Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Austausch

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

16. Oktober 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

2. Polizeikongress: bürgernah, digital und europäisch

Volles Haus bei unserem 2. Polizeikongress im Bayerischen Landtag – und das trotz Kaiserwetter in München. Viele PolizistInnen im Austausch mit Grünen FachpolitikerInnen aus Europa, dem Bund und Bayern. Anlasslose Datenspeicherung und der Einsatz von Tasern wird naturgemäß kontrovers diskutiert. Aber es gibt viele gemeinsame Anliegen etwa bei personeller und technischer Ausstattung. Wir Grüne wollen mehr gut ausgestattete PolizistInnen in Bayern! Weiterlesen »

Pressemitteilung

OEZ-Amoklauf: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Amoklauf: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »

Standpunkt

Mehr sexuelle Übergriffe in Bayern: endlich handeln!

29. September 2017 in Innenpolitik

Mehr sexuelle Übergriffe in Bayern: endlich handeln!

Innenminister Herrmann hat das Thema „sexuelle Übergriffe in Bayern“ wahrlich unseriös aufs Tablett der öffentlichen Debatte gebracht: Mit irreführenden Zahlen hantierte er in einer Pressekonferenz und zeichnete das Bild eines Landes, in dem die Vergewaltigungen binnen eines Jahres um fast die Hälfte zugenommen hätten. Die Täter seien zum Großteil der Gruppe der Zugewanderten zuzurechnen. Beides stimmt so nicht. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

22. August 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grundrechte wahren: Transparenz über Überwachungszonen herstellen

Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »

Unterwegs in Bayern

Kaufbeuren: sichere Stadt im Allgäu

23. Juli 2017 in Innenpolitik, Unterwegs

Kaufbeuren: sichere Stadt im Allgäu

Kaufbeuren ist eine sichere Stadt im schönen Allgäu – das hat sie auch ihrer Polizei vor Ort zu verdanken. Ich habe zusammen mit der Stadträtin Ulrike Seifert die Polizeiinspektion vor Ort besucht. Deren Leiter Polizeioberrat Thomas Maier und sein Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Reinhard Janko nahmen sich viel Zeit, um unsere Fragen zu beantworten. Weiterlesen »

Debatte im Plenum

Für unsere Bürgerrechte!

19. Juli 2017 in Innenpolitik

Für unsere Bürgerrechte!

Am 19. Juli 2017 gab es eine heftige Debatte im Bayerischen Landtag. Es ging um das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen von der CSU. Wir GRÜNE haben von Anfang an die Grundrechtseingriffe kritisiert, eine Expertenanhörung durchgesetzt und uns auch im Plenum gegen das Gesetz gestellt. Außer uns GRÜNE hat leider keine andere Fraktion ein klares Zeichen für die Bürgerrechte gegeben. Schade! Meine Rede könnt ihr hier nachlesen: Weiterlesen »