Polizeiliche Spezialkräfte
Besuch beim USK Dachau
Die Grünen und das Unterstützungskommando (USK) der Bayerischen Polizei: Das passt für viele sicher schwer zusammen. Mit dem USK verbinden nicht wenige Grüne besondere schmerzhafte Erinnerungen: Gegründet wurde das USK nach den Schüssen auf Polizeibeamte an der Startbahn West 1987. Das USK ist seitdem vor allem bei Demonstrationen und Fußballspielen im Einsatz. Angefangen vom Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf über die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau im vorletzten Jahr bis hin zu zahlreichen Fußballbegegnungen der laufenden Saison.
Katharina Schulze besucht das USK Dachau: Dialog über Ausbildung und Einsätze
Offener Dialog nicht ohne Differenzen
Der Polizeieinheit mit den tiefblauen Overalls eilt der Ruf voraus, nicht gerade zimperlich einzuschreiten. Gerade wegen dieser Vorgeschichte hat mich die Einladung zum USK nach Dachau sehr gefreut. Ich finde es wichtig, dass man die Menschen und den Berufsalltag kennenlernt und sich dann auch direkt austauscht und diskutiert.
Bei meinem Treffen mit den Führungskräften des USK Dachau haben wir ein sehr offenes Gespräch geführt. Beide Seiten haben dabei Probleme und Streitpunkte nicht ausgespart. Nach intensiven vier Stunden kann ich nur sagen: Es hat mich sehr gefreut zu sehen, wie reflektiert das USK mit sich selbst und seiner Rolle ist. Und ich bin froh zu sehen, wie sich Ausbildung und Auswahl im Kontext aktueller Erfordernisse und Rahmenbedingungen fortentwickelt.
Ausbildung: Einsatztaktik und Festnahmetechnik
Das Auswahlverfahren, um Anwärterin oder Anwärter beim USK zu werden, ist hart. Aber körperliche Stärke allein reicht nicht. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen insbesondere auch charakterlich geeignet sein.
Die Führungskräfte des USK geben an ihre KollegInnen weiter, dass eine rabiate Festnahme eines Demonstranten weder auf der Straße noch auf YouTube gut aussieht – und vor allem nicht dem Selbstverständnis der USK-Einheiten entspricht. Ju-Jutsu ist nicht mehr das Mittel der Wahl. Praxisorientierte und abgestufte Einschreit- sowie Festnahmetechniken wurden entwickelt. Diese wurden mir auch bei einer praktischen Übung des Ausbildungszuges des USK vorgeführt.
Nicht nur ich war an mancher Stelle verwundert. Ich glaube, auch die VertreterInnen des USK waren überrascht, dass die Grünen bei ihnen vorbei kommen, um zuzuhören und mit ihnen zu diskutieren, und, dass auch uns klar ist, dass es Auseinandersetzungen gibt, die man nicht mit Worten lösen kann. Das muss selbstverständlich immer das letzte Mittel sein. Die Vertreter des USK haben nochmal deutlich gemacht: Auf den Demos schützen sie die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes und nicht Weltanschauungen.
Arbeitsbelastung ist hoch
Durch die Gespräche vor Ort in Dachau und die Einblicke in den Alltag des USK habe ich einen Eindruck bekommen von den Gefahren, denen sich die Beamtinnen und Beamte auf ihren Einsätzen aussetzen. Das USK schultert eine Vielzahl an Aufgaben.
Die Arbeitsbelastung der vier Unterstützungskommandos in Bayern nimmt kontinuierlich seit Jahren zu, weil das USK immer häufiger von den Polizeiinspektionen zur Unterstützung gebeten wird.
Diese zunehmende Arbeitsbelastung führt insbesondere dazu, dass die Freizeiten der Beamten kaum planbar sind – eine enorme Belastung für das Familienleben. Vor allem aber die Fortbildung der USKler kommt derzeit zu kurz. Der Fortbildungsanteil sollte bei 30% der Arbeitszeit liegen. Tatsächlich verbringen die Beamtinnen und Beamten nur etwa die Hälfte dieser Zeit damit, sich weiterzubilden. Das ist natürlich viel zu wenig!
„Gutes Einschreitverhalten gibt es nicht umsonst. Aber genau hier dürfen wir uns keine Fehler leisten.“, sagen mir die Verantwortlichen des Unterstützungskommandos. Genau hier, bei der Ausstattung und den Aufgaben der Polizeibeamtinnen und -beamten, versuchen auch wir Grüne schon seit längerem, für Entlastung zu sorgen. Und ich nehme das gerne mit für meine Arbeit im Landtag.
Grüne sind kritisch, das muss so sein
Ich habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass es das gute demokratische Recht und die Pflicht als Opposition und Bürgerrechtspartei ist, nach manchen Einsätzen der Polizei nachzuhaken und zu fragen, wie es abgelaufen und was eventuell schief gelaufen ist. Damit es beim nächsten Mal besser läuft. Es ist für uns selbstverständlich: Polizeieinsätze müssen nach rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen. Fehlverhalten muss geahndet werden.
Für ihre Arbeit habe ich den Beamtinnen und Beamten vor Ort gedankt, getreu dem Motto, das mich bei meiner Arbeit mit der Polizei leitet: loben, was gut läuft und konstruktiv-kritisch hinschauen, wo wir noch Verbesserungen benötigen. Der Besuch beim USK in Dachau hat mich für einige Themen sensibilisiert, wo ich in Zukunft genauer hinschauen werde.
Interesse an Polizeithemen? Vielleicht interessiert Sie die offizielle Dokumentation meines Grünen Polizeikongresses. Ich finde: Grüne und Polizei: das passt!