Pressemitteilung
Wahlen in Bayern: Jugendliche früher ran lassen!
Die Landtags-Grünen wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben lassen. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern die jugendpolitische Sprecherin Claudia Stamm und die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze auch eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung, damit Jugendliche jeden Alters an EinwohnerInnen-Versammlungen teilnehmen können.
In 9 Bundesländern dürfen 16-Jährige wählen:
- auf kommunaler Ebene in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein (und ab der nächsten Wahl in Thüringen)
- auf Landes-Ebene in: Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein.
„Wenn wir Jugendliche bei Wahlen früher ran lassen, wirkt das in zwei Richtungen“, ist Claudia Stamm überzeugt. „Es werden mehr Menschen mit ihren Interessen an der Entscheidungsfindung beteiligt und das Interesse der somit eingebundenen Jugendlichen an der Demokratie wird gefördert.“
Für Katharina Schulze ist insbesondere die Absenkung des Wahlalters primär eine Gerechtigkeitsfrage: „Unsere Überzeugung, dass das Wahlalter 16 politisch richtig ist, basiert auf einem grundsätzlichen Demokratieverständnis: Diejenigen, die es angeht, sollen auch über ihre eigenen Anliegen mitentscheiden können.“
Die Absenkung des Wahlalters ist sinnvoll,
- weil Bayern damit dem Vorbild vieler Länder folgt – auf kommunaler Ebene sogar der Mehrheit der Länder
- weil viele 16- und 17-Jährige großes Interesse an Politik haben und sich einbringen wollen
- weil die Wahlaltersenkung den Wahlen größere Aufmerksamkeit im Schulunterricht verschafft
In Deutschland dürfen 16-Jährige bereits in neun von 16 Bundesländern bei Kommunalwahlen, in vier Ländern auch bei Landtagswahlen an die Urnen gehen. Der Gesetzentwurf der Landtags-Grünen, wird am Dienstag, 2. Februar, im Bayerischen Landtag in erster Lesung beraten.