Pressemitteilung
Zaunbau bei Elmau: Unverschämte Salamitaktik der CSU-Regierung
Die weiträumige Errichtung von „Schutzzäunen“ rund um den Tagungsort des G7-Gipfels im Juni, Schloss Elmau, findet die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze mehr als fragwürdig.
Es gibt noch immer kein Sicherheitskonzept
„Den Ausbau des Tagungsortes zum weiträumigen Hochsicherheitstrakt mit allen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hatte uns der Innenminister bislang nicht angekündigt. Bis heute wartet der Landtag auf die Präsentation eines Sicherheitskonzeptes für den G7-Gipfel.
Folgt jetzt die Totalaufrüstung?
Nachdem am Mittwoch überraschende Neuigkeiten zur hohen Kostenübernahme durch das Land Bayern bekannt gegeben wurden, wird uns die CSU-Regierung demnächst wohl die sicherheitstechnische Totalaufrüstung verkünden. Diese Salamitaktik ist unverschämt. Ebenso unverschämt ist es, wenn Minister Huber die Gipfel-Kosten von 90 Millionen Euro nonchalant unter „Demokratiekosten“ verbucht.Wie es im Moment aussieht, handelt es sich vielmehr um „Demokratieverhinderungskosten“, weil demokratischer Protest der Gipfelgegnerinnen und Gipfelgegner mit allen Mitteln unterbunden werden soll.“