Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

PM: Grüne sagen Nein zu ACTA

1. Februar 2012 in Aktuelles | Keine Kommentare

Pressemitteilung
München, 01.02.2012

Die Münchner Grünen und der bayerische Landesverband unterstützen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Mit ACTA wird der Datenaustausch im Internet konsequent gescannt. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Mit ACTA wird so unser Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt.

Das Abkommen soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, EU und neun weiteren Ländern. Das Europäische Parlament wird dieses Jahr noch über ACTA entscheiden. Jedoch waren nur 20% der Regierungen bei den Verhandlungen um das Abkommen mit dabei. Dazu die Münchner Vorstandsmitglieder Katharina Schulze und Thomas Pfeiffer:

“Das Abkommen wurde im Geheimen verhandelt und keine Organisationen der Zivilgesellschaft waren dabei mit eingebunden! Erst als Abgeordnete des EU-Parlaments massiv die Veröffentlichung des Vertragstext gefordert hatten, ist dies geschehen. So sieht keine demokratische Willensbildung aus! Wir möchten die EU dazu bringen, das Abkommen abzulehnen. Deswegen fordern wir das Europäische Parlament und den Bundestag auf, ACTA nicht zu ratifizieren.”

Landesvorsitzender Dieter Janecek ergänzt: “Wir stehen dem ACTA-Abkommen sehr kritisch gegenüber, weil wir gegen Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, Verlust der Netzneutraltität, totale Überwachung aller Netzaktivitäten und restriktive Bestrafungen sind. Unsere grüne Politik setzt sich ein für ein freies Internet und für die Bewahrung von Persönlichkeits- und Bürgerrechten.”

Die Münchner GRÜNEN und der bayerische Landesverband beteiligen sich an den Protesten und werden zusammen mit der Piratenpartei und dem Arbeitskreis Vorrat bei der Kundgebung am 11. Februar 2012 um 12.30 Uhr am Stachus mit vor Ort sein. Landesvorsitzender Dieter Janecek und Münchner Vorstandsmitglied Thomas Pfeiffer werden ebenfalls bei der Kundgebung anwesend sein

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