Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

„Bürgerwehren“: Wehret den Anfängen!

20. Januar 2016 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen, Unterwegs | Keine Kommentare

Es gibt zwei in München, eine in Landshut, eine in Miesbach und es gab auch schon eine in Würzburg: Sogenannte Bürgerwehren schießen in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden, oft sind unter den „Strippenziehern“ bekannte Rechtsextremisten. „Wehret den Anfängen!“ fordert deshalb die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz.

CSU-Regierung muss Bildung gewaltbereiter rechtsextremer Gruppen auf Bayerns Straßen verhindern

„Diese Gruppen mögen sich ermutigt sehen durch schrille Rufe etwa aus der CSU nach Notwehr und harten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik“, stellt Katharina Schulze fest; das Gewaltmonopol des Staates dürfe aber „in keinem Fall aufgeweicht werden“. Die Landtags-Grünen fordern eine intensive Beobachtungen der sogenannten Bürgerwehren und deren Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. „Schon wer die öffentlich zugänglichen Posts in den jeweiligen Facebook-Gruppen verfolgt, kann die fremdenfeindliche und letztlich auch staatsfeindliche Stoßrichtung einiger Akteure erkennen“, so Katharina Schulze. Hier müssten Polizei und Staatsanwälte entschlossen reagieren und frühzeitig klare Stoppsignale aussenden.

Darüber hinaus müsse die CSU-Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Bildung gewaltbereiter Gruppen, die sich im Pegida-Wahn des Widerstandsrechts gegen unsere Verfassung sehen, zu verhindern. „Bürgerwehren oder auch Rockergruppen, die im öffentlichen Raum patrouillieren und Menschen einschüchtern, sind das letzte, was ein Rechtsstaat braucht“, unterstreicht Katharina Schulze.

Hintergrundinformationen über Bürgerwehren in Bayern

Für Informationen über die rechtlichen Hintergründe über Bürgerwehren empfehle ich diesen Beitrag des WDR.

Selbsternannte „Bürgerwehren“ sind in Bayern kein ganz neues Phänomen:

  • So hat z.B. vor gut zwei Jahren in Würzburg schon mal eine Gruppe mit dem Namen “Einsatzgruppe Lupus” Aufsehen erregt, ihr wurde letztlich von der Stadt Würzburg das Handwerk gelegt.
  • Und im vergangenen Sommer hat sich – im Kontext der Flüchtlingsdebatte – in Miesbach eine höchst problematische Gruppe (BfS – Bürger für Sicherheit: Landkreis Miesbach) gebildet. Diese Gruppe ist auch jetzt wieder – zumindest auf Facebook – aktiv. Auf deren Seite heißt es u.a. (neben einem Bild mit einer Pfefferspray-Werbung): „Unser Tipp: Ein Muss für jede Handtasche! Wir empfehlen zur Sicherheit auch noch ein Messer. (…)“
  • Daneben bilden sich momentan – wie auch die SZ berichtete – zwei Gruppen in München mit einer starken Nähe zur rechtsextremen Szene, mehr Infos dazu beim Aida Archiv.
  • Auch in Landshut hat sich eine Bürgerwehr gebildet, deren politische Haltung u.a. in ihren Facebook-Posts deutlich wird, dazu hat sich auch schon die lokale Grüne Jugend geäußert. Laut BR hätten die Initiatoren eigentlich angekündigt, die Seite zu löschen, danach sieht es momentan aber auf deren Facebook-Seite nicht aus.

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