Pressemitteilung
22. August 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und mobil bei kriminalitätsgefährdeten Großveranstaltungen kann helfen, Straftaten aufzuklären. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, wenn genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte für die Auswertung der Daten zur Verfügung stehen. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenbündel hat jedoch eine Eingriffstiefe in Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sehr bedenklich ist. Weiterlesen »
Save the Date
21. August 2017 in Im Parlament, Innenpolitik, Unterwegs
Nach dem erfolgreichen 1. Grünen Polizeikongress im letzten Jahr wollen wir Landtags-Grüne am 14. Oktober 2017 den Dialog mit der Polizei fortsetzen und thematisch vertiefen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Herausforderungen für die Polizeiarbeit. Es geht uns um die Frage, was eine nachhaltige Innen- und Sicherheitspolitik leisten muss, damit die Menschen in Bayern nicht nur sicher, sondern auch frei leben können. Wie muss die moderne Polizei in Zukunft aussehen? Weiterlesen »
Anfrage
15. August 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Völkische Siedler sind Rechtsextreme. Und es gibt sie auch in Bayern. Das hat meine Schriftliche Anfrage (PDF) an die CSU-Regierung ans Licht gebracht.
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Schriftliche Anfrage
14. August 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Zusammen mit meinem Kollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher Ulli Leiner, habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern gestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend und alarmierend. Weiterlesen »
Grundrechte schützen
3. August 2017 in Im Parlament, Innenpolitik
Am 03. August 2017 haben wir Grüne gegen das CSU-Verfassungsschutzgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Wir lehnen die Verpolizeilichung des Nachrichtendienst ab und schützen unsere Grundrechte. Weiterlesen »
Unterwegs in Bayern
23. Juli 2017 in Innenpolitik, Unterwegs
Kaufbeuren ist eine sichere Stadt im schönen Allgäu – das hat sie auch ihrer Polizei vor Ort zu verdanken. Ich habe zusammen mit der Stadträtin Ulrike Seifert die Polizeiinspektion vor Ort besucht. Deren Leiter Polizeioberrat Thomas Maier und sein Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Reinhard Janko nahmen sich viel Zeit, um unsere Fragen zu beantworten. Weiterlesen »
Antrag
20. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Am 20. Juli 2017 haben wir über G20-Gipfel in Hamburg im Plenum diskutiert. Ich habe für unsere Fraktion unsere Haltung zu den gewaltätigen Ausschreitungen, dem Polizeieinsatz und der Politik der G20 Staaten deutlich gemacht. Unseren Antrag “Ja zur Versammlungsfreiheit, gegen Gewalt und blinde Zerstörungswut” (PDF) wurde leider nicht angenommen.
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Debatte im Plenum
19. Juli 2017 in Innenpolitik
Am 19. Juli 2017 gab es eine heftige Debatte im Bayerischen Landtag. Es ging um das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen von der CSU. Wir GRÜNE haben von Anfang an die Grundrechtseingriffe kritisiert, eine Expertenanhörung durchgesetzt und uns auch im Plenum gegen das Gesetz gestellt. Außer uns GRÜNE hat leider keine andere Fraktion ein klares Zeichen für die Bürgerrechte gegeben. Schade! Meine Rede könnt ihr hier nachlesen: Weiterlesen »
14. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Diese Tat schockierte ganz Bayern. Aus Sicht der Landtags-GRÜNEN wirft der Mord an dem fünf Jahre alten Kind in einer Asylunterkunft in Arnschwang eine Vielzahl von Fragen an die CSU-Regierung auf. Haben die Behörden letztendlich versagt? Wir haben im Innenausschuss des Landtages beantragt hierzu einen Sonderermittler einzusetzen. Weiterlesen »
Antrag
12. Juli 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Der Amoklauf am OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordere ich in unserem Antrag (PDF). Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess von David S. umfassend darstellen und im Innenausschuss präsentieren. Ich möchte, dass das Manifest von David S. öffentlich gemacht wird. Weiterlesen »
Grüne und SPD
5. Juli 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen
SPD und Grüne im Landtag haben dem Rechtsextremismus in Bayern den Kampf angesagt und dazu eine umfassende parlamentarische Initiative mit zehn Anträgen vorgelegt, die heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags debattiert wurden. Die CSU-Mehrheit lehnte die Maßnahmen ab. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A. hat sich als Syrer ausgegeben und wurde in Zirndorf als Flüchtling anerkannt. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass er rechtsextreme Einstellungen hat und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern erstellt hatte. Diesen Vorfall hinterfragt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
22. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wenn Kriminelle untertauchen und von den Behörden nicht gefasst werden, wird das als “umvollstreckter Haftbefehl” gewertet. Die Antwort auf meine Anfrage zum Plenum (PDF) ergibt, dass in Bayern zu dem Stichtag der Erhebung (30.03.2017) 71 Personen mit Bezug zu Rechtsextremismus gesucht werden, deren Haftbefehl noch offen ist. Im Bereich “religiöse Ideologie” liegen 32 offene Haftbefehle vor, darin ist der islamistische Terrorismus eingeschlossen.
Anlage 1 zu dieser Anfrage zum Plenum (PDF)
Neubewertung
12. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts
Die Aufklärung des schrecklichen Amoklauf am OEZ ist fast zu Ende. Es gibt viele Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv von David S. Dennoch wird als alleiniges Tatmotiv Mobbing genannt. Nach neuen Informationen aus dem Innenministerium fordern die Landtags-Grünen eine Neubewertung der Gewalttat. Weiterlesen »
Polizeieinsatz
7. Juni 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der Polizeieinsatz an einer Nürnberger Schule Ende Mai bewegt die Menschen in Bayern. Bei dem Versuch einen afghanischen Flüchtling aus seiner Schule abzuschieben, eskalierte der Polizeieinsatz: Seine MitschülerInnen bildeten eine Sitzblockade. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehrere PolizistInnen und Demonstrierende wurden verletzt. Wir fordern deshalb mit diesem Antrag (PDF) einen Bericht des Innenministers im Innenausschuss. Weiterlesen »
