Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Antrag

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

14. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten

Als Person, die sich für Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten stark macht, irritieren und ärgern mich die Bilder vom letzten Samstag aus München sehr. Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz gehen zusammen, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Ich habe deshalb einen Antrag (PDF) geschrieben, der die Staatsregierung dazu auffordert, aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungsideologien über das Corona-Virus vorzugehen, sowie den Infektionsschutz bei Demonstrationen sicherzustellen. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Rechtsextremist*innen auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am ersten Maiwochenende 2020 haben in Bayern mehrere Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. An diesen Versammlungen haben auch Rechtsextremist*innen teilgenommen. Ich habe deshalb die Staatsregierung in einer Anfrage (PDF) gefragt, welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Versammlungsteilnehmer*innen in die rechtsextreme und rechtsextremistische Szene hat und welche bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene daran teilgenommen haben.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

11. Mai 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Weiterlesen »

Grünes Positionspapier

Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

30. April 2020 in Innenpolitik

Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Mit den Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden in diesen Tagen Paare, Familien und Berufstätige auseinandergerissen. Da Bayern Grenzland ist, betrifft dies viele Menschen bei uns. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus anderen Grenzregionen habe ich mir darüber Gedanken gemacht, wie wir schrittweise wieder zu einem vereinigten Europa zurückkehren und grenzenloses Leben und Arbeiten ermöglichen können.

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Rechtsextremismus

Verfassungschutzbericht: „Aus Erkenntnissen müssen endlich Handlungen folgen!“

18. April 2020 in Innenpolitik

Verfassungschutzbericht: „Aus Erkenntnissen müssen endlich Handlungen folgen!“

Heute hat CSU-Innenminister Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es ist gut, dass sich auch bei ihm endlich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass von Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft ausgeht. Jetzt muss diese Erkenntnis aber auch in konkretes Handeln gegen Rechtsexstremismus münden. Mit unserem Maßnahmenpaket „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ haben wir Landtags-Grünen konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, deren Umsetzung rasch erfolgen kann. Weiterlesen »

Antragspaket

Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror

16. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror

Wir haben in Bayern ein massives Problem mit rechtem Terror. Gleichzeitig zeigt die Söder-Regierung bei der Verfolgung rechtsextremer Straftäter*innen zu wenig Tatkraft. Zusammen mit meinem Kollegen Cemal Bozoğlu habe ich heute das Antragspaket (PDF): „Sechs Maßnahmen gegen rechten Terror“ vorgestellt. Wir müssen den Druck auf die Szene erhöhen, potenzielle Straftäter*innen identifizieren und im Auge behalten und Rechtsextreme konsequent entwaffnen. Weiterlesen »

Corona-Pandemie

Ausgangsregelungen in Bayern sozial gerecht gestalten!

16. April 2020 in Innenpolitik

Ausgangsregelungen in Bayern sozial gerecht gestalten!

Seit 21. März 2020 gelten in Bayern die sogenannten Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir Grüne begrüßen die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der der Infektionszahlen, allerdings ist ein längerer bayrischer Sonderweg bei den Ausgangsregelungen ein massiver sozialpolitischer Fehler und sollte sich endlich den bundesweiten Beschränkungen des öffentlichen Lebens anpassen, um Einpersonenhaushalte nicht länger zu diskriminieren. Weiterlesen »

Impuls

Innenpolitik in Krisenzeiten: Was jetzt wichtig ist

14. April 2020 in Innenpolitik

Innenpolitik in Krisenzeiten: Was jetzt wichtig ist

Kein Thema treibt mich so um wie die Innenpolitik. Warum? Hier geht es häufig um Grundsätzliches: Wie wahren wir unsere Grundrechte? Wie verteidigen wir unsere Demokratie? Welche Regeln wollen wir uns als Gesellschaft geben, damit alle Bürger*innen in unserem Land frei und sicher leben können? Wie können wir Arbeitsbedingungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften verbessern, damit sie dieses Miteinander unter guten Arbeitsbedingungen sichern können? Gerade in der Corona-Krise werden uns solche und andere Fragen der Innenpolitik im Brennglas deutlich. Was mir hier persönlich wichtig ist, möchte ich in folgenden Punkten deutlich machen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Waffenlager in Niederbayern

13. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Waffenlager in Niederbayern

Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern haben mein Kollege Toni Schuberl, grüner Sprecher für Rechtspolitik, und ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, wie viele Waffenlager in den letzten 10 Jahren in Niederbayern gefunden worden sind, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler*innen gibt und zu welchen Organisationen diese in Verbindung stehen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

6. April 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

„Atomwaffen Division“ als terroristische Vereinigung einstufen

Neue Neonazi-Gruppierungen wie die «Atomwaffen Division» (AWD) gelten aktuell als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis weltweit. Sie müssen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft endlich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. In einer Schriftlichen Anfrage (PDF) habe ich die Staatsregierung gefragt, welche Kenntnisse sie über die Verbreitung und Ideologie von deutschen Ablegern der AWD hat. Weiterlesen »

Kommentar

Sollen alle Bürger online Strafanzeige stellen können?

10. März 2020 in Innenpolitik

Sollen alle Bürger online Strafanzeige stellen können?

Ich finde: Ja! Eine virtuelle Polizeiwache gehört zu einem modernen und bürgerfreundlichen Staat und ist in vielen Bundesländern bereits erfolgreicher Standard. Wir können mittlerweile jederzeit online nachverfolgen, wo sich ein bestelltes Paket gerade befindet. Wird man jedoch z. B. beim online Shoppen betrogen oder Opfer von Hass im Netz, muss man sich auf den Weg zur nächsten Polizeiwache machen. Wir möchten, dass man sich zukünftig auch online bei der Polizei melden kann. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Kriminalstatistik: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht

9. März 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Kriminalstatistik: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht

„Es ist erfreulich, dass die Kriminalitätsbelastung in Bayern erneut zurückgegangen ist. Mein Dank geht an alle bayerischen Polizist*innen, deren Beitrag hier deutlich sichtbar wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Dennoch spiegelt die Statistik nur in Teilbereichen die Realität wider. In einigen Fällen bleibt die Aussagekraft der Zahlen vage, das Thema Hasskriminalität gegen Frauen bleibt sogar unsichtbar.“ Weiterlesen »

Maßnahmen gegen Hass im Netz

Hate Speech geht uns alle an!

6. März 2020 in Im Parlament, Innenpolitik

Hate Speech geht uns alle an!

Wer Hass und Hetze im Internet verbreitet, will anderen die Würde, die Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen. Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts zu tun – unsere Demokratie gerät in Gefahr. Sie und alle unsere Grundrechte müssen wir immer verteidigen: im ganzen Land, in jeder Kommune. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Mindestens 1.024 Bayerinnen und Bayern stehen auf rechten Feindeslisten – und wissen es nicht.

2. März 2020 in Innenpolitik

Mindestens 1.024 Bayerinnen und Bayern stehen auf rechten Feindeslisten – und wissen es nicht.

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke sind die sogenannten Feindeslisten der rechtsextremen Szene bekannt. Die Behörden betrachten sie eher als rechtsextreme Informationssammlung, ich halte sie für hochgefährlich für die Menschen, die dort als „Feinde“ aufgelistet sind. Über tausend Menschen aus Bayern stehen auf diesen Feindeslisten und wissen nichts davon, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Sie müssen informiert werden! Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

27. Februar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Grüne fordern Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“

Die Landtags-Grünen fordern CSU-Innenminister Herrmann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 18. März 2020 einen umfassenden öffentlichen Sonderbericht über Bezüge der jüngsten rechtsterroristischen Morde und Anschlagspläne nach Bayern zu geben. „Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden über den Mörder von Hanau vorliegen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »