Diskussionsveranstaltung
NSA & Co – wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?
Katharina Schulze mit dem Journalisten und Buchautor Christian Fuchs
Im vollbesetzten Saal des Bayerischen Landtags diskutierten wir diese Frage intensiv mit Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und dem Journalisten Christian Fuchs. Denn unsere demokratischen Freiheiten und Rechte müssen geschützt werden!
„Wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?“ Fast täglich kommen neue Erkenntnisse über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste ans Licht. Deshalb war das Interesse groß, als ich in meiner Eigenschaft als innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion zum Gespräch und zur Diskussion einlud. Ich habe über meine Arbeit im Landtag zu diesem Thema und den Hinhalte- und Schönredeversuchen der Staatsregierung berichtet. Als Referenten hatte ich den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Christian Fuchs, den Autor des Buches „Der geheime Krieg“, eingeladen.
Technik für „totale Überwachung“
Da für den Tag dieser Veranstaltung kurzfristig eine Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen an die irakischen Kurden für den Kampf gegen IS (früher ISIS) anberaumt wurde, konnte Konstantin von Notz leider nicht persönlich nach München reisen. Heute macht das Internet es aber möglich via Skype an der Veranstaltung teilzunehmen – und dies zeigt damit Segen und Fluch der neuen Techniken auf: Die Technik, die ihn den Gästen näher brachte, ist zugleich diejenige, die heutzutage die „totale Überwachung“ möglich macht.
Die Regierung bremst den Unterausschuss
Vor dem Missbrauch dieser Möglichkeiten müssen wir geschützt werden. Angst vor Terror, Verbrechen usw. bieten immer Argumentationshilfen, neue technische Möglichkeiten zur Überwachung heran zu ziehen und damit in Freiheit und Selbstbestimmung von Bürgern einzugreifen. Hier liegt es an Politik und Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie nicht zugunsten überzogener Sicherheitsbedürfnisse aufgegeben wird. Gerade ein sorgsam ausgeführter Untersuchungsausschuss zum Thema NSA ist wichtig um diese Gefahren noch einmal genau zu benennen. Leider wird der Ausschuss durch die Regierung und Angela Merkel gebremst – wohl aus Furcht vor Enthüllungen über eigenes Tun, wie Konstantin von Notz eindrücklich berichtete.
57 Drohnen in Bayern stationiert
Die Fakten, die der Journalist Christian Fuchs anschließend über die Arbeit der Geheimdienste präsentierte, sind ebenfalls alarmierend: Geheimdienste sammeln in einem orwellschen Maße Daten um mit dem Ziel Verbrecher schon vor Begehen der Tat aus dem Verkehr zu ziehen. Er zeigte deutlich auf, wie der „Kampf gegen den Terror“ aus Deutschland aus gesteuert wird: US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, sind Teil des Drohnenkrieges. Ohne die Anlagen und die Personen in Deutschland ist ein US-Drohneneinsatz, egal wo, gar nicht möglich. Insgesamt sind 57 Drohnen in Bayern stationiert.
Demokratische Rechte und Freiheiten schützen
Beide Redner bekamen viele Fragen aus dem Publikum gestellt. Die Zeit war leider begrenzt und viele nachdenkliche Gesichter verließen den Saal. Es wurde aber auch erschreckend deutlich, dass wir hier nicht locker lassen dürfen: Das Vorgehen der Geheimdienste und aller Institutionen, die Informationen sammeln, muss besser kontrolliert werden. Wir brauchen dringend eine lückenlose Aufklärung, eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und eine Regierung, die den Schutz der Privatsphäre ihrer BürgerInnen an erste Stelle stellt. Denn unsere demokratischen Freiheiten und Rechte dürfen nicht einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis zum Opfer fallen!
Katharina Schulze hielt eine kurze Einleitungsrede
Das Thema NSA lockte viele interessierte Zuhörer
Zur Veranstaltung mit Katharina Schulze konnte Konstantin von Notz nur via Skype erscheinen
Konstantin von Notz berichtete über den NSA Untersuchungsausschuss