“

Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“ Weiterlesen »

Grünes Autor*innenpapier

Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!

30. August 2021 in Innenpolitik

Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!

Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Zusammen mit meinen Kolleginnen Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sina Imhof MdHB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) verfasst, wie Bund und Länder Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen können.  Weiterlesen »