Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Asyl-Amt und Grenzschutz: Keine Extrawurst für CSU und Söder

20. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Asyl-Amt und Grenzschutz: Keine Extrawurst für CSU und Söder

Herrn Söders Pläne für ein Landesamt für Asyl und Abschiebung und eine bayerische Grenzschutzpolizei sind nichts als ein CSU-Hirngespinst“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die CSU hat in der bayerischen Asylpolitik versagt und versucht das auf Kosten der Flüchtlinge zu vertuschen“, so Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter. „Die CSU möchte, dass beide Einrichtungen Bundeskompetenzen an sich ziehen. Das ist eindeutig unzulässig.“ Weiterlesen »

Innenpolitik

Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen!

19. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Verantwortung übernehmen – Einsatzkräfte schützen!

Immer öfter werden diejenigen, die Hilfe leisten selbst Opfer von Gewalt. Erst in der letzten Silvesternacht wurde wieder deutlich, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr in Bayern weiterhin hoch ist, die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt dagegen niedrig. Eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte kann keine Abhilfe leisten. Wir Grüne stellen wirksame Maßnahmen vor. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzschutz: Bayern braucht kein Hausregiment für Söder!

14. Februar 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzschutz: Bayern braucht kein Hausregiment für Söder!

500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die überstundengeplagte Landespolizei – einverstanden! Aber doch bitte nicht für eine Art Hausregiment des designierten CSU-Ministerpräsidenten, der partout auch beim Grenzschutz das bayerische Banner wehen sehen will. Die Zuständigkeit für den Schutz der Bundesgrenze liegt bei der Bundespolizei – und das soll auch so bleiben. Weiterlesen »

Geschlossen gegen Rechts

Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“

8. Februar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“

„Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote,den Beschluss des Verfassungsausschusses, ein Vereinsverbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ prüfen zu lassen und einzuleiten. „Der ‚III. Weg‘ als Nachfolgeorganisation und Sammelbecken des ‚Freien Netzes Süd‘ ist eindeutig rechtsradikal, verfassungs- und demokratiefeindlich. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus.“ Weiterlesen »

Aus dem Plenum

CSU-Regierung im Überwachungsrausch?!

7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

CSU-Regierung im Überwachungsrausch?!

Die Grünen stehen für eine effektive und grundrechtskonforme bürgernahe Polizei. Die CSU-Regierung greift im Überwachungsrausch tief in die verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein. Darum ging es heute im Plenum zum Thema Polizeiaufgabengesetz. Mehr dazu im Video. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Regierung im Überwachungsrausch

7. Februar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Regierung im Überwachungsrausch

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, der morgen im Bayerischen Landtag behandelt wird, „betreibt die CSU-Regierung eine unvorstellbare und ausufernde Ausdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und missachtet an mehreren Stellen Stopp-Schilder unserer Verfassung“, erklärt Katharina Schulze. „Wir müssen stattdessen die bestehenden Gesetze und Instrumente konsequent anwenden und unsere Polizei personell und finanziell so ausstatten, dass sie ihre Arbeit machen kann.“ Weiterlesen »

Ausschuss

Antisemitismus in Bayern entschieden entgegentreten

24. Januar 2018 in Gegen Rechts

Antisemitismus in Bayern entschieden entgegentreten

Antisemitismus ist 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Dachau trauriger deutscher Alltag. Im Dezember brannten bei Protesten Flaggen mit Davidstern und Demonstranten riefen “Tod Israel”. Anlass war die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen. Auch Bayern muss einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnen. Das beunruhigt sehr. Auf unsere Initiative hin, stand das Thema Antisemitismus diese Woche auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

22. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

Hussein Z. aus Syrien, ein wohl besonders gefährlicher islamistischer Gefährder, konnte – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland ausreisen. Er kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden Hussein Z. als erhöhtes Terrorrisiko einschätzten, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam reiste er über den Hamburger Flughafen aus, bestätigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Schriftliche Anfragen

Die Mafia in Bayern

10. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Die Mafia in Bayern

Ich habe besorgniserregenden Fakten über die Aktivitäten der Mafia in Bayern herausgefunden. 136 Mafiosi mit dauerhaftem Wohnsitz in Bayern sind den bayerischen Behörden bekannt. Hier finden Sie Informationen zur Organisierten Kriminalität in Bayern, zur ‘Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra und apulischen Mafiavereinigungen, die in Bayern aktiv sind und Straftaten begehen.  Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘

3. Januar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘

„‚Der III. Weg‘ ist eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze, und fordert die CSU-Regierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Bundesländer zu prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei. „Die Hürden sind hier deutlich niedriger. Das Verbot kann der Innenminister aussprechen, das muss nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machen.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

30. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

Das OEZ-Attentat hielt die ganze Stadt in Atmen. Der 18-jährige Attentäter hat gezielt neun Menschen erschossen, fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund. Je mehr Informationen nun ans Licht kommen, umso unverständlicher ist das alleinige Tatmotiv “Mobbing”. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: David S. hat die schreckliche Tat auch aus seiner rassistischen Einstellung heraus begangen. Das zeigt auch meine erneute Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grenzkontrollen rütteln an Grundfesten des vereinten Europa

15. Dezember 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Grenzkontrollen rütteln an Grundfesten des vereinten Europa

Kein Verständnis zeigt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, für die Forderung des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann nach Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen: „Es ist schlicht unverantwortlich, nach martialischen Maßnahmen zu rufen und so den Eindruck einer Notsituation zu erwecken”. Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Untergetauchte Neonazis in Bayern

15. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Untergetauchte Neonazis in Bayern

Die Anzahl untergetauchter bayerischer Neonazis ist im laufenden Jahr erheblich gestiegen. Dies belegt die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine Anfrage (PDF). Ende September 2017 waren 94 Haftbefehle gegen 78 Rechtsextremisten in Bayern unvollstreckt – eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahresanfang (77 Haftbefehle gegen 62 Personen)! Weiterlesen »

Kuwait Airways

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

8. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

Kein Mensch darf in Deutschland aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Doch Kuwait Airlines weigert sich, israelische Staatsangehörige von deutschen Flughäfen aus zu befördern. Der Bundes- und Europaausschuss des Bayerischen Landtags verurteilt deshalb einhellig die Geschäftspraxis von Kuwait Airways und hat unserem Grünen Antrag (PDF) zugestimmt. Solche Fälle von Diskriminierung müssen in Deutschland künftig verhindert werden. Weiterlesen »