Pressemitteilung
9. Januar 2020 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-GrünenKatharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
3. Januar 2020 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Landtags-Grünen fordern, umgehend ein verfassungskonformes und bürgerrechtsfreundliches Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. „In einem ersten Schritt heißt das: Die Möglichkeit der Feststellung molekulargenetischer Identifizierungsmuster in erkennungsdienstlichen Maßnahmen streichen, erneut eine zeitliche Obergrenze für den polizeilichen Gewahrsam einführen und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken“, erklärt die Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. Dezember 2019 in Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die rechte Kampfsportszene ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen, läuft aber im Gegensatz zur rechten Musikszene „unter dem Radar der Öffentlichkeit und auch der bayerischen Sicherheitsbehörden“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu. Weiterlesen »
Rechtsextremismus
3. Dezember 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Wie zwei Schriftliche Anfragen (PDF) von mir belegen, pflegen einige Mitglieder*innen des Vereins „Uniter e.V.“ enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene und waren auch an der Erstellung sogenannter Todeslisten, die in rechtsextremen Chatgruppen erstellt wurden, beteiligt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. November 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen in Bayern nimmt zum, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Cemal Bozoglu und mir zeigt. Vor zwei Wochen hat zu dieser Bedrohungslage auf Antrag (PDF) meiner Fraktion eine Expert*innenanhörung im Innenausschuss stattgefunden.
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Schriftliche Anfrage
22. November 2019 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Das Bundeskriminalamt erfasst in seiner Datenbank „Gewalttäter Sport“ bundesweit gewaltbereite Fußballfans. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinem Kollegen Maximilian Deisenhofer und mir zeigt, ist die Anzahl registrierter Gewalttäter in Bayern seit 2016 zurückgegangen, während die Zahl der Polizeieinsätze bei Fußballspielen deutlich gestiegen ist. Weiterlesen »
Grüne Forderung umgesetzt
16. November 2019 in Innenpolitik
Die rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ wird nun endlich auch durch das bayerische Innenministerium als rechtsextrem eingestuft und zukünftig durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit reagiert die Staatsregierung auf eine Forderung der grünen Landtagsfraktion, die mit einer Schriftlichen Anfrage (PDF) und einem Antrag (PDF) auf den rechtsextremen Charakter der Studentenverbindung hingewiesen hat. Weiterlesen »
Innenausschuss
14. November 2019 in Innenpolitik
Am 15. März 2020 werden in den mehr als 2.100 bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen die Räte gewählt. Alle kommunalen Mandate sind Ehrenämter. Das heißt, die Menschen setzen sich in ihrer Freizeit für das Schwimmbad vor Ort, für den Ausbau von Radwegen oder längere Öffnungszeiten in der örtlichen Bücherei ein. Weiterlesen »
Innenpolitik in der Praxis
14. November 2019 in Innenpolitik, Unterwegs
Ich war auf Blaulichttour in ganz Bayern unterwegs. Als Innenpolitikerin bin ich nicht nur für die Polizei zuständig, sondern auch für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr und damit für alle sogenannten Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Bergwacht, Rettungsdienste, Zoll und THW. Es war eine super spannende Tour, bei der ich aus der Praxis viel für meine parlamentarische Arbeit im Landtag mitnehmen konnte. Weiterlesen »
Rechtsextremismus
6. November 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Grüne Hartnäckigkeit zahlt sich aus. „Unser Antrag, die extrem rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist im allerbesten Wortsinn erledigt“, freut sich Katharina Schulze, Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. In der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch erhielten die Abgeordneten die Auskunft, dass der Bayerische Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia nun auch die „Markomannia“ ins Visier genommen hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
6. November 2019 in Innenpolitik
Sogenannte Jugendbeamt*innen sind Ansprechpartner*innen der Polizei für Kinder, Jugendliche und deren Eltern sowie für Schulen. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, nehmen bei der Bayerischen Polizei im Jahr 2019 438 Polizeimitarbeitende die Aufgaben eines/r Jugendbeamt*in wahr. Weiterlesen »
Innenpolitik
30. Oktober 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Hass im Netz muss ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpft werden. Das Bundeskabinett hat sich mit dieser sehr realen Gefahr beschäftigt. Wir müssen auch hier in Bayern der Hasskriminalität im Internet wirksam den Kampf ansagen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
29. Oktober 2019 in Innenpolitik
Fahrradstreifen der Polizei sind wichtiger Bestandteil einer ansprechbaren und bürgernahen Polizei, die durch wahrnehmbare Präsenz neben der objektiven Sicherheitslage auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern möchte. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, stehen der Bayerischen Polizei insgesamt 821 Dienstfahrräder zur Verfügung. Weiterlesen »
Unterwegs in ganz Bayern
27. Oktober 2019 in Innenpolitik, Unterwegs
Egal ob jung oder alt, ob haupt-, neben- oder ehrenamtlich, im Blaulichtfahrzeug unterwegs, auf dem Motorboot, in den Bergen oder Lüften: Die Held*innen unserer Gesellschaft sind vielfältig und rund um die Uhr im Einsatz. Hinter diesen Held*innen stecken Bürger*innen, die Rettung und Gefahrenabwehr in der Not bereitstellen und zur richtigen Zeit am richtigen Ort Hilfe leisten. Weiterlesen »
OEZ-Attentat
25. Oktober 2019 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
„Die Einstufung des schrecklichen OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts war überfällig, ist richtig und wichtig, um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, ist erleichtert, dass das zuständige Landeskriminalamt nach langem Drängen den Amoklauf des David S., dem im Juli 2016 neun Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, jetzt auch offiziell als politisch motivierte Kriminalität einstuft. Weiterlesen »
