Neue Debatte um den Münchner Flughafen
Dritte Startbahn durch die Hintertür?
Die CSU will wohl den Bürgerentscheid in München gegen die Dritte Startbahn umgehen: Momentan wird versucht, die Flughafengesellschaft in eine AG umzuwandeln und es kursieren Überlegungen, eine Volksbefragung durchzuführen (diese CSU-Volksbefragungen halten wir für verfassungswidrig). Wenn das soweit kommen sollte, steht unser Bündnis gegen die Dritte Startbahn bereit, um diesen Ausbau zu verhindern. Zwei Start- und Landebahnen am Münchner Flughafen reichen!
Hinterzimmer-Politik beim Flughafen München beenden
Wirklich niemand, Herr Seehofer? © gruene-bayern.de
Wann immer wir nach Plänen zur Umwandlung der Flughafen München Gesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft gefragt haben, wurden diese durch die CSU-Regierung verneint. Das ist deshalb so brisant, weil die FMG auf diese Weise den Bürgerentscheid in München gegen eine dritte Startbahn umgehen könnte. Die Stadt hätte dann kein Veto mehr. Es scheint, als wären wir belogen und getäuscht worden.
Erst Anfang März sagte der Staatssekretär Johannes Hintersberger im Plenum: „Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu Umwandlung und Börsengang stehen derzeit nicht an.“ Und das sollen wir nun, nach den neuesten Medienberichten glauben? Diesen Vertrauensbruch werden wir am Donnerstag im Plenum thematisieren und Aufklärung fordern.
Wir brauchen keine Dritte Startbahn
Warum nicht? Es gibt keinen Bedarf für eine weitere Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Die Finanzierung ist ungeklärt. Die Zahl der Flugbewegungen ist entgegen der Prognosen rückläufig. Die AnwohnerInnen sind bereits heute sehr belastet durch Abgase und Lärm. Der Luftverkehr würde 1000 Hektar Vogelschutzgebiet vernichten – ganz abgesehen davon, dass Fliegen ein Klimakiller ist und bereits heute vom Staat stark subventioniert wird.
Die CSU, große Startbahnbefürworter, ist bei dieser Frage wohl intern gespalten. Staatssekretär Pschierer forderte unlängst in einem Interview, die unsägliche und verfassungswidrige Volksbefragung, welche die CSU im Landtag durchgeboxt hat, für eine bayernweite Abstimmung zur Dritten Startbahn zu nutzen. Andere CSUler sprechen sich gegen eine Dritte Startbahn aus oder halten lieber still.
Der Widerstand steht
Katharina Schulze bei einer Demonstration gegen die Dritte Startbahn 2014
Diese Debatte hat die zahlreichen Startbahn-GegnerInnen in Alarmbereitschaft versetzt: Das Bündnis ist bereit. Es wird den Widerstand erneut auf die Straße tragen, sollte die CSU nicht endlich Ruhe geben und ihre Startbahn-Pläne beerdigen.
Jeglicher Versuch, den Bürgerentscheid in München zu umgehen, ist undemokratisch und nicht akzeptierbar.