Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Zugriff des Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten

15. Dezember 2015 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | 1 Kommentar

Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kommentiert die vom Bayerischen Kabinett beschlossene geplante Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes: Wir behalten uns eine Verfassungsklage vor.

„Mit seinem Vorstoß, dem Verfassungsschutz künftig Daten der Vorratsspeicherung zugänglich zu machen, bewegt sich CSU-Innenminister Herrmann mindestens in einer rechtlichen Grauzone. Zum einen entspricht dies ausdrücklich nicht den Vorgaben des einschlägigen Bundesgesetzes. Zum anderen – und das ist mein zentraler Kritikpunkt – verstößt diese Maßnahme gegen das Trennungsgebot, nach dem Aufgaben der Polizei und der Nachrichtendienste strikt voneinander separiert werden müssen. Sollte es tatsächlich zu einer Umsetzung kommen, behalten wir uns ausdrücklich eine Klage vor dem zuständigen Verfassungsgericht vor.“

1 Kommentar

  1. Ich freue mich riesig, daß endlich jemand (und dazu noch aus dem Parlament) dieses wichtige, auch von mir stringend vertretene Trennungsverbot, einbringt und sich sogar mit einer Klage zum Wohle des deutschen Volkes (das meine ich ganz ernst) es wagt dies vors Verfassungsgericht zu bringen. Ich kann Ihnen mit meinen Erfahrungen seit mehr als 3 Jahren hier mit diesem Club gerne dienen.
    Ich schlage vor ein Treffen mit Ihnen in München, nach Absprache.
    Aber bitte erst im Neuen Jahr, da Weihnachten und mein Geburtstag noch bevor steht.

    Freundliche Grüße
    Horst Bruchner

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