Newsletter
Kommunalwahlen, direkte Demokratie und Eröffnung des Stimmkreisbüros ..
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
die Kommunalwahlen haben uns Grünen einen ordentlichen Schub gegeben! Mit einem bayernweiten Ergebnis von 10,2%, einem Plus von 400 Mandaten auf Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, 14 ersten BürgermeisterInnen sowie zwei grünen Landräten können wir wirklich stolz auf unsere Arbeit und unsere engagierten Leute vor Ort sein!
In München konnten wir mit 14 Stadtratssitzen unsere Grün/Rosa-Fraktion vergrößern – und haben unser bestes Ergebnis eingefahren! Nachdem die ÖDP leider die Bündnisverhandlungen beendet hat, sind wir gerade in Gesprächen um ein Bündnis zu schmieden, in dem wir unsere Grünen Forderungen und Ideen für die Stadt München bestmöglich umsetzen können. Es bleibt also spannend!
Im Landtag dreht sich weiterhin im Bereich der Innenpolitik viel um den Ausbau der direkten Demokratiemöglichkeiten für die Bürger. Im Stimmkreis habe ich endlich unser Grünes Büro in Schwabing, gemeinsam mit Doris Wagner und Dieter Janecek, einweihen können – es war eine tolle Feier! Neben den Koalitionsverhandlungen muss ich als Münchner Stadtvorsitzende nun auch die anstehende Europawahl im Blick haben.
Viele Grüße aus dem Maximilianeum und frohe Ostern,
Katharina Schulze
Inneres
Zunächst eine schlechte Nachricht: unsere Veranstaltung zur NSA-Affäre am 10. April mit Jacob Applebaum musste abgesagt werden. Herr Applebaum (Snowden-Vertrauter und Internetaktivist) war kurzfristig leider nicht verfügbar und daher haben wir uns aufgrund des großen Interesses an seiner Person entschlossen die Veranstaltung zu verschieben. Sollte er für einen neuen Termin zur Verfügung stehen, werden wir das rechtzeitig auf der Fraktionshomepage, meiner Homepage und in diesem Newsletter bekannt geben.
Das Thema direkte Demokratie beschäftigte in der vergangenen Plenarsitzung erneut den Landtag. Die SPD und Freien Wähler haben hierzu Gesetzentwürfe eingebracht, die wir Grünen größtenteils begrüßen. Wir unterstützen die Idee der Freien Wähler, die Bindewirkung von Bürgerentscheiden auf 2 Jahre zu erhöhen und wollen uns nicht von der CSU auf eine „politische Bindewirkung“ vertrösten lassen. Auch der Gesetzentwurf der SPD enthält viele gute Ansätze, beispielsweise das gleichzeitige Stattfinden von Bürgerentscheiden und Wahlen – dies ist vor allem vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligung sinnvoll und spart Kosten. Meine Rede gibt es hier (Dauer: 5 Min.).
Zur Problematik einer sinkenden Wahlbeteiligung habe ich einen Artikel für die Bayerische Staatszeitung verfasst. Politik muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und glaubwürdig sein, damit sie nicht das Interesse verlieren! Weiterlesen…
Gemeinsam mit der grünen Fraktion habe ich die Regierung in einem Berichtsantrag dazu aufgefordert, im Innenausschuss über den G8-Gipfel auf Schloss Ellmau zu berichten – insbesondere über die geplanten Maßnahmen zum Einhalt der Versammlungsfreiheit und den Ausbau der Infrastruktur. Weiterlesen…
Gegen Rechts
Die Veranstaltung „Wer ist hier anders?“ (Alltags-) Rassismus und Ausgrenzung in Bayern war ein voller Erfolg! Nach einem wissenschaftlichen Input von Oliver Decker (Uni Leipizig) haben wir in vier Workshops erarbeitet, welche Handlungsmöglichkeiten es im Umgang mit Homophobie, antimuslimischen Rassismus, institutionellen Rassismus und Rassismus gegen Flüchtlinge gibt. Weiterlesen…
Der Arbeitskreis „Demokratie“ der grünen Landtagsfraktion hat im März das Institut für Zeitgeschichte in München besucht. Unter der gemeimsamen Prämisse der NS-Aufarbeitung diskutierten wir mit der Institutsleitung und den beteiligten ForscherInnen die kommentierte Publikation von „Mein Kampf“, die Arbeit am Dokumentationszentrum Obersalzberg und das neu geschaffene Zentrum für Holocauststudien. Mehr Infos zu unserem Besuch hier. Weiterlesen…
Ende März hat Innenminister Herrmann den Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Wir Grüne fordern ihn vor diesem Hintergrund dazu auf, endlich Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zu ziehen und die Gefahr von Rechts nicht weiter in den Hintergrund zu rücken. Auch das Verbot des „Freien Netz Süd“ ist längst überfällig! Weiterlesen…
Sport
Anfang April bin ich nach Berlin gefahren, um an einem grünen Bund-Länder-Vernetzungstreffen zum Thema Sportpolitik teilzunehmen. Monika Lazar und Özcan Mutlu, die in der Bundestagsfraktion für diese Themen zuständig sind, berichteten vom Stand des Anti-Doping-Gesetzes, dem Verhältnis zwischen Fußballfans und Polizei, dem Sporthaushalt des Bundes und gemeinsam erarbeiteten wir unter anderem einen Rückblick auf die Olympischen und Paraolympischen Spiele von Sotschi. Ich habe bundesweit Kontakte schließen und auch einige Themen für meine Agenda im Landtag mitnehmen können.
Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages habe ich mit Jutta Koller (Stadträtin) die Willy-Brandt-Gesamtschule in München besucht. Wir diskutierten dort mit Schülern über die Flüchtlingsproblematik, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sowie die EU im Alltag. Jutta berichtete von den Einflüssen der EU-Politik auf die kommunale Ebene. Weiterlesen…
Auf Einladung des Schulprojekts GG19 durfte ich vor Münchner SchülerInnen über das Grundgesetz sprechen. Nachdem die Schüler zwei kurze Filme über die Würde des Menschen angeschaut haben, diskutierte ich mit den SchülerInnen, einem Vertreter der Münchner Polizei und einem Bezirksausschussmitglied über praktischen Probleme des Grundgesetzes: über die Höhe des Hartz 4-Satzes, die Sicherung von Nazidemonstrationen durch die Polizei und die Bedeutung zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements. Weiterlesen…
Zur Einweihungsfeier des Grünen Büros in der Winzererstr. 27 in München von Doris Wagner, Dieter Janecek und mir sind viele nette Menschen erschienen! Ich freue mich sehr, dass wir daher eine schöne Feier hatten und so den Beginn unserer Stimmkreis-/bzw. Wahlkreisarbeit starten konnten. Wir freuen uns über viele Fragen zur Bundes- und Landespolitik und werden dort auch oft Veranstaltungen zu aktuellen Themen anbieten. Weiterlesen…
Ende März hatten fünf meiner LandtagskollegInnen und ich ’nen Schatten: sechs Grüne Jugend Mitglieder haben uns eine Woche lang auf Schritt und Tritt zu allen Terminen begleitet und so den Alltag einer/s Landtagsabgeordneten kennengelernt. Mein Schatten Paula aus Aschaffenburg und ich haben in einem Interview Resümee einer anstrengenden Woche gezogen. Weiterlesen…
Vergangene Woche habe ich den Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern besucht. Auch wenn ich selbst leider nicht mehr (altersbedingt) Mitglied der Grünen Jugend sein kann, habe ich mich sehr über die Einladung gefreut und dort in einem Workshop über Frauen in der Politik gesprochen sowie an einer lustigen Aktion zur Europawahl mit Terry Reintke, junggrüne Kandidatin für das Europaparlament und Beate Walter-Rosenheimer, MdB teilgenommen. Weiterlesen…
Vortrag und Diskussion: Tschernobyl, Fukushima und die Energiewende
Ich freue mich sehr, dass Antje Wagner und Markus Büchler vom Grünen Kreisverband München-Land meiner Einladung folgen und einen Vortrag über Tschernobyl, Fukushima und die Energiewende in Deutschland im Grünen Büro halten werden. Die beiden haben zuletzt 2010 Tschernobyl und 2012 Fukushima besucht und persönliche Eindrücke gesammelt. Sie zeigen durch ihren Vortrag, 28 Jahre nach Tschernobyl und drei Jahre nach Fukushima, die Folgen der Atomenergie auf und mahnen zur Energiewende in Deutschland.
Wann? 08.05.2014, Beginn 19 Uhr
Wo? Grünes Büro, Winzererstr. 27, München
Mehr Infos hier.
Vortrag und Diskussion: Freihandelsabkommen TTIP: Freibrief für Konzerne?
Gemeinsam mit Margarete Bause habe ich den TTIP-Experten Sven Giegold, MdEP der Grünen/EFA als Referenten für eine Diskussionsveranstaltung im Hofbräuhaus gewinnen können! Wir wollen gemeinsam mit interessierten BürgerInnen erörtern, welche Folgen das Freihandelsabkommen TTIP auf Deutschland und Bayern haben könnte.
Wann? 16.05.2014, Einlass 18.30 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
Wo? Hofbräuhaus München, Wappensaal
Impressum: Katharina Schulze, Maximilianeum, 81627 München; E-Mail
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