Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Ausschuss

Mehr „Reichsbürger“ in Bayern  

5. März 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Mehr „Reichsbürger“ in Bayern  

Erneut gibt es einen Anstieg bei den Zahlen zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern. Das musste CSU-Innenminister Herrmann diese Woche im Innenausschuss des Landtages einräumen. Zwar hat die CSU mittlerweile die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ erkannt und handelt. Die Ausmaße des Problems bleiben aber weiterhin erschreckend!
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Geschlossen gegen Rechts

Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“

8. Februar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Grüner Druck wirkt – Verfassungsausschuss will Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“

„Der grüne Druck hat sich gelohnt“, kommentiert die grüne Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote,den Beschluss des Verfassungsausschusses, ein Vereinsverbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ prüfen zu lassen und einzuleiten. „Der ‚III. Weg‘ als Nachfolgeorganisation und Sammelbecken des ‚Freien Netzes Süd‘ ist eindeutig rechtsradikal, verfassungs- und demokratiefeindlich. Wir setzen damit ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus.“ Weiterlesen »

Ausschuss

Antisemitismus in Bayern entschieden entgegentreten

24. Januar 2018 in Gegen Rechts

Antisemitismus in Bayern entschieden entgegentreten

Antisemitismus ist 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Dachau trauriger deutscher Alltag. Im Dezember brannten bei Protesten Flaggen mit Davidstern und Demonstranten riefen „Tod Israel“. Anlass war die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen. Auch Bayern muss einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnen. Das beunruhigt sehr. Auf unsere Initiative hin, stand das Thema Antisemitismus diese Woche auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘

3. Januar 2018 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘

„‚Der III. Weg‘ ist eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze, und fordert die CSU-Regierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Bundesländer zu prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei. „Die Hürden sind hier deutlich niedriger. Das Verbot kann der Innenminister aussprechen, das muss nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machen.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

30. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters

Das OEZ-Attentat hielt die ganze Stadt in Atmen. Der 18-jährige Attentäter hat gezielt neun Menschen erschossen, fast ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund. Je mehr Informationen nun ans Licht kommen, umso unverständlicher ist das alleinige Tatmotiv „Mobbing“. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: David S. hat die schreckliche Tat auch aus seiner rassistischen Einstellung heraus begangen. Das zeigt auch meine erneute Anfrage (PDF). Weiterlesen »

Anfrage zum Plenum

Untergetauchte Neonazis in Bayern

15. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Untergetauchte Neonazis in Bayern

Die Anzahl untergetauchter bayerischer Neonazis ist im laufenden Jahr erheblich gestiegen. Dies belegt die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine Anfrage (PDF). Ende September 2017 waren 94 Haftbefehle gegen 78 Rechtsextremisten in Bayern unvollstreckt – eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber dem Jahresanfang (77 Haftbefehle gegen 62 Personen)! Weiterlesen »

Kuwait Airways

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

8. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

Kein Mensch darf in Deutschland aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Doch Kuwait Airlines weigert sich, israelische Staatsangehörige von deutschen Flughäfen aus zu befördern. Der Bundes- und Europaausschuss des Bayerischen Landtags verurteilt deshalb einhellig die Geschäftspraxis von Kuwait Airways und hat unserem Grünen Antrag (PDF) zugestimmt. Solche Fälle von Diskriminierung müssen in Deutschland künftig verhindert werden. Weiterlesen »

Pressemitteilung

Boykott jüdischer Fluggäste durch Kuwait Airways ist unerträglich

29. November 2017 in Gegen Rechts, Pressemitteilungen

Boykott jüdischer Fluggäste durch Kuwait Airways ist unerträglich

„Einen Passagier nicht mitfliegen zu lassen, weil er Israeli ist, ist purer Antisemitismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und verweist auf ihre grüne Anfrage vom September 2017, die das Thema in Bayern aufgerufen hat. „Es ist erschütternd, wie wenig dieses diskriminierende Transportverbot bisher gekümmert hat.“ Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

23. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Kuwait Airways befördert keine israelischen StaatsbürgerInnen

Kuwait Airways weigert sich, israelische StaatsbürgerInnen zu befördern. Das ist der CSU-Staatsregierung auch bekannt, wie meine Schriftliche Anfrage (PDF) zeigt .Kuwait Airways fliegt auch vom Flughafen München ab. Gerade weil der Freistaat Bayern Anteilseigner an der Flughafen München GmbH ist, fordere ich, dass Kuwait Airways die Start-und Landeerlaubnisse entzogen werden. Weiterlesen »

CSU blockiert

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

22. November 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts

Keine Fortschritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Seit Anfang der Legislatur arbeite ich an der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus – Anträge, Anfragen, Anhörungen mit Minderheitenvotum durchboxen, von ExpertInnen Recht bekommen, aber die CSU stellt sich immer quer. Letzte Woche war die finale Abstimmung über unser Antragspaket im Plenum – und wieder ein Nein. Hier meine Rede im Plenum und unsere Initiativen zu diesem Thema.  Weiterlesen »

Überblick

Reichsbürger in Bayern: Gefahr von rechts

30. Oktober 2017 in Gegen Rechts

Reichsbürger in Bayern: Gefahr von rechts

Die „Reichsbürger“-Szene in Bayern ist größer als bisher angenommen. Das CSU-Innenministerium gab im Oktober bekannt, dass bislang mehr als 3.250 Personen in Bayern als „Reichsbürger“ identifiziert wurden. Weitere Verdachtsfälle werden geprüft. Und immer noch gibt es „Reichsbürger“, die eine Waffenerlaubnis haben. Weiterlesen »

Pressemitteilung

OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

4. Oktober 2017 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Pressemitteilungen

OEZ-Attentat: Einstufung als rassistischer Terrorakt unausweichlich

„Eine Neubewertung des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum ist unausweichlich“, so die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf das an diesem Mittwoch vorgestellte Gutachten zur Motivation des Täters. Drei von der Stadt München beauftragte Wissenschaftler kommen darin übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Tat des David S., bei der am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet wurden, klar als politisch rechts motivierte Kriminalität einzustufen sei. Weiterlesen »