CSU-Überwachungswahn
18. April 2018 in Innenpolitik
Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben. Deswegen setzen wir uns für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein und verteidigen die Freiheits- und BürgerInnenrechte. Das ist dringend nötig, denn die CSU möchte das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen. Bereits gegen die erste Novelle klagen wir. Und treiben den breiten Protest in ganz Bayern nun voran. Weiterlesen »
Grüne Umfrage
10. April 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die lautstarken Proteste der Bevölkerung gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes und eine aktuelle Umfrage zeigen ganz klar: Die BürgerInnen Bayerns erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage. Niemand will, dass die Polizei die Arbeit der Nachrichtendienste mit übernimmt. Weiterlesen »
Grünes Lagebild
3. April 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Mit dem Grünen Lagebild dokumentieren wir seit Jahren die aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit diesem Lagebild (PDF) werfen wir erneut einen Blick auf den Rechtsextremismus in Bayern im Jahr 2017– und können keine Entwarnung geben!
Weiterlesen »
Gefährdergesetz
28. März 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Heute habe ich Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ eingereicht. Damit hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr den Tätigkeitsbereich der Polizei groß ausgeweitet. Wir halten die Verschärfungen für verfassungswidrig. Deshalb haben wir im Landtag als Einzige dagegen gestimmt und klagen nun für unsere Freiheit und Bürgerrechte. Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. März 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Kabinettssitzung am 23.3.18 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben. Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei – gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei, sondern für die ureigenen Polizeiaufgaben im Freistaat. Die CSU steht für ein Europa der Schlagbäume – wir Grüne stehen zu den Grundwerten der Europäischen Union und dazu gehört die Freizügigkeit. Weiterlesen »
Polizei
23. März 2018 in Innenpolitik
George Orwell beschreibt in seinem Buch „1984“ einen totalitären Überwachungsstaat. Momentan geht es um im Bayerischen Landtag um das Polizeiaufgabengesetz, das von der CSU eingebracht wurde. Dieses soll die Befugnisse der Polizei erheblich erweitern und birgt die Gefahr, dem Schreckensszenario dieses Beststellers erneut einen Schritt näher zukommen. Weiterlesen »
Meinung
22. März 2018 in Innenpolitik
Die Aufrechterhaltung oder gar die durch den neuen CSU-Bundesinnenminister angedrohte Ausweitung von EU-Binnengrenzkontrollen greift tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein. Kontrollen an den nationalen Binnengrenzen müssen die Ausnahme bleiben und sind ohnehin nur unter sehr engen Voraussetzungen rechtlich zulässig. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. März 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Vor der Sachverständigenanhörung zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses (Beginn 9 Uhr) erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Der Überwachungswahn der CSU-Regierung gefährdet zunehmend die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen »
Ausschuss
5. März 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Erneut gibt es einen Anstieg bei den Zahlen zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern. Das musste CSU-Innenminister Herrmann diese Woche im Innenausschuss des Landtages einräumen. Zwar hat die CSU mittlerweile die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ erkannt und handelt. Die Ausmaße des Problems bleiben aber weiterhin erschreckend!
Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Herrn Söders Pläne für ein Landesamt für Asyl und Abschiebung und eine bayerische Grenzschutzpolizei sind nichts als ein CSU-Hirngespinst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die CSU hat in der bayerischen Asylpolitik versagt und versucht das auf Kosten der Flüchtlinge zu vertuschen“, so Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter. „Die CSU möchte, dass beide Einrichtungen Bundeskompetenzen an sich ziehen. Das ist eindeutig unzulässig.“ Weiterlesen »
Innenpolitik
19. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben. Weiterlesen »
Geschlossen gegen Rechts
8. Februar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen
„Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote,den Beschluss des Verfassungsausschusses, ein Vereinsverbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ prüfen zu lassen und einzuleiten. „Der ‚III. Weg‘ als Nachfolgeorganisation und Sammelbecken des ‚Freien Netzes Süd‘ ist eindeutig rechtsradikal, verfassungs- und demokratiefeindlich. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus.“ Weiterlesen »
Aus dem Plenum
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »
Pressemitteilung
7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, der morgen im Bayerischen Landtag behandelt wird, „betreibt die CSU-Regierung eine unvorstellbare und ausufernde Ausdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und missachtet an mehreren Stellen Stopp-Schilder unserer Verfassung“, erklärt Katharina Schulze. „Wir müssen stattdessen die bestehenden Gesetze und Instrumente konsequent anwenden und unsere Polizei personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen kann.“ Weiterlesen »
