Pressemitteilung
12. September 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Landtags-Grünen haben die Versammlungen und Proteste sowie die Polizeieinsätze während der IAA aufmerksam verfolgt und waren vereinzelt als Parlamentarische Beobachter*innen unterwegs. Dazu erklären die Abgeordneten Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende), Florian Siekmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Claudia Köhler, Markus Büchler und Christian Hierneis: „Die Geschehnisse müssen detailliert und umfassend aufgearbeitet werden. Hier ist größtmögliche Transparenz gefragt. Wir werden die Aufklärung im Parlament vorantreiben.“ Weiterlesen »
Grünes Autor*innenpapier
30. August 2021 in Innenpolitik
Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Zusammen mit meinen Kolleginnen Dr. Irene Mihalic MdB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sina Imhof MdHB, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) verfasst, wie Bund und Länder Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen können. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Eigentlich sollten wir meinen, dass die Voraussetzungen für die Gewinnung von Lehrkräften an Feuerwehrschulen optimal seien. Feuerwehrleute stehen Jahren auf den vordersten Rängen der angesehensten Berufe. Es mangelt nach wie vor an Ausbilder*innen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium transparent macht. Weiterlesen »
Grünes Autor*innenpapier
19. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Grüne und Feuerwehr? Grüne und THW? Grüne und Rettungsdienste? Das passt! Zusammen mit einer Gruppe grüner Mitglieder, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Thema Katastrophenschutz stärker in die Grüne Partei zu tragen, habe ich ein Autor*innenpapier (PDF) für einen Katastrophenschutz der Zukunft verfasst. Wir alle haben mit dem Katastrophenschutz direkt oder indirekt zu tun: Leon Eckert und Wilhelm Reim sind aktive Feuerwehrler, Felix Erbe und Joana Bayraktar kommen aus dem THW, Dominik Gruber ist Notfallsanitäter und ich als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Weiterlesen »
Pressemitteilung
11. August 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin begrüsst den heutigen Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage in Bezug auf die Mitgliedschaft des Landtags im „Bündnis für Toleranz“. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Feuerwehrkräfte tragen eine sehr große Verantwortung. Da die Auswirkungen des Infektionsgeschehens auch in der Ausbildung bei den Feuerwehren bedrohliche Folgen haben, frage ich die Regierung mit meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nach ihrer Ausbildungssituation während der Corona-Pandemie. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
8. August 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
2994 Feuerwehrkräfte übernehmen die Rettungseinsätze in unserer bayerischen Berufsfeuerwehr. Der Frauenanteil mit 27 Frauen ist außerordentlich gering. Wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) uns sehr deutlich vor Augen führt, sind Frauen in den Berufsfeuerwehren stark unterrepräsentiert! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
22. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der 22. Juli ist für München ein trauriger Tag. Neun Menschen sind 2016 am OEZ ermordet worden, fünf verletzt. Der Attentäter handelte auch aus rassistischen Motiven. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, tut die Staatsregierung noch immer viel zu wenig, damit sich so eine schreckliche Tat nicht wiederholt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
20. Juli 2021 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Die groß angekündigte Reform des Polizeiaufgabengesetzes ist ausgeblieben, das Ergebnis ist enttäuschend“, erklärt der grüne Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, zur Diskussion des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021. Die zahlreichen, bei der Expert*innenanhörung im Innenausschuss des Landtags vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf, sind durch die Staatsregierung erneut ignoriert worden. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
15. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie schnell muss die Feuerwehr den Schadensort erreichen, um eingreifen zu können? Welche Technik braucht sie und wie groß muss eine Einsatzstelle und Mannschaft sein? Diese Fragen beantworten die Kommunen für sich. Ich möchte in meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) wissen, wie leistungsfähig die kommunalen Feuerwehren landesweit sind, damit wir sie zielgerichtet fördern können. Weiterlesen »
Pressemitteilung
12. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
„Auf den letzten Metern hat die Söder-Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion versucht, das Polizeiaufgabengesetz noch einmal erheblich zu verschärfen“, ärgert sich der grüne Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Martin Runge. Kurz vor der Beratung des zuständigen Innenausschusses am 23. Juli 2021 wurde ein Antrag auf Einführung einer Sicherheitsüberprüfung bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind – beispielsweise Fußballspiele oder andere große Sportereignisse – von den CSU/FW-Fraktionen vorgelegt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
9. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, ist die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A., Uniter und der Chatgruppe „Süd“ weiterhin erschreckend dürftig. Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarte ich von der Söder-Regierung endlich deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern!
Schriftliche Anfrage
6. Juli 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die jüngsten Unwetter und Überschwemmungen zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist – und wie zentral auch der Schutz aller Einsatzkräfte. Umfassende Fürsorge für Feuerwehr und Katastrophenschutz dient unser aller Sicherheit. Deswegen habe ich die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage (PDF), wie sie die Freiwillige Feuerwehr mit Corona-Schnelltests unterstützt. Weiterlesen »
Transparenzoffensive
23. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der grüne Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck wird in 2. Lesung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Juni, ab ca. 13.15 Uhr, behandelt und abgestimmt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
22. Juni 2021 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Der von der Söder-Regierung vorgelegte Änderungsgesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz ist absolut unzulänglich – greift viel zu kurz und wird an der für uns offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nichts ändern“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Anders kann man die Reformbestrebungen der Staatsregierung leider nicht beschreiben.“ Weiterlesen »
