Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Untergetauchte Neonazis in Bayern

11. März 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern  – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen.

 

Nazis auf der Flucht vor den Behörden

67 per Haftbefehlt gesuchte Neonazis – und die bayerischen Behörden wissen nicht, wo sie sich befinden. Ich finde, das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung! Gerade in einer Zeit, in der die Gewalt und Gefahr von rechts massiv zunimmt. Die untergetauchten Neonazis führen ein Halbwelt-Dasein – dieselbe Konstellation hatte letztlich zur Gründung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds NSU geführt. Nach der Selbstenttarnung des NSU darf es keine rechtsterroristischen Netzwerke im Untergrund mehr geben.

Alle Details über untergetauchte Neonazis in Bayern

Im letzten Jahr hat sich die Zahl der untergetauchten Neonazis erhöht, von 53 auf 67.

Während vor einem Jahr „nur“ drei nicht-vollstreckte Haftbefehle auf Delikten beruhten, die dem Phänomenbereich PMK-rechts (Politisch motivierte Kriminalität – rechts) zuzuordnen waren, sind es aktuell 20 (!). Die Vergleichswerte stammen aus meiner Anfrage von letztem Jahr.

8 der 67 Haftbefehle beziehen sich auf Gewaltdelikte (Vergleichswert von letztem Jahr: 3). Die Gesamtzahl der offenen Haftbefehle aus dem Bereich PMK-rechts ist 76 (Stand: 23.09.2015) – der im Vergleich zu den gesuchten Personen höhere Wert ergibt sich daraus, dass gegen einzelne Personen mehrere offene Haftbefehle vorliegen.

Interessant und erschreckend zugleich ist auch der Blick auf die einzelnen Delikte: Ein offener Haftbefehl (seit 2011!) ist wegen Mordes ausgestellt, fünf wegen Körperverletzung, zwei wegen gefährlicher Körperverletzung, zwei wegen des Diebstahls von Waffen, zwei wegen des Diebstahls mit Waffen und ein weiterer wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Was tun gegen Neonazis im Untergrund?

Meine große Sorge ist, dass die untergetauchten Neonazis schwere Verbrechen begehen und es wieder zu spät bemerkt wird. Neonazis im Untergrund stellen eine ernstzunehmende Gefahr für Bayern dar. Ich fordere die CSU-Regierung auf, alles dafür zu tun, dass die untergetauchten Neonazis so schnell wie möglich dingfest gemacht werden.

Die CSU-Regierung muss die bayerischen Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker vor der Gefahr rechtsextremer Gewalt schützen. Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss endlich massiv erhöht werden. Rechtsterroristische Netzwerke oder einen Neonazi-Untergrund darf es in Bayern nicht geben!


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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