Innenausschuss
11. Dezember 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Der erste grüne Antrag (PDF) im Innenausschuss unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Pressemitteilung
5. Dezember 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie für nicht praktikabel. Weiterlesen »
Pressemitteilung
1. November 2018 in Aktuelles, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht. Weiterlesen »
Pressemitteilung
13. September 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Mit Blick auf die Tat des psychisch beeinträchtigten Täters Patrick H., der im Oktober 2017 in München-Haidhausen acht Menschen mit einem Messer verletzte, mahnen die Landtags-Grünen eine korrekte Bewertung des Tatmotivs und eine entsprechende Einordnung in die polizeilichen Statistik an. Weiterlesen »
Pressemitteilung
27. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Bilanz der ersten zwei Monate Bayerische Grenzpolizei kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die überstundengeplagte Landespolizei verdient die 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten – aber doch nicht für die CSU-Imagepflege. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“
Unterwegs
26. August 2018 in Innenpolitik, Unterwegs
Über 1.500 Menschen haben laut der UNO-Flüchtlingshilfe in diesem Jahr ihr Leben im Mittelmeer gelassen. 1.500 Leben, die private Initiativen hätten retten können. Aber sie durften nicht. Deswegen versammelten sich letzten Samstag etwa 2000 Menschen am Münchner Europaplatz, unter ihnen unsere Spitzenkandidatin Katharina Schulze und zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN. Gemeinsam trugen sie ihre Forderungen auf die Straße: Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Mit der Neuregelung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes hat die CSU-Regierung 2017 die Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben und die elektronische Fußfessel eingeführt. Meine Anfrage (pdf) zeigt, dass sich am 1. Juli 2018 acht Menschen in Bayern in Präventivhaft befanden, eine Person in einem Bezirkskrankenhaus. Eine Person war in der Vergangenheit sogar zwei Monate in Gewahrsam! Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. August 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik
Das CSU-Polizeiaufgabengesetz trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz im Rahmen einer Anfrage (pdf) an die Regierung! Es zeigt sich, dass wir durch das PAG nun eine Rechtsgrundlage für etwas haben, wofür die Polizei noch gar keine Geräte hat, beispielsweise im Bereich der DNA-Analysen. Das ist weder sinnvolle Gesetzgebung, noch sinnvolle Sicherheitspolitik und zeigt, dass die CSU auf dem Rücken der PolizistInnen, aber auch den BürgerInnen Placebopolitik betreibt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
10. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das bayerische Familiengeld voll auf existenzsichernde Sozialleistungen anzurechnen, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage. Die absehbare Schlechterstellung der Mütter und Väter in Hartz IV war eine der großen Befürchtungen meiner Fraktion. So spreizt sich die Schere zwischen finanziell Benachteiligten und Wohlhabenden in Bayern noch weiter auseinander.
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Pressemitteilung
8. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Zu der am Dienstag vorgestellten Halbjahresbilanz des Bayerischen Verfassungsschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Das rasante Anwachsen der so genannten Reichsbürger-Bewegung in Bayern bereitet mir weiterhin große Sorgen. Weiterlesen »
Pressemitteilung
2. August 2018 in Innenpolitik, Pressemitteilungen
Eine Sicherheitspanne mit anschließender Vollsperrung und Räumung des Terminals 2 hat am Wochenende zu einem regelrechten Chaos am Münchener Flughafen geführt. Eine Panne, wie sie in dieser und ähnlicher Art nicht zum ersten Mal passiert ist und zumindest deren massive Folgen vermeidbar wären, so die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Unterwegs
25. Juli 2018 in Innenpolitik, Unterwegs
Der Polizeiberuf ist so vielfältig, krisensicher und herausfordernd wie kaum ein anderer. Vor Ort bei der Bereitschaftspolizei (BePo) in Sulzbach-Rosenberg lernte ich viel über die Ausbildung von PolizistInnen in unserem Land – und war beim Einsatztraining dabei! Weiterlesen »
Demo
23. Juli 2018 in Innenpolitik, Unterwegs
Was war das für ein Tag! Locker 40.000 Menschen waren gestern bei der #ausgehetzt-Demo in München dabei! Danke, dass ich für ein menschliches Bayern in einem starken Europa reden durfte. Es wären sicherlich noch mehr gekommen, wenn es nicht so stark geregnet hätte… Danke München, danke Bayern! Hier ein paar Eindrücke. Weiterlesen »
Fachgespräch in Berlin
16. Juli 2018 in Innenpolitik, Unterwegs
In Bayern gibt es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Es steht zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Muster-Polizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Wir Grüne sind überzeugt, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Hier der Bericht vom Fachgespräch in Berlin. Weiterlesen »
Plenum
16. Juli 2018 in Innenpolitik
Reisen innerhalb Europas ohne Grenzkontrollen ist ein sichtbares Symbol dafür, was Europa den BürgerInnen gebracht hat. Die CSU möchte das ändern. Sie baut eine Bayerische Grenzpolizei auf. Sie will Gängelung und Abschottung. Sie will kein Europa der Freiheit, sondern ein Europa der Schlagbäume. Im Landtag habe ich mich letzte Woche vehement dagegen ausgesprochen. Weiterlesen »
