Pressemitteilung
Terrorismus: Sorgfältige Analyse statt reflexhafter Forderungen
Das von der Bayerischen Staatsregierung am Dienstag beschlossene „Fünf-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.
„Die CSU-Staatsregierung hat wie gewohnt ihre reflexhaften Forderungen nach Strafverschärfung und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung verkündet. Das kann nicht die richtige Antwort auf die schrecklichen Ereignisse in Frankreich sein. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich bereits seit 2006 und mit ihr konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Was wir stattdessen brauchen, ist ein guter Mix aus Präventionspolitik und Sicherheitspolitik. Dieser beinhaltet unter anderem Programme zur Demokratieförderung und zivilgesellschaftliche Aussteigerinitiativen, aber auch intensivere Ausreisekontrollen, um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten ins syrisch-irakische Kampfgebiet zu unterbinden und eine bessere Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden in Deutschland und in Europa.“