Schriftliche Anfrage
Corona-Maßnahmen und polizeilicher Präventivgewahrsam
Die Polizei hat im Frühjahr 191 Personen bayernweit wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen in Präventivhaft genommen. In Landshut, Bamberg und München gab es einige Beschwerden aufgrund überharten Vorgehens der Polizei. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt.
Bis zu 17 Tage Haft
Meiner Anfrage zufolge wurden bis zum Stichtag des 28. Aprils 42.245 Ordnungswidrigkeitenanzeigen mit Coronabezug festgestellt. Wie viele Bußgelder verhängt worden sind, ist unbekannt. Bis zum genannten Zeitpunkt wurden 191 Personen in Bayern in polizeilichen Gewahrsam wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung genommen. Ob die Personen dabei einen Rechtsbeistand hatten, kann die Staatsregierung nicht beantworten.
Meiner Meinung nach wurden die Polizist*innen durch die Söder-Regierung zunächst zu scharf losgeschickt und das äußerte sich dann in einigen Fällen in sehr hartem Einsteigen.
Unglaublich ist, dass nicht einmal bekannt ist, ob Personen, die lange Zeit in Haft waren, einen Rechtsbeistand hatten oder nicht. Ein Jugendlicher war sogar beinahe zwei Wochen inhaftiert. – Katharina Schulze
Zum Teil erfolgten die Festnahmen über einen sehr langen Zeitraum – bis zu 17 Tagen. Einer der Langzeitfälle betrifft den Bereich Mittelfranken (Erlangen), hier saß ein Jugendlicher ganze 11 Tage ein.
Für mich steht fest: So etwas darf sich nicht wiederholen! Es muss andere Möglichkeiten, wie z.B. den Einsatz von Konfliktmanager*innen, Kontakt zum Jugendamt oder eben Bußgelder, geben um vor allem Jugendlichen die Sinnhaftigkeit von Corona-Beschränkungen klarzumachen.
PAG-Reform überfällig
Diese Fälle bestätigen erneut: Die Reform des PAG und insbesondere der bayerischen Regelungen zum polizeilichen Präventivgewahrsam sind überfällig. Das Innenministerium hatte bereits für vergangenen November einen Reformgesetzentwurf angekündigt, auf den wir noch immer warten.
Solche massiven Grundrechtseingriffe – hier wurden Menschen, zum Teil mehrere Tage, weggesperrt, die keine Straftat begangen hatten – sind kein Umgang, auch nicht bei einem sich verändernden Infektionsgeschehen und weiteren Einschränkungen. – Katharina Schulze
Wir Grüne klagen gerade gegen das PAG, das Thema Präventivgewahrsam wurde in diesem Kontext heiß diskutiert.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).