Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Haltung zeigen!

Wir müssen die AfD und ihre Roll-Back-Politik offensiv stellen

14. März 2016 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Unterwegs | 2 Kommentare

In den vergangenen Monaten wurde intensiv über den Umgang mit der AfD diskutiert. Auch bei uns Grünen: die AfD forciert einen gesellschaftlichen Roll-Back: Sie will zurück in eine Welt der 50er Jahre, also in eine Gesellschaft, die die Grünen gerne und massiv verändert haben. Umso mehr müssen wir jetzt Haltung zeigen.

Gegen die AfD, für eine moderne Gesellschaft

Wir kämpfen als Grüne nicht nur gegen die AfD und für eine humane Flüchtlingspolitik. Wir kämpfen für uns alle, für eine moderne, freiheitliche, demokratische und soziale Gesellschaft. Der AfD geht es nicht nur um das Thema Migration, sie möchte einen gesellschaftlichen Wandel, dessen Richtung im Gegensatz zu allen Werten steht, die eine offene, liberale und moderne Gesellschaft auszeichnen.

Ihre Politik ist inhuman, diskriminierend, rückwärtsgewandt und völkisch-national. Ihr Weltbild ist durchzogen von der Abwertung anderer und es missachtet die Menschenwürde sehr vieler Menschen, sowie den Gedanken der Emanzipation und Freiheit. Die AfD ist gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie gegen die Gleichstellung homosexueller Menschen. Sie möchte die EU auflösen, sie fordert härtere Strafen und mehr Überwachung. Die AfD schürt die gefährliche Fantasie eines kulturell und ethnisch homogenen deutschen „Volkes“. Wir lehnen all diese Politikziele der AfD ab und wir halten sie für brandgefährlich. Gegen den Roll-Back und die Hetze der AfD setzen wir auf Vernunft und Humanität.

1) Wir müssen kämpfen. Und streiten. Für eine moderne, freiheitliche, demokratische und soziale Gesellschaft.

Wir müssen unsere Grünen Themen und unserer Haltung nach vorne stellen und die Lösungen klar und pragmatisch formulieren. Ich will keinen gesellschaftlichen Roll-Back – und das wollen auch unzählige Menschen nicht! Die AfD muss deswegen besonnen und entschlossen gestellt werden – mit unseren Werten der Freiheit, des Miteinanders, der Vielfalt und der Solidarität.

Denn die AfD ist nicht nur eine rassistische und völkisch-nationalistische Partei. Die AfD möchte den gesellschaftlichen Rückschritt. Sie greift Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit an und will zurück ins 19. Jahrhundert. Dazu reicht ein Blick in ihr Programm: Neben der unerträglichen Hetze gegen Geflüchtete, tritt sie gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie gegen die Gleichstellung homosexueller Menschen, möchte die EU auflösen, fordert härtere Strafen und mehr Überwachung.

2) Der AfD-Erfolg ist kein ostdeutsches Problem – wir müssen den Rassismus bekämpfen.

Es wundert mich ehrlich gesagt, wenn Leute geschockt sind über den Erfolg der AfD. Und es ärgert mich schon immer, wenn Leute davon sprechen, die Rechten oder AfD-WählerInnen wären “ja dumm“ oder es sei ein reines „Problem aus ‘Ostdeutschland'”. Ist es nicht. Das Problem heißt Rassismus. Und Rassismus ist in den Köpfen der Menschen und zwar auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Jede und jeder der immer noch meint, es gibt nur einen rassistischen rechten Rand, will der Wahrheit nicht ins Auge schauen: Fremdenfeindlichkeit ist bei sehr, sehr vielen Menschen vorhanden – egal aus welchem Milieu sie stammen. Das zeigt beispielsweise deutlich die “Mitte-Studie”  der Uni Leipzig.

Die Devise lautet also: Konsequent gegen Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit immer und überall vorgehen. Für Bayern ist da der Fahrplan klar: Wir müssen endlich das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überarbeiten, brauchen eine Beratungsstelle für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt, eine Antidiskriminierungsstelle, einen deutlichen Ausbau der präventiven, schulischen wie außerschulischen Bildungsangebote zur Demokratieförderung und stärkere – auch finanzielle – Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die CSU muss endlich aufhören im Landtag unsere Vorschläge diesbezüglich zu blockieren.

3) Bitte jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken. Die Gesellschaft ist politischer geworden – das ist eine Chance!

Es gibt so unglaublich viele Menschen in unserem Land, die tagtäglich für eine demokratische, solidarische und moderne Gesellschaft arbeiten. Sei es in der Flüchtlingshilfe, bei Bündnissen für Vielfalt und Toleranz, in Vereinen, Verbänden, Parteien oder bei sich im privaten Umfeld.

Wir sind jetzt alle gefordert, nicht den Hetzern und Rückwärtsgewandten nach dem Mund zu reden und somit sie und ihre Thesen salonfähig machen! Also ist die Devise, dem nach rechts-gerückten Diskurs in der Gesellschaft eine klare Haltung entgegen zu stellen – für Menschlickeit und Demokratie.

In diesem Sinne: Ran an die Arbeit!


Noch Fragen? Interesse an einem Vortrag zu diesem Thema? Melden Sie sich gerne bei mir. 

 

2 Kommentare

  1. Endlich keine (Betroffenheits-/Empörungs-) Sprechblasen zu diesem voraussehbaren politischen Signal, der durch genau diese vielstimmigen Sprechblasen geradezu befördert worden ist. Realpolitik muss sich erklären, muss geradlinig, transparent und integer daherkommen. Davon ist man in vieleń Bereichen weit entfernt. Wenn ich ( dem politischen Kabarett sei Dank..) erfahre, dass im Bundesinstitut für Riśikobewertung in der Causa Glyphosat BASF- und Bayer-Vertreter mit am Tisch sitzen, wenn sich im Kraftfahrtbundesamt Vertreter der Automobilindustrie tummeln etc.pp, dann sollte am nächsten Tag eigentlich die AfD mit einem Blumenstrauß vor der Tür der etablierten Parteien stehen. Danke, liebe Frau Schulze, für Ihr klares und lösungsorientiertes Statement und nun genau das, womit Ihr Kommentar schließt: Ran an die Arbeit, sachlich, analytisch und konstruktiv. Der Entwurf des AfD-Parteiprogramms ist eine Steilvorlage dafür – und klare, kompromisslose Kante gegen jegliche rassitische und faschistische Umtriebe.

    Mit herzliche Grüßen

    Eva Peteler aus Würzburg

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