Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Neonazi-Immobilien: Grüne wundern sich über „absurde“ Antwort des Innenministeriums

11. August 2015 in Aktuelles, Pressemitteilungen |

„Entweder werden wir Abgeordnete hier bewusst veralbert, oder der CSU-Staatssekretär Eck weiß es wirklich nicht besser“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf  die Beantwortung ihrer Anfrage (pdf) zur Immobiliennutzung durch Rechtsextremisten in Bayern.

„Bagatellisierung“ von Aktivitäten der rechten Szene

Während die Bundesregierung noch 2013 von bundesweit 260 derart genutzten Gebäuden sprach und hiervon 26 in Bayern verortete, will das CSU-Innenministerium jetzt tatsächlich nur noch Kenntnis von zwei Neonazi-Immobilien haben – dem rechtsextremen Versandhandel „Versand der Bewegung“ in Murnau und dem von der neonazistischen Gruppierung „Die Rechte“ genutzten ehemaligen Gasthof im unterfränkischen Kolitzheim.

„Das ist absurd“, findet Katharina Schulze und staunt dabei auch über das kräftige Eigenlob des CSU-Innenministeriums, das sich für die „konzertierten Aktionen der bayerischen Sicherheitsbehörden im präventiven und repressiven Bereich“ feiert.

Zeitungen wissen mehr als das Innenministerium

„Im Prinzip hätte schon schlichter Nachrichtenkonsum im Innenministerium ausgereicht, um weitere Objekte zu identifizieren“, weist Katharina Schulze auf die aus verschiedenen Berichterstattungen bekannten Neonazi-Treffpunkte in Unterhartmannsreuth (ehemaliges Schulhaus), Tutzing (Ludendorff-Villa) oder München-Pasing (Redaktionsräume der Nationalzeitung) hin.

„Es sieht deshalb klar danach aus, dass die CSU wie gewohnt Aktivitäten der rechten Szene in Bayern zu bagatellisieren versucht und der Zivilgesellschaft die Informationen über die rechten Brennpunkte vorenthält“, analysiert Katharina Schulze. Sie fordert CSU-Innenminister Herrmann auf, die Versammlungsorte der Rechtsextremisten stärker in den Blick zu nehmen: „Die Gefahr von rechts ist akut und darf gerade mit Blick auf zunehmende Hetze und tätliche Übergriffe gegen Flüchtlinge nicht unterschätzt werden!“

Hier können Sie die komplette Anfrage von mir (pdf) nachlesen.

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