Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Polizei!

24. Juni 2019 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei der Polizei!

Bayern war das letzte Bundesland, das im Jahr 1990 endlich und nach langem Widerstand Frauen in den uniformierten Polizeidienst aufgenommen hat. Eigentlich sollte der Öffentliche Dienst und damit auch die Polizei Vorbild in Sachen Frauenförderung sein, das CSU-Innenministerium kommt hier aber seit Jahrzehnten nicht vom Fleck wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Weiterlesen »

Innenpolitik

Fall Lübcke: Endlich handeln. Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

18. Juni 2019 in Aktuelles, Im Parlament, Innenpolitik

Fall Lübcke: Endlich handeln. Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!

Kennen Sie Christoph Probst? Er war ein Widerstandskämpfer der Weißen Rose. Meine Schule wurde nach ihm benannt. Dort habe ich gelernt, wie wichtig Zivilcourage ist. Wie zerbrechlich eine Demokratie sein kann. Und dass man Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegentreten muss. Denn durch Schweigen werden diese Gefahren immer mächtiger und größer. Ich bin also Antifaschistin seit meiner Schulzeit. Seit sechs Jahren kämpfe ich jetzt auch als Innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion parlamentarisch gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Verbindungen des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch nach Bayern

7. Juni 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Verbindungen des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch nach Bayern

Am 15. März 2019 wurden bei einem rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet und dutzende Personen schwer verletzt. Der Täter pflegte Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland und Österreich. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von Landtags-Grünen zeigt, hat die Staatsregierung über diese Verbindungen keine Kenntnisse. Weiterlesen »

Aus dem Parlament

1 Jahr #noPAG: Grüne fordern unabhängiges Forschungsprojekt

22. Mai 2019 in Innenpolitik

1 Jahr #noPAG: Grüne fordern unabhängiges Forschungsprojekt

Seit einem Jahr ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft. Mein Fazit: Die Rechtsunsicherheit ist gewachsen – bei den Polizeikräften, aber auch bei den Bürger*innen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung in unserem Antrag (PDF) auf, ein unabhängiges Forschungsprojekt ins Leben zu rufen. Dieses soll die Anwendung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen untersuchen. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Gefährliche „Reichsbürger“-Bewegung muss konsequent entwaffnet werden

16. Mai 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Gefährliche „Reichsbürger“-Bewegung muss konsequent entwaffnet werden

Die Zahl sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern hat im Jahr 2018 erneut zugenommen, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt. Besonders alarmierend ist die starke Gewaltorientierung der Bewegung und ihre hohe Affinität zu Waffen. Die Staatsregierung darf die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger durch die „Reichsbürger“ nicht  länger unterschätzen. Sie muss endlich ihre Entwaffnung konsequent vorantreiben! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Frauenfeindliche Incel-Community bekämpfen

7. Mai 2019 in Innenpolitik

Frauenfeindliche Incel-Community bekämpfen

Im Internet formiert sich seit einigen Jahren eine Online-Community mit dem Namen „Incel“. In dieser Gruppe tauschen sich vorwiegend weiße, heterosexuelle Männer über ihre frauenverachtenden Ideologien und Gewaltphantasien aus. Ich habe eine Schriftliche Anfrage (PDF) an das Innenministerium gerichtet, um zu erfahren, ob es sogenannte „Incels“ auch in Bayern gibt und wie sich diese online vernetzen. Weiterlesen »

Verfassungsklage

Grüne klagen gegen Bayerische Grenzpolizei

6. Mai 2019 in Innenpolitik

Grüne klagen gegen Bayerische Grenzpolizei

Eine der größten Errungenschaften unseres vereinten Europas sind offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von der CSU eingeführte Grenzpolizei verstößt nicht nur gegen die europäische Idee, sondern auch schwerwiegend gegen unsere Verfassung: Grenzschutz ist eindeutig und ausschließlich Sache des Bundes. Deswegen klagen wir dagegen! Weiterlesen »

Impuls

Parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden stärken

27. April 2019 in Innenpolitik

Parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden stärken

In allen Landtagen und im Bundestag gibt es parlamentarische Kontrollgremien, die – wie der Name schon andeutet – die Verfassungsschutzbehörden kontrollieren. Mitglieder dieser parlamentarischen Gremien dürfen sich aber über bundesländerübergreifende Fälle nicht austauschen und können so nicht sinnvoll arbeiten. Grüne aus ganz Deutschland fordern Änderungen ein. Ein Impuls. Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Crystal Meth in Bayern: mehr beschlagnahmt, weniger Tote

18. April 2019 in Innenpolitik

Crystal Meth in Bayern: mehr beschlagnahmt, weniger Tote

Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge, die in Bayern immer noch weit verbreitet ist. Die Söder-Regierung tritt bei der Bekämpfung der Crystal-Meth-Verbreitung auf der Stelle, zeigt meine Schriftliche Anfrage (PDF). Wir brauchen hier deutlich größere Anstrengung, um Drogenschmuggel und -handel zu verhindern und die Menschen vor den Gefahren von Crystal Meth zu warnen.  Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Silvesternacht 2018

1. April 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Silvesternacht 2018

In der Silvesternacht 2019 mussten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in ganz Bayern in einer Vielzahl von Fällen tätig werden. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass es feuerwerksbedingte Sachschäden von fast 1 Million Euro und 7 Verletzte gab. Das bestürzt mich, denn wir dürfe uns keinesfalls an Gewalt gegen diejenigen, die uns helfen, gewöhnen. Weiterlesen »

Landtag

Ein freies Europa braucht keine Grenzkontrollen

25. März 2019 in Innenpolitik

Ein freies Europa braucht keine Grenzkontrollen

Ich habe die Staatsregierung im Plenum dazu aufgefordert die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte letzte Woche angekündigt, die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission zu verlängern, zum achten Mal! Die CSU legt damit erneut die Axt an die europäische Freizügigkeit an. Weiterlesen »