Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Bürgerentscheid gewonnen

2 hat gewonnen – die 3. Startbahn ist abgewählt!

18. Juni 2012 in Unterwegs |

Katharina Schulze mit dem Plakat der Kampagne

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ (Bertolt Brecht)

Ich bin vorhin aufgewacht und musste erstmal den gestrigen Abend sortieren. Auf den 17.6.2012 haben wir über ein halbes Jahr hingearbeitet und dann das großartige Ergebnis – ich bin immer noch ganz platt und gerührt! Denn wir haben es geschafft und die 3. Startbahn wurde mit 55,4% abgewählt, und das bei einer Wahlbeteiligung von rund 33%!

Als ich gestern im KVR stand und die immer länger werdenden Gesichter der StartbahnbefürworterInnen sah, ist mir folgendes wieder durch den Kopf geschossen: Als wir Münchner Grünen im Herbst 2011 das Bürgerbegehren initiiert haben und sich dann ganz schnell das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ mit 15 Organisationen gebildet hat, wurden wir belächelt. Ein Bürgerbegehren über die 3. Startbahn in München? Interessiert doch niemand – so war die Meinung.

Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass dem so nicht ist! Vielmehr haben wir am 17.6.2012 etwas großes erreicht. Bürgerinnen und Bürger haben ein unsinniges Großprojekt gekippt!

München spricht sich gegen Dritte Startbahn aus

Die Bevölkerung in München hat drei deutliche Botschaften gesetzt, die weit über den Großraum München hinaus zu vernehmen sind:

  1. Infrastruktur im 21. Jahrhundert und in Zeiten des Klimawandels muss ökologisch nachhaltig sein. Betongroßprojekte um jeden Preis werden von der Bevölkerung nicht mehr uneingeschränkt mitgetragen.
  2. Das Mantra „Wachstum um jeden Preis“ hat keine Mehrheit. Die Menschen möchten ihre Lebensqualität und Gesundheit erhalten, und haben das Recht der kommenden Generationen im Blick. Anstatt „höher, schneller, weiter“ ist das neue Signal „besser, gerechter, nachhaltiger“.
  3. München hört nicht an den Stadtgrenzen auf. Solidarität ist kein Fremdwort: München sieht sich als Metropolregion und den BürgerInnen lässt es nicht kalt, wenn FlughafenanwohnerInnen unter Lärm und Abgasen leiden.

Das sind Entwicklungen die mich sehr freuen und optimistisch stimmen! Die Gesellschaft ist schon viel weiter, nur die großen Parteien haben es noch nicht erkannt. Sie hängen immer noch an Betongroßprojekten und stecken in ihrem „wir machen weiter wie bisher“ fest. Aufwachen, bitte – das ist altes Denken! Darum ist es ein großes Signal, dass weite Kreise ziehen wird! Das Ergebnis wird allen Mut machen, die gegen größenwahnsinnige und umweltzerstörende Projekte kämpfen und sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen.

Das Bündnis war stark – und fleissig

Das Ergebnis zeigt auch, dass man folgende Dinge braucht, wenn man etwas verändern will: Motivation, Engagement und viele Menschen die für eine gute Sache kämpfen. Und all das hatten wir! Zwar waren wir finanziell sehr viel schwächer aufgestellt (1 Mio Euro vs. 80.000 Euro Budget), doch haben wir das mit Engagement wettgemacht!

Wenn ich nur mal überschlage, was wir als Bündnis seit Herbst auf die Beine gestellt haben, wird mir ganz schwindlig:

  • In vier Monaten 35.000 Unterschriften bei Wind, Regen, Schnee gesammelt
  • Fast jeden Samstag mit mindestens 10 Infoständen in der ganzen Stadt gestanden und insgesamt gut 2 Monate lang unseren dauerhaften Infostand jeden Tag besetzt
  • Unzählige Infoveranstaltungen zum Thema „3. Startbahn“ organisiert
  • Regelmäßig Bündnistreffen um die Kampagne zu besprechen
  • Plakate, Flyer, Buttons, Aufkleber entwickelt
  • Bei Meine-Münchner-Stimme Patenschaften geschlossen
  • Musik gegen die 3. Startbahn gemacht:
  • Aktionen auf die Beine gestellt, wie z.B. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ 
  • Vor der Staatskanzlei gecampt
  • 30-Stunden-Wach-gewesen um in den letzten Stunden vor der Abstimmung den MünchnerInnen noch bei Fragen zur Verfügung zu stehen
  • unzählige Spenden gesammelt
  • und und und…

Ich ziehe meinen Hut vor allen UnterstützerInnen, die ihre Freizeit hergenommen haben und so engagiert für unsere Kampagne „2gewinnt!“ gekämpft haben. JedeR hat das für die Kampagene gegeben was er/sie konnte, dadurch wurden wir so stark und vielfältig – gemeinsam geht eben mehr! Das ist wirklich phänomenal, unsere Kampagnenfähigkeit kann sich sehen lassen! Besonders berührt haben mich auch die unzähligen Emails und Anrufe von wildfremden MünchnerInnen, die uns unterstützt haben: Unzählige BürgerInnen kamen zu mir und haben sich Flyer abgeholt, die sie bei sich in der Nachbarschaft verteilt haben, unzählige BürgerInnen haben uns Geld gespendet, dass wir der finanziellen Gegenmacht was entgegen setzen konnten und unzählige BürgerInnen haben uns Mut zugesprochen und dann schließlich die 3. Startbahn abgewählt!

Ich habe von Anfang an gewusst, dass wir den Bürgerentscheid gewinnen werden, denn es gibt einfach keine rationalen Gründe die für den Ausbau sprechen. Ich bin sehr froh, dass München nicht nur von Klimaschutz spricht, sondern auch Taten folgen lässt. Und als jemand, die im Münchner Umland aufgewachsen ist, freue ich mich sehr, dass München nicht an der Stadtgrenze aufhört, sondern die Bevölkerung sich als Metropolregion sieht und so entscheidet! Denn: Keine Stadt ohne Land!

Für mich persönlich ist das Schönste an der ganzen Sache, dass ich mit so vielen wunderbaren Menschen zusammenarbeiten durfte. Menschen, die für die Sache die Ihnen wichtig ist eintreten, egal welche Steine Ihnen in den Weg gelegt werden.

Danke dafür!

Alle Fakten

Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8%. Das ist eine hohe Wahlbeteiligung. In München mobilisierte bisher nur der Entscheid zur Arena mehr Menschen (2001 waren es 34,3%). Die anderen Bürgerentscheide in München hatten folgende Wahlbeteiligung: Entscheid zum Mittleren Ring 1996: 32,2%, Entscheid zu den Hochhäusern 2004: 21,9%. Beide Male waren die Endergebnisse wesentlich knapper (50,7% respektive 50,8%).

Das endgültige Ergebnis aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken gibt es hier.