Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremistische Gewalttaten 2014 und erstes Halbjahr 2015

1. Oktober 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen |

Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Körperverletzungen, Einschüchterungsversuche von politischen Gegnern und Nazi-Schmierereien: In den letzten Monaten sind in Bayern zunehmend gewalttätige Aktivitäten von Rechtsextremen zu beobachten. Ein trauriger Trend wird bestätigt: Nazis in Bayern treten selbstbewusster auf – und gewalttätiger. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf) an die CSU-Regierung.

Rechte Gewalttaten und Opfer in Bayern

Im letzten Verfassungsschutzbericht wurden 66 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern aufgezählt. Was genau ist dort passiert? Überwiegend kam es 2014 zu Körperverletzungen (vgl. Tabelle (pdf)). Im ersten Halbjahr 2015 kam es laut dieser Tabelle (pdf) zu 37 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – hochgerechnet ist das ein Anstieg der Gewalttaten um 12%.

2014 wurden 86 Personen durch rechte Gewalt verletzt, im ersten Halbjahr 2015 schon 60 Verletzte. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr bedeutet das eine besorgniserregend Zunahme um fast 40 Prozent. Ich finde das höchst alarmierend!

Was tun gegen rechte Gewalt in Bayern?

Die Antwort der CSU-Regierung auf meine schriftliche Anfrage unterstützt ein weiteres Mal unsere Einschätzung, dass die rechte Szene zunehmend gewalttätiger auftritt. Seit vielen Jahren warnen wir Landtagsgrünen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und wissenschaftlichen ExpertInnen vor dem selbstbewussteren und gewalttätigeren Auftreten der rechtsextremen Szene. Die CSU-Regierung hat es bis heute versäumt, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Der große Anstieg rechter Gewalttaten belegt eindeutig, dass sich rechtes Gedankengut nicht nur an den Stammtischen und in den sozialen Netzwerken verstärkt verbreitet. Es mündet immer häufiger in konkrete Gewalttaten. Oft können die Täter nicht gefasst oder bestraft werden. Die nach wie vor niedrige Aufklärungsquote muss verbessert werden – nur so werden die Täter gerecht bestraft und der notwendige Abschreckungseffekt für Nachahmer gewährleistet.

Strafen für die Täter rechter Gewalt 2014 bis Sommer 2015

In den 66 Fällen 2014 kam es zu folgenden Strafen (mehr Details hier (pdf).

  • in zwei Fällen laufen die Ermittlungen noch
  • in 12 Fällen musste das Verfahren eingestellt werden, weil man den beziehungsweise die Täter nicht ermitteln konnte
  • in 18 Fällen wurde das Verfahren eingestellt, weil die Tat nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte
  • in vier Fällen wurde von einer Strafe abgesehen, weil der beziehungsweise die Täter bereits andere, schwerere Strafen auferlegt bekamen
  • in 31 Fällen wurde Anklage erhoben, gegen insgesamt 41 Personen

2015 laufen in 21 der 37 Fällen die Ermittlungen noch. In vier Fällen wurden die Ermittlungen bereits eingestellt (kein Täter). In fünf Fällen kam es zu einer Anklage. Details dazu hier: Tabelle (pdf).

Angriffe auf Flüchtlingsheime in Bayern

2014 gab es 25 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Allein im ersten Halbjahr 2015 gab es bereits 18 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: hochgerechnet auf das gesamte Jahr wäre das eine eine Zunahme um 44 Prozent! Und das, obwohl die Brandanschläge aus dem Sommer noch gar nicht mitgezählt wurden.

Alle weiteren Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen. Hier finden Sie die zudem die Tabellen im Anhang der Anfrage:  Anlage 1: Rechtsextreme Gewalttaten 2014 (pdf), Anlage 2: Rechtsextreme Gewalttaten erstes Halbjahr 2015 (pdf), Anlage 3: Strafen für die rechtsextremen Gewalttaten 2014 (pdf), Anlage 4: Strafen für die rechtsextremen Gewalttaten erstes Halbjahr 2015 (pdf).

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