Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Crystal Meth in Bayern: mehr beschlagnahmt, weniger Tote

18. April 2019 in Innenpolitik

Crystal Meth in Bayern: mehr beschlagnahmt, weniger Tote

Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge, die in Bayern immer noch weit verbreitet ist. Die Söder-Regierung tritt bei der Bekämpfung der Crystal-Meth-Verbreitung auf der Stelle, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Wir brauchen hier deutlich größere Anstrengung, um Drogenschmuggel und -handel zu verhindern und die Menschen vor den Gefahren von Crystal Meth zu warnen.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Silvesternacht 2018

1. April 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Silvesternacht 2018

In der Silvesternacht 2019 mussten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in ganz Bayern in einer Vielzahl von Fällen tätig werden. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass es feuerwerksbedingte Sachschäden von fast 1 Million Euro und 7 Verletzte gab. Das bestürzt mich, denn wir dürfe uns keinesfalls an Gewalt gegen diejenigen, die uns helfen, gewöhnen. Weiterlesen »

Landtag

Ein freies Europa braucht keine Grenzkontrollen

25. März 2019 in Innenpolitik

Ein freies Europa braucht keine Grenzkontrollen

Ich habe die Staatsregierung im Plenum dazu aufgefordert die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte letzte Woche angekündigt, die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission zu verlängern, zum achten Mal! Die CSU legt damit erneut die Axt an die europäische Freizügigkeit an. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Body-Cams grundrechtskonform einsetzen  

11. März 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Body-Cams grundrechtskonform einsetzen  

„Body-Cams können ein wirksames Mittel sein, um unsere Polizistinnen und Polizisten vor möglicher Gewalt zu schützen und um in schwierigen Situationen für Rechtssicherheit zu sorgen – das hat der Modellversuch gezeigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Der Einsatz muss aber grundrechtskonform erfolgen: Das heißt, ohne Pre-Recording-Funktion und, im Falle des Einsatzes in Wohnungen, mit Richtervorbehalt.“ Weiterlesen »

Impuls

Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat

27. Februar 2019 in Innenpolitik, Unterwegs

Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat

Für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Ein Debattenbeitrag von Irene Mihalic und Katharina Schulze zum neuen grünen Grundsatzprogramm. Denn auch wenn so manche Schlagzeilen ein anderes Bild beschreiben: Deutschland war noch nie so sicher wie heute, die Kriminalität nimmt seit Jahren ab. Dafür sorgen Tag für Tag auch die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden. Doch trotz der insgesamt positiven Entwicklung sind viele Menschen verunsichert. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzkontrollen beenden, Polizei in der Fläche stärken!

21. Januar 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen beenden, Polizei in der Fläche stärken!

„Bayerische Grenzpolizei und Kontrollen an unserer Landesgrenze sind sichtbare Auswüchse einer europafeindlichen CSU-Politik“, stellt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, mit Blick auf die Halbjahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei fest. „Ich möchte ein Europa ohne Schlagbäume und in Ausnahmefällen Kontrollen ausschließlich durch die zuständige Bundespolizei.“ Weiterlesen »

Innenausschuss

Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten

11. Dezember 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten

Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Gewalt gegen Rettungskräfte im Vorfeld verhindern und ächten

5. Dezember 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Gewalt gegen Rettungskräfte im Vorfeld verhindern und ächten

Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie für nicht praktikabel.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Ein vereintes Europa darf nicht am Schlagbaum enden

27. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Ein vereintes Europa darf nicht am Schlagbaum enden

Die Bilanz der ersten zwei Monate Bayerische Grenzpolizei kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die überstundengeplagte Landespolizei verdient die 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten – aber doch nicht für die CSU-Imagepflege. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“

 

Unterwegs

Demonstration für Seenotrettung auf dem Mittelmeer

26. August 2018 in Innenpolitik, Unterwegs

Demonstration für Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Über 1.500 Menschen haben laut der UNO-Flüchtlingshilfe in diesem Jahr ihr Leben im Mittelmeer gelassen. 1.500 Leben, die private Initiativen hätten retten können. Aber sie durften nicht. Deswegen versammelten sich letzten Samstag etwa 2000 Menschen am Münchner Europaplatz, unter ihnen unsere Spitzenkandidatin Katharina Schulze und zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN. Gemeinsam trugen sie ihre Forderungen auf die Straße: Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

PAG: Aktuelles zum Präventivgewahrsam

20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

PAG: Aktuelles zum Präventivgewahrsam

Mit der Neuregelung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU-Regierung 2017 die Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben und die elektronische Fußfessel eingeführt. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass sich am 1. Juli 2018 acht Menschen in Bayern in Präventivhaft befanden, eine Person in einem Bezirkskrankenhaus. Eine Person war in der Vergangenheit sogar zwei Monate in Gewahrsam! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

PAG: Aktuelles zur umstrittenen DNA-Analyse und Drohnen

20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

PAG: Aktuelles zur umstrittenen DNA-Analyse und Drohnen

Das CSU-Polizeiaufgabengesetz trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz im Rahmen einer Anfrage (pdf) an die Regierung! Es zeigt sich, dass wir durch das PAG nun eine Rechtsgrundlage für etwas haben, wofür die Polizei noch gar keine Geräte hat, beispielsweise im Bereich der DNA-Analysen. Das ist weder sinnvolle Gesetzgebung, noch sinnvolle Sicherheitspolitik und zeigt, dass die CSU auf dem Rücken der PolizistInnen, aber auch den BürgerInnen Placebopolitik betreibt. Weiterlesen »