Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Waffen in Bayern 2020

25. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Waffen in Bayern 2020

Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF) an das Innenministerium belegen. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer im Jahr 2020 um 35 Prozent auf 120 Personen gestiegen ist. Die von der Söder-Regierung versprochene Entwaffnung der rechtsextremen Szene hat in Bayern keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit! Weiterlesen »

Gemeinsames Bekenntnis für Schutz jüdischen Lebens

Interfraktionelle Resolution: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

19. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Interfraktionelle Resolution: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir Grüne heute eine interfraktionelle Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus (PDF) verabschiedet. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein, für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Weiterlesen »

#nopag

Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Innenausschuss

19. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Innenausschuss

Heute hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes auf Antrag (PDF) meiner Fraktion stattgefunden. Die Anhörung hat gezeigt, dass unsere beständige Kritik am PAG erste Früchte zeigt und ein paar Verbesserungen erfolgt sind, der Webfehler des Gesetzes – der Paradigmenwechsel des Polizeirechts weg von der Bekämpfung gegenwärtiger Gefahren hin zur Bekämpfung einer nebulösen drohenden Gefahr – bleibt allerdings erhalten. So wie der Gesetzentwurf heute vorliegt, werden wir unsere grünen Klagen vor dem Verfassungsgericht auch weiterhin aufrecht erhalten. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen

18. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz braucht Reform statt Reförmchen

„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Gewalt gegen Polizeibeamte: Katharina Schulze fordert mehr präventive Angebote!

17. Mai 2021 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Gewalt gegen Polizeibeamte: Katharina Schulze fordert mehr präventive Angebote!

Anlässlich der Vorstellung des Lagebilds zur Gewalt gegen bayerische Polizeibeamte im Jahr 2020 durch die Staatsregierung, fordert die Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Fokus beim Thema Prävention deutlich zu erweitern: „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist absolut indiskutabel. Wir Grüne verurteilen das auf das Schärfste. Die Polizei sorgt rund um die Uhr für unsere Sicherheit und unseren Schutz – wir sind es ihnen daher schuldig, so gut wie möglich dafür zu sorgen, dass auch sie bestmöglich bei ihrer Arbeit geschützt werden! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei rechtsextremer Chatgruppe

10. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei rechtsextremer Chatgruppe

Seit Jahren drängen wir Grüne auf konsequente Aufklärung der Nordkreuz-Verbindungen nach Bayern. Die Söder-Regierung blockiert konsequent. Eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von mir deckt jetzt auf: In illegalen Depots der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ wurde Munition aus bayerischen Polizeibeständen gefunden. Es wird nun auch gegen bayerische Polizisten ermittelt. Die Staatsregierung muss jetzt für eine schnelle und lückenlose Aufklärung sorgen! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

5. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir fördert neue brisante Details zum Hanauer Attentäter und seinen Aktivitäten in Bayern zutage: Der Täter ist mehrmals polizeilich in Bayern aufgefallen, ohne dass dies Einfluss auf seine Waffenerlaubnis hatte. Ihm wurde sogar noch eine neue scharfe Waffe genehmigt, ganz offenbar hat hier kein Austausch der Waffenbehörden zwischen Bayern und Hessen, wo er gemeldet war, stattgefunden.

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Pressemitteilung

Bedrohungslage Kommunalpolitik 2020

26. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Bedrohungslage Kommunalpolitik 2020

Die Bedrohungslage für kommunalpolitische Mandatsträger*innen in Bayern ist weiterhin sehr besorgniserregend. Bereits im November 2019 wurde auf Hinwirken auf grüne Initiative im Landtag eine Expertenanhörung im Innenausschuss abgehalten, woraus die Grünen im Nachhinein ein Maßnahmenpaket entwickelt hatten. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine kürzlich gestellte Schriftliche Anfrage (PDF) der Abgeordneten  Katharina Schulze und Johannes Becher hat sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Nachteil von Mandatsträger*innen weiterhin verschlechtert. Weiterlesen »

Grüne Anträge

Starke Feuerwehr der Zukunft

21. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Starke Feuerwehr der Zukunft

Nach der spannenden Expert*innenanhörung zur Situation der Feuerwehreinsatzkräfte in Bayern auf Antrag (PDF) meiner Fraktion haben wir Grüne heute im Innenauschuss ein Antragspaket (PDF) für eine Feuerwehr der Zukunft vorgelegt. Wir wollen die Frauenförderung bei der Feuerwehr vorantreiben, die Ausbildung digitaler und praxisnaher gestalten, dem demographischen Wandel begegnen und klare Bedingungen für Kreisbrandrät*innen schaffen – leider blockieren CSU und Freie Wähler unsere Initiativen für eine starke Feuerwehr der Zukunft. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Coronaleugner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

5. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Coronaleugner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Neue Erkenntnisse über die rechtsterroristische „Feuerkrieg Division“

22. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Neue Erkenntnisse über die rechtsterroristische „Feuerkrieg Division“

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, bekamen bayerische Polizist*innen Hinweise auf minderjährige Mitglieder eines Terrorchats der Neonazi-Gruppierung «Feuerkrieg Division», leiteten jedoch keine Ermittlungen ein. Das ist grob fahrlässig, von der Gruppierung geht ein hohes Gefährdungspotenzial aus, die Identität der Mitglieder und mögliche Bezüge nach Bayern müssen aufgeklärt werden! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ku-Klux-Klan(KKK)-Gruppierungen in Bayern

11. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik

Ku-Klux-Klan(KKK)-Gruppierungen in Bayern

Laut Auskunft der Bundesregierung ist Bayern das Bundesland, in dem in den Jahren 2018 und 2019 (zum Teil auch im Jahr 2020), die meisten Straftaten mit Bezügen zum Ku-Klux-Klan (KKK) erfasst wurden. Auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir gibt die bayerische Staatsregierung jedoch an, dass es faktisch keine Aktivitäten und Strukturen in der rechten Szene in Bayern mit Bezug zum KKK gibt und dass diese Straftaten auch nicht gesondert statistisch erfasst werden.  Weiterlesen »