Austausch
16. Oktober 2017 in Innenpolitik, Unterwegs
Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Bayerischen Landtag – und das trotz Kaiserwetter in München. Viele PolizistInnen im Austausch mit Grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wird naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen etwa bei personeller und technischer Ausstattung. Wir Grüne wollen mehr gut ausgestattete PolizistInnen in Bayern! Weiterlesen »
Pressemitteilung
14. Oktober 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Katharina Schulze zeigt sich amüsiert von Tiervergleichen des CSU-Politikers Herrmann anlässlich des 2. Grünen Polizeikongresses und kommentiert die Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Florian Herrmann zum 2. Polizeikongress der Landtags-Grünen: „Amüsant…” Weiterlesen »
Pressemitteilung
4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen
„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »
Standpunkt
29. September 2017 in Innenpolitik
Innenminister Herrmann hat das Thema „sexuelle Übergriffe in Bayern“ wahrlich unseriös aufs Tablett der öffentlichen Debatte gebracht: Mit irreführenden Zahlen hantierte er in einer Pressekonferenz und zeichnete das Bild eines Landes, in dem die Vergewaltigungen binnen eines Jahres um fast die Hälfte zugenommen hätten. Die Täter seien zum Großteil der Gruppe der Zugewanderten zuzurechnen. Beides stimmt so nicht. Weiterlesen »
Besuch
28. September 2017 in Innenpolitik, Unterwegs
Diese Woche haben die Mitglieder des Innenausschusses das Behördenzentrum auf dem Oktoberfest mit Wiesnwache, Rettungswache und Berufsfeuerwehr besucht. Ein spannender Blick hinter die Kulissen, in einer Zeit, in der wir soviel über Sicherheit diskutieren wie nie zuvor. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. August 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »
Anfrage
15. August 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Völkische Siedler sind Rechtsextreme. Und es gibt sie auch in Bayern. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) an die CSU-Regierung ans Licht gebracht.
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Schriftliche Anfrage
14. August 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Zusammen mit meinem Kollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher Ulli Leiner, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern gestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend und alarmierend. Weiterlesen »
Grundrechte schützen
3. August 2017 in Im Parlament, Innenpolitik
Am 03. August 2017 haben wir Grüne gegen das CSU-Verfassungsschutzgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Wir lehnen die Verpolizeilichung des Nachrichtendienst ab und schützen unsere Grundrechte. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
28. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Mit einer Anfrage (PDF) an das Innenministerium habe ich die aktuellen Zahlen der “Reichsbürger” im Landkreis Starnberg herausbekommen: 32 Personen wurden bis Juni 2017 verifiziert, weitere Personen werden noch überprüft. Die “Reichsbürger” sind echt gefährlich! Weiterlesen »
Unterwegs in Bayern
23. Juli 2017 in Innenpolitik, Unterwegs
Kaufbeuren ist eine sichere Stadt im schönen Allgäu – das hat sie auch ihrer Polizei vor Ort zu verdanken. Ich habe zusammen mit der Stadträtin Ulrike Seifert die Polizeiinspektion vor Ort besucht. Deren Leiter Polizeioberrat Thomas Maier und sein Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Reinhard Janko nahmen sich viel Zeit, um unsere Fragen zu beantworten. Weiterlesen »
Antrag
20. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Am 20. Juli 2017 haben wir über G20-Gipfel in Hamburg im Plenum diskutiert. Ich habe für unsere Fraktion unsere Haltung zu den gewaltätigen Ausschreitungen, dem Polizeieinsatz und der Politik der G20 Staaten deutlich gemacht. Unseren Antrag “Ja zur Versammlungsfreiheit, gegen Gewalt und blinde Zerstörungswut” (PDF) wurde leider nicht angenommen.
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Debatte im Plenum
19. Juli 2017 in Innenpolitik
Am 19. Juli 2017 gab es eine heftige Debatte im Bayerischen Landtag. Es ging um das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen von der CSU. Wir GRÜNE haben von Anfang an die Grundrechtseingriffe kritisiert, eine Expertenanhörung durchgesetzt und uns auch im Plenum gegen das Gesetz gestellt. Außer uns GRÜNE hat leider keine andere Fraktion ein klares Zeichen für die Bürgerrechte gegeben. Schade! Meine Rede könnt ihr hier nachlesen: Weiterlesen »
14. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Diese Tat schockierte ganz Bayern. Aus Sicht der Landtags-GRÜNEN wirft der Mord an dem fünf Jahre alten Kind in einer Asylunterkunft in Arnschwang eine Vielzahl von Fragen an die CSU-Regierung auf. Haben die Behörden letztendlich versagt? Wir haben im Innenausschuss des Landtages beantragt hierzu einen Sonderermittler einzusetzen. Weiterlesen »
Antrag
12. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Der Amoklauf am OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordere ich in unserem Antrag (PDF). Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess von David S. umfassend darstellen und im Innenausschuss präsentieren. Ich möchte, dass das Manifest von David S. öffentlich gemacht wird. Weiterlesen »
