Wie zwei Schriftliche Anfragen (PDF) von mir belegen, pflegen einige Mitglieder*innen des Vereins „Uniter e.V.“ enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene und waren auch an der Erstellung sogenannter Todeslisten, die in rechtsextremen Chatgruppen erstellt wurden, beteiligt. Weiterlesen »
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen in Bayern nimmt zum, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Cemal Bozoglu und mir zeigt. Vor zwei Wochen hat zu dieser Bedrohungslage auf Antrag (PDF) meiner Fraktion eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattgefunden.
Das Bundeskriminalamt erfasst in seiner Datenbank „Gewalttäter Sport“ bundesweit gewaltbereite Fußballfans. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer und mir zeigt, ist die Anzahl registrierter Gewalttäter in Bayern seit 2016 zurückgegangen, während die Zahl der Polizeieinsätze bei Fußballspielen deutlich gestiegen ist. Weiterlesen »
Die rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der grünen Landtagsfraktion, die mit einer Schriftlichen Anfrage (PDF) und einem Antrag (PDF) auf den rechtsextremen Charakter der Studentenverbindung hingewiesen hat. Weiterlesen »
Am 15. März 2020 werden in den mehr als 2.100 bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen die Räte gewählt. Alle kommunalen Mandate sind Ehrenämter. Das heißt, die Menschen setzen sich in ihrer Freizeit für das Schwimmbad vor Ort, für den Ausbau von Radwegen oder längere Öffnungszeiten in der örtlichen Bücherei ein. Weiterlesen »
Ich war auf Blaulichttour in ganz Bayern unterwegs. Als Innenpolitikerin bin ich nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr und damit für alle sogenannten Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Bergwacht, Rettungsdienste, Zoll und THW. Es war eine super spannende Tour, bei der ich aus der Praxis viel für meine parlamentarische Arbeit im Landtag mitnehmen konnte. Weiterlesen »
Grüne Hartnäckigkeit zahlt sich aus. „Unser Antrag, die extrem rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist im allerbesten Wortsinn erledigt“, freut sich Katharina Schulze, Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. In der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch erhielten die Abgeordneten die Auskunft, dass der Bayerische Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia nun auch die „Markomannia“ ins Visier genommen hat. Weiterlesen »
Sogenannte Jugendbeamt*innen sind Ansprechpartner*innen der Polizei für Kinder, Jugendliche und deren Eltern sowie für Schulen. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, nehmen bei der Bayerischen Polizei im Jahr 2019 438 Polizeimitarbeitende die Aufgaben eines/r Jugendbeamt*in wahr. Weiterlesen »
Hass im Netz muss ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Das Bundeskabinett hat sich mit dieser sehr realen Gefahr beschäftigt. Wir müssen auch hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen. Weiterlesen »
Fahrradstreifen der Polizei sind wichtiger Bestandteil einer ansprechbaren und bürgernahen Polizei, die durch wahrnehmbare Präsenz neben der objektiven Sicherheitslage auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern möchte. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, stehen der Bayerischen Polizei insgesamt 821 Dienstfahrräder zur Verfügung. Weiterlesen »
Egal ob jung oder alt, ob haupt-, neben- oder ehrenamtlich, im Blaulichtfahrzeug unterwegs, auf dem Motorboot, in den Bergen oder Lüften: Die Held*innen unserer Gesellschaft sind vielfältig und rund um die Uhr im Einsatz. Hinter diesen Held*innen stecken Bürger*innen, die Rettung und Gefahrenabwehr in der Not bereitstellen und zur richtigen Zeit am richtigen Ort Hilfe leisten. Weiterlesen »
„Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, ist erleichtert, dass das zuständige Landeskriminalamt nach langem Drängen den Amoklauf des David S., dem im Juli 2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, jetzt auch offiziell als politisch motivierte Kriminalität einstuft. Weiterlesen »
Die rechtsradikale Szene in Deutschland rüstet massiv auf. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Das ist ein Negativrekord. Auch die Waffe im Mordfall Walter Lübcke wurde von einem seit Jahrzehnten bekannten militanten Neonazi beschafft, der im Besitz eines Waffenscheins und von insgesamt 46 Schusswaffen war. Weiterlesen »
Ich bin Feministin, Antifaschistin, Grüne, Politikerin und Frau. Ich vertrete klar und deutlich meine Meinung. Einigen Menschen passt das nicht und sie reagieren darauf mit Online-Hasskriminalität. Hass und Hetze müssen endlich aufhören! Aus diesem Grund habe ich ein Antragspaket (PDF) vorgelegt, das konkrete Maßnahmen aufzeigt, die wir jetzt in Bayern umsetzen können. Weiterlesen »
Wir haben ein Problem in Deutschland. Und das Problem heißt Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf die tödliche Gefahr von rechtem Terror, den Anstieg von Antisemitismus und der immer schnelleren Radikalisierung (auch im Netz), weisen Wissenschaftler*innen, Antifaschist*innen ebenso wie einige Politiker*innen seit Jahren hin. Es liegen Lösungen auf dem Tisch – sie werden aber von der Regierung meist nicht umgesetzt. Weiterlesen »
Ob „verbale grüne Schnellfeuerwaffe“ (Christine Schröpf, Mittelbayerische, 2018), „Die Grüne vom Verfassungsschutz“ (Peter Issig, Die Welt, 2018), oder „Idealistisch, jung – und durchaus auch mal für eine Provokation zu haben“ (Felix Müller, Münchner Merkur, 2012) – Katharina Schulzes politische Arbeit wird von den Medien begleitet. Ausgewählte Beiträge finden Sie im Medienecho.
