Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »

Demokratie in der Pandemie

Grundrechte sind gemacht für die Krise

18. Juli 2020 in Innenpolitik

Grundrechte sind gemacht für die Krise

Keine Frage: Unsere Freiheitsrechte waren noch nie so eingeschränkt. Eine Zeitlang nicht mehr grundlos die Wohnung zu verlassen, sich nicht mehr mit Freunden zu treffen, in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt arbeiten zu dürfen: Das waren für viele von uns vollkommen neue Erfahrungen. Auch heute noch gelten einige Einschränkungen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

8. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »

Innereuropäische Grenzöffnungen

Zusammen in die Zukunft!

15. Juni 2020 in Innenpolitik, Unterwegs

Zusammen in die Zukunft!

Seit heute sind die innereuropäischen Grenzen endlich wieder geöffnet! Zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen Michael Mingler (Tiroler Grüne), Severin Mayr (Grüne Oberösterreich), Josef Scheinast (Grüne Salzburg), Flo Siekmann, Gisela Sengl, Markus Büchler (Grüne Bayern) und Jamila Schäfer (stellv. Bundesvorsitzende Grüne) habe ich mir heute am Grenzübergang Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing ein Bild über die Situation verschafft und darüber gesprochen, wie Europa nach der monatelangen Grenzschließung wieder zusammenwachsen kann. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kriminelle Rockerszene in Bayern

14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Kriminelle Rockerszene in Bayern

Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »

Antrag

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »

Grünes Positionspapier

Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

30. April 2020 in Innenpolitik

Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Mit den Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden in diesen Tagen Paare, Familien und Berufstätige auseinandergerissen. Da Bayern Grenzland ist, betrifft dies viele Menschen bei uns. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus anderen Grenzregionen habe ich mir darüber Gedanken gemacht, wie wir schrittweise wieder zu einem vereinigten Europa zurückkehren und grenzenloses Leben und Arbeiten ermöglichen können.

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Rechtsextremismus

Verfassungschutzbericht: „Aus Erkenntnissen müssen endlich Handlungen folgen!“

18. April 2020 in Innenpolitik

Verfassungschutzbericht: „Aus Erkenntnissen müssen endlich Handlungen folgen!“

Heute hat CSU-Innenminister Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es ist gut, dass sich auch bei ihm endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass von Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht. Jetzt muss diese Erkenntnis aber auch in konkretes Handeln gegen Rechtsexstremismus münden. Mit unserem Maßnahmenpaket „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ haben wir Landtags-Grünen konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung rasch erfolgen kann. Weiterlesen »

Antragspaket

Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror

16. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror

Wir haben in Bayern ein massives Problem mit rechtem Terror. Gleichzeitig zeigt die Söder-Regierung bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter*innen zu wenig Tatkraft. Zusammen mit meinem Kollegen Cemal Bozoğlu habe ich heute das Antragspaket (PDF): „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ vorgestellt. Wir müssen den Druck auf die Szene erhöhen, potenzielle Straftäter*innen identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen. Weiterlesen »