Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

IAA: „Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden“

12. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

IAA: „Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden“

Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“ Weiterlesen »

Grünes Autor*innenpapier

Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!

30. August 2021 in Innenpolitik

Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!

Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Zusammen mit meinen Kolleginnen Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sina Imhof MdHB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) verfasst, wie Bund und Länder Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen können.  Weiterlesen »

Grünes Autor*innenpapier

Blaulichtblog: Für einen Katastrophenschutz der Zukunft

19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Blaulichtblog: Für einen Katastrophenschutz der Zukunft

Grüne und Feuerwehr? Grüne und THW? Grüne und Rettungsdienste? Das passt! Zusammen mit einer Gruppe grüner Mitglieder, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Thema Katastrophenschutz stärker in die Grüne Partei zu tragen, habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) für einen Katastrophenschutz der Zukunft verfasst. Wir alle haben mit dem Katastrophenschutz direkt oder indirekt zu tun: Leon Eckert und Wilhelm Reim sind aktive Feuerwehrler, Felix Erbe und Joana Bayraktar kommen aus dem THW, Dominik Gruber ist Notfallsanitäter und ich als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden!

20. Juli 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden!

„Die groß angekündigte Reform des Polizeiaufgabengesetzes ist ausgeblieben, das Ergebnis ist enttäuschend“, erklärt der grüne Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, zur Diskussion des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021. Die zahlreichen, bei der Expert*innenanhörung im Innenausschuss des Landtags vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf, sind durch die Staatsregierung erneut ignoriert worden. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Investitionsstau bei der Feuerwehr in Bayern

15. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Investitionsstau bei der Feuerwehr in Bayern

Wie schnell muss die Feuerwehr den Schadensort erreichen, um eingreifen zu können? Welche Technik braucht sie und wie groß muss eine Einsatzstelle und Mannschaft sein? Diese Fragen beantworten die Kommunen für sich. Ich möchte in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, wie leistungsfähig die kommunalen Feuerwehren landesweit sind, damit wir sie zielgerichtet fördern können. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: Keine Verschärfung auf den letzten Metern

12. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Polizeiaufgabengesetz: Keine Verschärfung auf den letzten Metern

„Auf den letzten Metern hat die Söder-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, das Polizeiaufgabengesetz noch einmal erheblich zu verschärfen“, ärgert sich der grüne Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Martin Runge. Kurz vor der Beratung des zuständigen Innenausschusses am 23. Juli 2021 wurde ein Antrag auf Einführung einer Sicherheitsüberprüfung bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse – von den CSU/FW-Fraktionen vorgelegt. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Der Fall Franco A. und seine Verbindungen nach Bayern

9. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Der Fall Franco A. und seine Verbindungen nach Bayern

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, ist die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A., Uniter und der Chatgruppe „Süd“ weiterhin erschreckend dürftig. Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarte ich von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern!

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Schriftliche Anfrage

Corona-Schnelltests für die Freiwillige Feuerwehr in Bayern

6. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Corona-Schnelltests für die Freiwillige Feuerwehr in Bayern

Die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist – und wie zentral auch der Schutz aller Einsatzkräfte. Umfassende Fürsorge für Feuerwehr und Katastrophenschutz dient unser aller Sicherheit. Deswegen habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF), wie sie die Freiwillige Feuerwehr mit Corona-Schnelltests unterstützt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Reform des Polizeiaufgabengesetz ist unzulänglich

22. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Reform des Polizeiaufgabengesetz ist unzulänglich

„Der von der Söder-Regierung vorgelegte Änderungsgesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz ist absolut unzulänglich – greift viel zu kurz und wird an der für uns offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts ändern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Anders kann man die Reformbestrebungen der Staatsregierung leider nicht beschreiben.“ Weiterlesen »