Anfrage zum Plenum
Polizeieinsatz beim Riding Higher Festival in Odelzhausen
Beim Festival Riding Higher in Odelzhausen (Landkreis Dachau) haben sich 45 ZivilbeamtInnen angekündigt – das sind ganz schön viele für ca. 2.000 BesucherInnen. Die Antwort des Innenministers auf meine Anfrage zum Plenum (pdf) ist leider sehr ungenau und unkonkret.
Das Riding Higher Festival in Odelzhausen
Seit 21 Jahren findet im Landkreis Dachau das Riding Higher Festival statt. Kurz vor Festivalbeginn wurde bekannt, dass die Polizei Dachau mit 45 ZivilbeamtInnen vor Ort sein will. Kritik an der massiven Polizeipräsenz kam von dem Veranstalter Move-Together, den Grünen im Kreistag Dachau, dem Co-Veranstalter des Festivals Freiraum Dachau und dem örtlichen Runden Tisch gegen Rassismus.
In der Presseberichterstattung wurde deutlich, dass nicht alle Beteiligten das Ausmaß des Polizeieinsatzes nachvollziehen können. Manch Einer vermutete auch eine politische Komponente des Polizeieinsatzes, weil ein Teil der Einnahmen des Festival Flüchtlingen zu Gute kommen werden.
Polizeieinsatz angemessen?
Die Polizei Dachau verwahrt sich gegen diese Kritik. Ich wollte wissen, wie die CSU-Regierung den Einsatz bewertet und welche Regeln es generell zum Verhältnis von Besucherinnen, Einsatz von BeamtInnen und von Gefährdungslagen gibt.
Eine Antwort darauf bleibt die Regierung mir schuldig. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Innenminister Hermann schreibt, dass es für jede Veranstaltung eine Einzelbewertung durch die Polizei gibt und aufgrund dieser Einschätzung der Einsatz geplant wird – „lageangepasst und flexibel“. Gerade der Einsatz von PolizistInnen mit und ohne Uniform sei nötig, um die Veranstaltung, die BesucherInnen zu schützen und auch die nötigen Eingriffe in den Verkehr zu gewährleisten.
Alle weiteren Details können Sie der Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.