Schriftliche Anfrage
27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »
Demokratie in der Pandemie
18. Juli 2020 in Innenpolitik
Keine Frage: Unsere Freiheitsrechte waren noch nie so eingeschränkt. Eine Zeitlang nicht mehr grundlos die Wohnung zu verlassen, sich nicht mehr mit Freunden zu treffen, in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt arbeiten zu dürfen: Das waren für viele von uns vollkommen neue Erfahrungen. Auch heute noch gelten einige Einschränkungen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »
Pressemitteilung
1. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“. Weiterlesen »
Grünes Lagebild
20. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild (PDF) für 2019 beleuchten wir erneut die rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Pressemitteilung
19. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Bayernweit werden zwei im März frisch gewählte Kreistagsmitglieder und zwei Stadträte der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie stehen, wie eine Anfrage (PDF) der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ergab, in Verbindung mit der Identitären Bewegung, der Jungen Alternative, dem „Flügel“ oder sind dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen. Weiterlesen »
Innereuropäische Grenzöffnungen
15. Juni 2020 in Innenpolitik, Unterwegs
Seit heute sind die innereuropäischen Grenzen endlich wieder geöffnet! Zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen Michael Mingler (Tiroler Grüne), Severin Mayr (Grüne Oberösterreich), Josef Scheinast (Grüne Salzburg), Flo Siekmann, Gisela Sengl, Markus Büchler (Grüne Bayern) und Jamila Schäfer (stellv. Bundesvorsitzende Grüne) habe ich mir heute am Grenzübergang Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing ein Bild über die Situation verschafft und darüber gesprochen, wie Europa nach der monatelangen Grenzschließung wieder zusammenwachsen kann. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
14. Juni 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Auch in Bayern kommt es wie vergangene Woche in München immer wieder zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen. Ich beschäftige mich schon seit langem mit Rockerkriminalität und habe die Staatsregierung 2019 in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Rockerszene in Bayern und ihre Aktivitäten vorliegen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
30. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. In Bayern sind immer mehr erlaubnispflichtige (legale) Schusswaffen im Umlauf. Beunruhigend ist ebenso die hohe Zahl an illegalen Schusswaffen, die auch letztes Jahr in Bayern beschlagnahmt wurden. Weiterlesen »
Antrag
14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »
Grünes Positionspapier
30. April 2020 in Innenpolitik
Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Mit den Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden in diesen Tagen Paare, Familien und Berufstätige auseinandergerissen. Da Bayern Grenzland ist, betrifft dies viele Menschen bei uns. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus anderen Grenzregionen habe ich mir darüber Gedanken gemacht, wie wir schrittweise wieder zu einem vereinigten Europa zurückkehren und grenzenloses Leben und Arbeiten ermöglichen können.
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Rechtsextremismus
18. April 2020 in Innenpolitik
Heute hat CSU-Innenminister Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es ist gut, dass sich auch bei ihm endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass von Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht. Jetzt muss diese Erkenntnis aber auch in konkretes Handeln gegen Rechtsexstremismus münden. Mit unserem Maßnahmenpaket „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ haben wir Landtags-Grünen konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung rasch erfolgen kann. Weiterlesen »
Antragspaket
16. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wir haben in Bayern ein massives Problem mit rechtem Terror. Gleichzeitig zeigt die Söder-Regierung bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter*innen zu wenig Tatkraft. Zusammen mit meinem Kollegen Cemal Bozoğlu habe ich heute das Antragspaket (PDF): „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ vorgestellt. Wir müssen den Druck auf die Szene erhöhen, potenzielle Straftäter*innen identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen. Weiterlesen »
