Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis in Bayern

17. Dezember 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Am 26. Oktober 2014 veranstalteten Neonazis und rechtsextreme Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln eine gewalttätige Demonstration, an der mehr als 4.500 Personen teilnahmen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass auch bayerische Hooligans bei HoGeSa beteiligt waren. Deren Rolle wird aber vom Innenministerium verharmlost.

HoGeSa

Die HoGeSa begannen als Internet-Phänomen, dann folgten Demonstrationen in verschiedenen Städten. Zeitungsberichte legen nahe, dass auch bayerische Rechtsextreme in Köln dabei waren. Laut einem Spiegel-Online-Artikel vom 13. November 2013 sind bei den „GnuHonnters“ auch „rechtsextreme Kader (…) aus München“ aktiv. Medienberichten zufolge befanden sich auch unter den „Demonstranten“ in Köln Teilnehmer aus München und Nürnberg. Auch generell gibt es wenig Informationen zur rechten Szene im Umfeld der Fußballvereine in Bayern. Dies war der Anlass meiner Anfrage.

Beteiligung von Rechtsextremen aus Bayern an der Demo in Köln

Zehn Personen der „Brigade Giesing“, einer Fangruppierung des TSV 1860 München, haben an der HoGeSa-Demo teilgenommen. Von diesen Personen kennt die Münchner Polizei die Namen – und sechs davon können der sogenannten „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden.

Der Verfassungsschutz weiß darüber hinaus von keinen anderen Gruppierungen, die sich geschlossen der HoGeSa-Demo anschlossen oder für die Demo warben. Einzelne Personen aus der bayerischen Rechtsextremen-Szene waren aber vor Ort.

Zur Demonstration im November, über die auch in den Medien viel berichtet wurde, gehen die Behörden davon aus, dass bayerische Rechtsextreme wenig mobilisiert habe, vermutlich weil auch gleichzeitig eine Demo der rechten Szene in Wunsiedel stattfand. Einzelne Mitglieder der NPD, Der Freiheit sowie der „Freien Nationalisten“ nahmen in Köln und Hannover bei HoGeSa-Demonstrationen teil.

„GnuHonnters“

Die Demonstrationen der HoGeSa stehen stets unter dem Motto „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“. Dieses Motto erinnert sehr stark an den Leitspruch der sog. GnuHonnters („Kameraden im Geiste. Viele Farben, dennoch eine Einheit“), einen Zusammenschluss von Hooligangruppen aus ganz Deutschland, der erstmals Anfang 2012 in Erscheinung getreten ist und seitdem an verschiedenen Orten regelmäßige Treffen abhält.

Ob die GnuHonnters in Bayern aktiv sind und ob sie mit der rechten Szene in Bayern in Verbindung stehen, ist den Behörden nicht bekannt.

Gewalttäter im Sport

Die Datei „Gewalttäter Sport“ beinhaltet Gewalttäter und deren Straftaten, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auftreten. Ich wollte herausfinden, wie viele Personen in Bayern dieser Datei „Gewalttäter Sport“ zugeordnet und als rechtsmotiviert bekannt sind.

Hier hat das Bayerische Landeskriminalamt keine Treffer in ihren Datenbanken gehabt. in der bundesweiten Datenbank wiederum wurden 103 Treffer verzeichnet. Dies betrifft Personen, die von bayerischen Behörden eingetragen wurden und nicht zwangsläufig Einwohner Bayern sind. Diese haben bundesweit politisch motivierte Straftaten, rechts motiviert, begangen.

Seit der Fußballsaison 2009/2010 gab es pro Jahr zwischen 16 und 34 politisch rechts motivierte Straft-und Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen in Bayern.

Rechte Gruppen in der bayerischen Fußballszene

Die bisherigen Erkenntnisse legen nahe, dass sich rechte Gruppen gut vernetzen und dabei nicht an Landes- oder Bundesgrenzen Halt machen.

9 von 17 Mitglieder der  „Brigade Giesing“ sind polizeilich als rechtsextrem beeinflusst bekannt; auch die Fangruppe „Commando Noris“ gilt als rechts motiviert. In Schwaben existiert seit 2009 die „Bürgerwehr Augsburg“, die sich momentan neu ordnet und die Überschneidungen zum rechten Spektrum hat.

Bei Rechtsextremen aus dem Raum Bamberg wissen die Behörden von Kontakten zur örtlichen Hooligan-Szene. Das gilt auch für einzelne Fans des TSV 1860 München, mitunter bekannte Vertreter der rechtsextremen Szene in Bayern.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und linksgerichteten Fangruppen sind dem Verfassungsschutz Drohungen und Übergriffe auf antirassistische Ultras und Fangruppen aus anderen Bundesländern bekannt.


Alle weiteren Details können Sie der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) entnehmen.

  Zum Weiterlesen

  • Mainpost vom 9.1.15: „Hooligans aus Bayern waren bei „HoGeSa“-Demo, Staatsregierung beantwortet Anfrage der Grünen“