Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

PAG: Aktuelles zum Präventivgewahrsam und elektronische Fußfesseln

20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

PAG: Aktuelles zum Präventivgewahrsam und elektronische Fußfesseln

Mit der Neuregelung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU-Regierung 2017 die Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben und die elektronische Fußfessel eingeführt. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass sich am 1. Juli 2018 acht Menschen in Bayern in Präventivhaft befanden, eine Person in einem Bezirkskrankenhaus. Eine Person war in der Vergangenheit sogar zwei Monate in Gewahrsam! Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

PAG: Aktuelles zur umstrittenen DNA-Analyse, Videoüberwachung und Drohnen

20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

PAG: Aktuelles zur umstrittenen DNA-Analyse, Videoüberwachung und Drohnen

Das CSU-Polizeiaufgabengesetz trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz im Rahmen einer Anfrage (pdf) an die Regierung! Es zeigt sich, dass wir durch das PAG nun eine Rechtsgrundlage für etwas haben, wofür die Polizei noch gar keine Geräte hat, beispielsweise im Bereich der DNA-Analysen. Das ist weder sinnvolle Gesetzgebung, noch sinnvolle Sicherheitspolitik und zeigt, dass die CSU auf dem Rücken der PolizistInnen, aber auch den BürgerInnen Placebopolitik betreibt. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Familiengeld: CSU-Bruchlandung mit Ansage

10. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Familiengeld: CSU-Bruchlandung mit Ansage

Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das bayerische Familiengeld voll auf existenzsichernde Sozialleistungen anzurechnen, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage. Die absehbare Schlechterstellung der Mütter und Väter in Hartz IV war eine der großen Befürchtungen meiner Fraktion. So spreizt sich die Schere zwischen finanziell Benachteiligten und Wohlhabenden in Bayern noch weiter auseinander.

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Pressemitteilung

Sicherheitspanne am Münchner Flughafen: Einzelversagen oder doch Systemfehler?

2. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

Sicherheitspanne am Münchner Flughafen: Einzelversagen oder doch Systemfehler?

Eine Sicherheitspanne mit anschließender Vollsperrung und Räumung des Terminals 2 hat am Wochenende zu einem regelrechten Chaos am Münchener Flughafen geführt. Eine Panne, wie sie in dieser und ähnlicher Art nicht zum ersten Mal passiert ist und zumindest deren massive Folgen vermeidbar wären, so die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze. Weiterlesen »

Jahrestag

OEZ-Attentat als rechtsradikales Verbrechen einordnen

21. Juli 2018 in Gegen Rechts

OEZ-Attentat als rechtsradikales Verbrechen einordnen

David S. erschoss beim Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen – fast alle von ihnen hatten Migrationshintergrund. Die Aufarbeitung der schrecklichen Tat ist aber bis heute noch nicht abgeschlossen. Dieser Anschlag muss nun als rechtsmotiviert kategorisiert werden. Dadurch wird man den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten – zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag – endlich gerecht. Weiterlesen »

Fachgespräch in Berlin

PAG: Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz

16. Juli 2018 in Innenpolitik, Unterwegs

PAG: Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz

In Bayern gibt es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Es steht zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Muster-Polizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Wir Grüne sind überzeugt, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Hier der Bericht vom Fachgespräch in Berlin.  Weiterlesen »

Plenum

Wir wollen keine Bayerische Grenzpolizei

16. Juli 2018 in Innenpolitik

Wir wollen keine Bayerische Grenzpolizei

Reisen innerhalb Europas ohne Grenzkontrollen ist ein sichtbares Symbol dafür, was Europa den BürgerInnen gebracht hat. Die CSU möchte das ändern. Sie baut eine Bayerische Grenzpolizei auf. Sie will Gängelung und Abschottung. Sie will kein Europa der Freiheit, sondern ein Europa der Schlagbäume. Im Landtag habe ich mich letzte Woche vehement dagegen ausgesprochen. Weiterlesen »

Pressemitteilung

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

11. Juli 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

NSU: Dieses Leid darf nie vergessen werden

Katharina Schulze erinnert nach dem Urteil gegen die NSU-Täter an das Leid und die Prozess-Belastungen für die Opferfamilien. Nach den Urteilen im NSU-Prozess fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die Erinnerung an die Opfer der rechtsterroristischen Verbrechensserie wach zu halten und die noch vorhandenen dunklen Flecken durch weitere Aufarbeitung aufzuhellen. Weiterlesen »

Grenzpolizei

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

2. Juli 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen

„Wir wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

Zur Neugründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei erklärt Katharina Schulze: „Diese Art Schaufensterpolitik lehne ich ab. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“

 

Landtag

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

26. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik

Bayerns Interessen vertreten – Europäische Zusammenarbeit stärken

In den letzten Tagen werde ich oft gefragt: Das ganze CSU-Theater, meinen die das ernst? Ja, der CSU geht es um die Landtagswahl. Und ja, die CSU will ein anderes Land, als wir es kennen, einen Systemwechsel in der EU. Bei der Landtagswahl im Herbst geht es darum, in welchem Land wir leben wollen: in einem lebenswerten Bayern, das auf europäische Zusammenarbeit setzt, auf wirtschaftlichen und kulturellen Austausch? Oder in einem Bayern, das auf Grenzen und Kontrollen setzt, das sich abschottet, das den Austausch abwürgt? Anlass zu einer heftigen Debatte heute im Plenum! Weiterlesen »