Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Kommentar

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

18. Oktober 2020 in Innenpolitik

Elektroschocker für Bayerns Polizei: Eine gute Idee?

Nein, sicher nicht. Taser sind gefährliche Waffen. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffen sind noch völlig unzureichend untersucht. In anderen Ländern hat man bereits schlechte Erfahrungen damit sammeln müssen. Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International zählte für die USA, in denen die Taser bereits seit längerem im Einsatz sind, zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz des Tasers. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

23. September 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Koks-Skandal bei Münchener Polizei: „Vorwürfe wiegen schwer“

Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. Gleichzeitig kündigte sie einen Berichtsantrag bezüglich der offensichtlich schon seit Februar bekannten Vorwürfe an. Weiterlesen »

Katharina Schulze & Jamila Schäfer

Polizei stärken: Transparenz & Kontrolle

6. September 2020 in Innenpolitik

Polizei stärken: Transparenz & Kontrolle

Die Debatte über polizeiliches Fehlverhalten und Polizeigewalt ist kein Fußball-Derby, bei dem man sich zwischen dem FC Bayern und dem TSV 1860 München entscheiden muss. Es braucht eine sachliche Debatte über bestehende Probleme und zielgenaue Verbesserungsmaßnahmen, um das Vertrauen in die Polizei weiter zu stärken. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Bayerische Grenzpolizei: „CSU-Prestigeprojekt nur noch leere Hülle“

28. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bayerische Grenzpolizei: „CSU-Prestigeprojekt nur noch leere Hülle“

„Das CSU-Prestigeprojekt ‚Bayerische Grenzpolizei‘ ist nur noch eine leere Hülle. Das Gericht gibt uns recht: Grenzschutz ist Bundessache“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und freut sich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Bayerische Grenzpolizei abschaffen, Polizeikräfte in der Fläche einsetzen

26. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bayerische Grenzpolizei abschaffen, Polizeikräfte in der Fläche einsetzen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verkündet am Freitag, 28. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München) das Urteil in der Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei entschieden. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen

6. August 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Die CSU hinter landespolitische Schranken zurückweisen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verhandelt am Montag, 10. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 270/II im Justizpalast, Prielmayerstraße 7, 80355 München), die Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei verhandelt.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »

Demokratie in der Pandemie

Grundrechte sind gemacht für die Krise

18. Juli 2020 in Innenpolitik

Grundrechte sind gemacht für die Krise

Keine Frage: Unsere Freiheitsrechte waren noch nie so eingeschränkt. Eine Zeitlang nicht mehr grundlos die Wohnung zu verlassen, sich nicht mehr mit Freunden zu treffen, in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt arbeiten zu dürfen: Das waren für viele von uns vollkommen neue Erfahrungen. Auch heute noch gelten einige Einschränkungen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

8. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grüne fordern Opferfonds für Betroffene des Oktoberfestattentats

Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »

Innereuropäische Grenzöffnungen

Zusammen in die Zukunft!

15. Juni 2020 in Innenpolitik, Unterwegs

Zusammen in die Zukunft!

Seit heute sind die innereuropäischen Grenzen endlich wieder geöffnet! Zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen Michael Mingler (Tiroler Grüne), Severin Mayr (Grüne Oberösterreich), Josef Scheinast (Grüne Salzburg), Flo Siekmann, Gisela Sengl, Markus Büchler (Grüne Bayern) und Jamila Schäfer (stellv. Bundesvorsitzende Grüne) habe ich mir heute am Grenzübergang Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing ein Bild über die Situation verschafft und darüber gesprochen, wie Europa nach der monatelangen Grenzschließung wieder zusammenwachsen kann. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kriminelle Rockerszene in Bayern

14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Kriminelle Rockerszene in Bayern

Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »