Newsletter März 2016
Nach dem Wahlsonntag: Wie gehen wir mit der AfD um?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, was für ein Wahlabend letzten Sonntag! Ergebnisse bewerten kann man oft besser, wenn man eine Nacht darüber geschlafen hat: Licht und Schatten lagen sehr nahe beieinander. Herzlichen Glückwunsch an die Grünen in Baden-Württemberg – ganz, ganz groß! Auch an die Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein Daumen hoch, gut, dass ihr es wieder in den Landtag geschafft habt. Super gekämpft! Die AfD hat – wie ich es erwartet habe – bei allen drei Wahlen der letzten Woche sehr viele Stimmen bekommen:
In Baden-Württemberg 15,1%, in Rheinland-Pfalz 12,6% und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2%. Was folgt nun in meinen Augen aus dem Anstieg der AfD? Und was bedeutet das für uns in Bayern? Weiterlesen…
Dieses und weitere wichtige Themen erwartet Sie/Euch in diesem Newsletter.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Schulze
Politik in Bayern
Inneres
In einer Demokratie sollen alle wahlberechtigten Menschen mitmachen können. Daher muss wählen so einfach wie möglich sein. Wir fordern, dass es in Bayern Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt – so wie in Bremen. Wenn es nach uns geht, würden alle die gleichen Wahlbenachrichtungen und Stimmzettel bekommen, nur einfacher formuliert und gestaltet. Die CSU will das nicht. Weiterlesen…
Die CSU möchte die Rechte des Verfassungsschutzes ausweiten – auf Kosten der Freiheitsrechte der BürgerInnen. Das geht so nicht! Zum Beispiel soll der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen und der Einsatz krimineller V-Leute erlaubt werden. Geht’s noch? Weiterlesen..
Gegen Rechts
67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen. Weiterlesen…
In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt. Die „Mitte-Studie“ zeigt, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Ich toure durch ganz Bayern, um das bekannt zu machen. Zuletzt war ich in Dorfen. Weiterlesen…
Ende 2015 wurde bei Razzien in Franken eine Gruppe Nazis verhaftet: Anschläge auf Flüchtlingsheime und ein Studenten-Café waren geplant. Die Polizei fand Pyrotechnik, eine Waffe und rechte Propaganda. Meine Anfrage beweist endgültig die Verbindung dieser Rechtsterroristen mit Pegida München, Nürnberg und Würzburg. Von wegen “besorgte Bürger”. Weiterlesen…
Sport
Als sportpolitische Sprecherin bin ich in regelmäßigen Kontakt mit Sportfachverbänden. Der bayerische Tischtennis-Verband hat mit 60.000 die meisten aktiven Verbandsmitglieder bundesweit. Mit Geschäftsführer Dr. Carsten Matthias habe ich mich über die Erfolge und die Zukunft des Tischtennis-Sports in Bayern unterhalten. Weiterlesen…
Meine Sportpolitik-Kollegin Diana Stachowitz von der SPD und ich haben uns mit Frauenbeauftragten von Sportverbänden getroffen. Es ist schon erstaunlich, dass Frauen im Sport genauso erfolgreich sind wie Männer, aber selten Führungspositionen ausüben. Klar ist: Frauen müssen sich auch im Sport besser vernetzen und ihre Interessen vertreten. Nur so ist Gleichberechtigung möglich. Weiterlesen…
Politik im Stimmkreis
In den letzten Jahren ist nicht nur die Zahl der Schulen in freier Trägerschaft kontinuierlich gewachsen, auch das Spektrum ihrer Formate und Träger hat sich beträchtlich erweitert. Ich habe am „Tag der freien Schulen“ die Heimerer Berufsfachschule in der Bayerstraße in München besucht. Weiterlesen…
Das bayerische Sozialministerium führt dieses Jahr erstmals eine bayernweite „Woche der Aus- und Weiterbildung“ durch. Ich nutzte die Gelegenheit um die Werkstatt am Westpark zu besuchen, die auch vier Geflüchtete zu Schreinern ausbildet. Weiterlesen…
Die Stiftung Pfennigparade ist mit über 2.500 Angestellten und Betreuten Münchens größter Träger im Bereich der Fürsorge für Menschen mit Behinderung. Stiftungsziel ist seit über 60 Jahren die Bildung, Betreuung und Förderung von körperbehinderten Menschen. Dabei stehen Integration in die Gesellschaft und die Förderung eines selbstbestimmten Lebens im Mittelpunkt. Weiterlesen…
Termine
Donnerstag, 31. März | 19 Uhr
Zuflucht Frauenhaus – Hilfe für Frauen mit Behinderung
Frauen mit körperlicher oder psychischer Behinderung sind doppelt so oft von häuslicher Gewalt und Missbrauch betroffen, wie andere Frauen. Für sie gibt es nun bei der Frauenhilfe München ein besonderes Angebot, das Melanie Schauer vorstellen wird. Ich werde über unsere Initiativen auf Landesebene berichten, Doris Wagner gibt einen Überblick über die Aktionen auf Bundesebene. Mehr Informationen dazu auf Facebook.
Grünes Büro am Nordbad, Winzererstr. 27
Donnerstag, 21. April | 19 Uhr
Von Syrien nach Bayern – Fotovortrag zur Fluchtroute
Mehrfach war Erik Marquardt seit August auf der Fluchtroute über den Balkan unterwegs. Dabei hat er die Wege der Flüchtlinge von der Türkei bis nach Deutschland fotografisch festgehalten und sich intensiv mit der Situation auf der Fluchtroute und den Flüchtenden beschäftigt. Auf Einladung von unserer Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und mir berichtet er in einem Fotovortrag von seinen Eindrücken und Erlebnissen.
Grünes Büro am Nordbad, Winzererstr. 27
Samstag, 4. Juni | 10.30 Uhr
Einladung: Grüner Polizeikongress im Landtag
In der momentanen Dauerdebatte um Innere Sicherheit ist ein solcher Kongress mehr denn nötig: Wir wollen mit PolizistInnen, BürgerInnen und uns Grünen darüber sprechen, wie moderne Polizei aussehen soll und was jetzt verändert werden muss. Es ist wichtig, unsere Polizei- und Sicherheitspolitik immer wieder neu zu hinterfragen und Rahmenbedingungen für ein gemeinschaftliches Miteinander zu schaffen. Wir Grüne wollen eine bürgernahe und progressiv agierende Polizei, die auch ihre Aufgaben im Alltag gut wahrnehmen kann – und diskutieren das gerne mit den Verantwortlichen bei der Polizei und allen Interessierten. Herzliche Einladung! Mehr Informationen und Anmeldung hier…
Bayerischer Landtag